EGMR

Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend


Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.

 

Oberst der Bundeswehr befahl Bombenabwurf auf Tanklaster

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 04.09.2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Offizier schon zuvor eingestellt

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem EGMR hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR kann kein Rechtsmittel eingelegt werden (Urt. v. 16.02.2021 - 4871/16).


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