Europäisches Parlament

EU-Parlament: Finanzhilfen nur gegen Bekenntnis zu Klimaneutralität


Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert, dass ge­plan­te EU-Fi­nanz­hil­fen für die Kli­ma­wen­de an die na­tio­na­len Be­stre­bun­gen zur Kli­ma­neu­tra­li­tät der je­wei­li­gen Mit­glied­staa­ten ge­bun­den wer­den. Ein Be­kennt­nis zum EU-Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 solle Vor­aus­set­zung wer­den, um Geld aus dem Fonds zu er­hal­ten, der unter an­de­rem Fi­nanz­hil­fen für Koh­le­re­gio­nen vor­sieht. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten un­ter­stütz­ten einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­vor­schlag mit gro­ßer Mehr­heit.

 

Fonds soll Übergang erleichtern

Außerdem sollen der schnellere Abbau von CO2-Emissionen belohnt und grüne Projekte mehr gefördert werden. Der Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund oder JTF – muss nun mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verhandelt werden. Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels sollen 17,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Geld soll Investitionen unterstützen, um etwa für Kohlekumpel neue Jobs in Zukunftsbranchen zu schaffen. Von dem Fonds könnten auch deutsche Regionen wie die Lausitz profitieren.

Umweltausschuss zufrieden

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, begrüßte den Vorschlag. Zum ersten Mal habe das EU-Parlament dafür gestimmt, dass nur EU-Staaten Zugang zu dem Fonds bekommen, die sich auch national das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzt hätten, teilte Canfin mit. Er bedauerte, dass in dem Vorschlag weiterhin eine Förderung von Gasprojekten enthalten sei und forderte die Mitgliedstaaten auf, im Trilog die Förderung von fossilen Brennstoffen aus dem JTF zu streichen.

Grüne im EU-Parlament gegen Gasförderung

Gegen die Finanzierung der Gasprojekte mit EU-Geldern hatten im Vorfeld vor allem die Grünen im EU-Parlament Front gemacht. Sie kritisierten, dass der nun vom Europaparlament verabschiedete Entwurf paradoxe Paragrafen enthalte. Einerseits sei die Förderung von Gasprojekten darin erlaubt, an anderer Stelle würde jedoch eine Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen aus dem JTF ausgeschlossen, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Niklas Nienaß. "Und im Trilog werden wir Grünen dafür sorgen, dass die Gasförderung endlich komplett aus dem JTF gestrichen wird", erklärte Nienaß.

Klimaneutralität wird Jobs verändern

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre geblasen werden sollen. Zehntausende Jobs in Kohleregionen und bestimmten Branchen gehen damit verloren, doch entstehen auch neue, unter anderem bei der Erzeugung erneuerbarer Energien.


beck-aktuell v. 18.9.2020