EuGH

Britische Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens


Großbri­tan­ni­en darf den Bau des Atom­kraft­werks Hin­kley Point C mit staat­li­chen Bei­hil­fen för­dern. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 22.09.2020 ent­schie­den und eine Klage Ös­ter­reichs als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen. An­ders als von der Re­gie­rung in Wien ar­gu­men­tiert, müsse mit staat­li­chen Bei­hil­fen nicht ein Ziel von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se ver­folgt wer­den, wie es etwa der Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wäre, so die Rich­ter in Lu­xem­burg.

 

Österreich gegen Staatsförderung von Kernkraft

Hinkley Point C in der südwestenglischen Grafschaft Somerset ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten. Das Werk soll 2023 ans Netz gehen und 60 Jahre laufen. Aus Sicht Österreichs, das keine Atomkraftwerke hat, sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Die EU-Kommission dagegen hatte die Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Diese betreffen unter anderem eine garantierte Ausgleichszahlung für den AKW-Betreiber, falls das Kraftwerk aus politischen Gründen vorzeitig abgeschaltet wird. Großbritannien hatte den Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

EuGH: Staat darf seine Energiequellen wählen

Der EuGH betonte nun, dass jedes EU-Mitglied das Recht habe, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. "Eine Entscheidung für die Kernenergie wird in der Vorschrift nicht ausgeschlossen." Mit dieser Begründung hatte 2018 schon das EU-Gericht in der Vorinstanz die österreichische Klage von 2015 abgewiesen. Großbritannien war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Gemeinschaft (Urt. v. 22.09.2020 - C-594/18P).


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