EGMR

Großbritannien wegen unzureichender Aufklärung von Menschenhandel verurteilt


Großbri­tan­ni­en hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zwei ju­gend­li­che Opfer von Men­schen­han­del nicht aus­rei­chend ge­schützt. Wie das Straßbur­ger Ge­richt in sei­nen Ur­tei­len vom 16.02.2021 ent­schied, muss Großbri­tan­ni­en den bei­den je 45.000 Euro Ent­schä­di­gung und Kos­ten­aus­gleich zah­len.

 

Staatsanwaltschaft ging Verdacht auf Menschenhandel nicht nach

Die Polizei hatte die Jugendlichen auf Cannabis-Farmen aufgefunden, es habe den Verdacht des Menschenhandels gegeben. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt. Entgegen einer Facheinschätzung befand die Staatsanwaltschaft bei einer Überprüfung des Urteils später, die Jugendlichen seien nicht Opfer von Menschenhandel. Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgung potenzieller Opfer von Menschenhandel nicht grundsätzlich gegen Menschenrecht verstoße. Sollten Behörden aber den glaubhaften Verdacht hegen, dass ein Verdächtiger Opfer sein könnte, sollte es hierzu eine Untersuchung durch Fachpersonal geben.

EGMR moniert fehlende Untersuchung durch Fachpersonal

Bei den beiden Jugendlichen sei dies nicht geschehen. Eine Fachbehörde stufte sie erst nach ihrer Verurteilung als Menschenhandelsopfer ein. Die britische Staatsanwaltschaft hätte zudem klare Gründe für ihre abweichende Einschätzung des Opferstatus der beiden Jugendlichen vorlegen müssen. Auch das sei eindeutig nicht geschehen. Großbritannien habe gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot von Zwangsarbeit verstoßen (Urt. v. 16.02.2021 - 77587/12; 74603/12).


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