Generalanwalt des EuGH

EuGH-Generalanwalt hält auch nicht einstimmig beschlossenen EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention für möglich


Die Eu­ro­päi­sche Union kann nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts Hogan am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union auch dann der Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en bei­tre­ten, wenn ein ent­spre­chen­der Be­schluss der EU-Län­der "ohne ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung aller Mit­glied­staa­ten, durch die­ses Über­ein­kom­men ge­bun­den zu sein, an­ge­nom­men wurde". Dies geht aus dem heu­ti­gen Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts in einem Gut­ach­ten­ver­fah­ren her­vor.

 

Beitritt der EU ohne Ratifikation aller Mitgliedsländer

Sprich: Auch wenn die Konvention nicht in allen Mitgliedsländern ratifiziert wurde, könnte die EU nach Ansicht des Gutachters als Union beitreten. Zudem wird über komplizierte juristische Feinheiten diskutiert - so hatten die EU-Länder entschieden, das Übereinkommen zur Unterzeichnung in zwei Beschlüsse aufzuspalten. Unter anderem wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluss des Übereinkommens unter diesen konkreten Umständen mit EU-Recht vereinbar sei. Generalanwalt Hogan bejaht diese Frage.

Übereinkommen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Das Übereinkommen wurde 2011 vom Europarat, dem 47 Staaten angehören, ausgearbeitet und soll einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die EU hat es 2017 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das internationale Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu zahlreichen Maßnahmen, die eine umfassende Prävention, den Schutz der Opfer und die Verurteilung der Täter zum Ziel haben.

Mehrere Länder haben Zweifel an der Konvention

Mehrere Länder hatten Zweifel an der Konvention geäußert. So überprüft Polen einen möglichen Austritt aus der Istanbul-Konvention. Das Verfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob das Dokument mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - im Jahr 2015 auch ratifiziert (Schlussanträge v. 11.03.2021 - 1/19).


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