EU-Kommission

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Flughäfen


Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine Bei­hil­fe­re­ge­lung ge­neh­migt, mit der Deutsch­land seine Flug­hä­fen in der Co­rona­kri­se un­ter­stüt­zen will. Dies teil­te die EU-Be­hör­de am 11.08.2020 mit. Die Re­ge­lung er­mög­licht es den deut­schen Be­hör­den unter an­de­rem, Flug­hä­fen für ihnen in­fol­ge des Co­ro­na­vi­rus-Aus­bruchs ent­stan­de­ne Ver­lus­te zu ent­schä­di­gen.

 

Entschädigungsregelung gerechtfertigt

Nach der Regelung, die allen Betreibern deutscher Flughäfen offenstehe, könnten die deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land und Gemeinde) zum einen Flughäfen für Einnahmeausfälle, die unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch im Zeitraum vom 04.03. bis zum 30.06.2020 zurückzuführen seien, einen Ausgleich in Form von direkten Zuschüssen gewähren. Es werde dabei sichergestellt, dass der Ausgleich, soweit er den tatsächlich entstandenen Schaden übersteige, an Deutschland zurückgezahlt werden müsse. Die Kommission hält die Entschädigungsregelung angesichts des Coronavirus-Ausbruchs für gerechtfertigt. Sie sei auch angemessen, da die Entschädigung nicht über die zur Deckung des Schadens erforderliche Höhe hinausgehe.

Liquiditätshilfen ebenfalls mit EU-Recht im Einklang

Zum anderen könnten sie Liquiditätshilfen in Form von Zuschüssen, Darlehensgarantien, Zinsvergünstigungen sowie Stundungen bestimmter Steuern und anderer Abgaben für Flughäfen zur Verfügung stellen, die infolge von Corona-Beschränkungen Liquiditätsengpässen gegenüberstünden. Auch diese Liquiditätshilfen hat die Kommission für gerechtfertigt erachtet und genehmigt.


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