EU-Kommission

Nach "Privacy Shield": EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung


Die US-Re­gie­rung und die EU-Kom­mis­si­on haben Ge­sprä­che über eine Neu­re­ge­lung für die Da­ten­über­mitt­lung über den At­lan­tik be­gon­nen, nach­dem das "Pri­va­cy Shield"-Ab­kom­men vom EuGH ge­kippt wor­den ist. Ziel sei es, die Aus­sich­ten für einen ver­bes­ser­ten Rah­men aus­zu­lo­ten,  der dem Blick des EuGH stand­hal­te, teil­ten der ame­ri­ka­ni­sche Han­dels­mi­nis­ter Wil­bur Ross und EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders am 10.08.2020 mit.

 

Noch keine Details

Details dazu, wie solche neuen Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es zunächst nicht. Die Parteien waren sich aber einig, dass eine rechtssichere Regelung für die Datenübertragung zwischen den USA und der EU von herausragender Wichtigkeit für die Bürger wie auch die Wirtschaft ist. Auf eine jahrzehntelange Zusammenarbeit in diesem Gebiet soll nun aufgebaut werden.

EuGH hatte Datenschutzschirm gekippt

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juli 2020 den bisherigen Datenschutzschild "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da mit Blick auf Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Einhaltung der  Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts nicht gewährleistet sei. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Auch Vorgängerregelung "Safe Harbor“ für ungültig erklärt

Das "Privacy Shield“ war 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet worden, nachdem der EuGH die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor“ mit ähnlicher Begründung gekippt hatte. In beiden Fällen waren Beschwerden des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems der Auslöser.

Standardvertragsklauseln vom EuGH abgesegnet

Zur gängigsten Grundlage für die Übermittelung von Daten aus der EU in Drittstaaten waren zuletzt allerdings die sogenannten Standardvertragsklauseln geworden, die der EuGH im Juli 2020 grundsätzlich für rechtens erklärte. Allerdings haben Betroffene auch hier die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.


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