Beck-Aktuell

Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen


Die deut­sche In­dus­trie sieht eine große Un­si­cher­heit für Fir­men, nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof das Da­ten­schutz­ab­kom­men "Pri­va­cy Shield" zwi­schen der EU und den USA ge­kippt hat. Die EU-Kom­mis­si­on müsse schnellst­mög­lich das recht­li­che Va­ku­um durch eine prak­ti­ka­ble Re­ge­lung auf­fül­len, sagte Die­ter Kempf, Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der Deut­schen In­dus­trie (BDI).

 

Erhebliche Auswirkungen auf Datenaustausch befürchtet

"Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen für den Datenaustausch von Firmen mit den USA“, sagte Kempf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bedauere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es ging bei der zu klärenden Frage eigentlich um den Umgang von privaten Konsumenten mit Plattformen." Von der EU-Kommission fordert Kempf eine schnellstmögliche Auffüllung des rechtlichen Vakuums. "Europäische Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit im globalen Daten- und Wirtschaftsverkehr. Bis eine solche Regelung für den künftigen Datenaustausch gefunden ist, braucht es ein Moratorium seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden."

EuGH hält US-Datenschutzniveau für nicht ausreichend

Der Europäische Gerichtshof hatte eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Das Datenschutzniveau in den USA sei nach den europäischen Normen nicht ausreichend, so das Gericht. Die EU-Kommission betonte, dass der Datenfluss zwischen Europa und den USA nach dem EuGH-Urteil nicht grundsätzlich unmöglich sei - denn es gibt noch die sogenannten Standardvertragsklauseln für den Datentransfer zwischen EU-Ländern und Drittstaaten.

Kempf: Unnötige Hürde für innovative Datenkonzepte

Kempf sagte, die Unternehmen müssten nun prüfen, ob etwa ihre Cloud-Dienstleister personenbezogene Daten in Drittländern verarbeiten und auf welcher Basis das geschehe. Dem Mittelstand fehle meistens die Verhandlungsmacht gegenüber den oft US-amerikanischen Partnern. "Es entsteht eine weitere unnötige Hürde für innovative Datenkonzepte.“

Projekt Gaia-X soll europäische Lösung liefern

Deutschland und Frankreich treiben seit einiger Zeit das europäische Cloud- und Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X voran. Dabei geht es darum, in Europa nicht alternativlos auf die großen IT-Konzerne aus den USA und China angewiesen zu sein. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas, sagte Kempf. "Am Ende muss eine gesamteuropäische Lösung stehen, mit der alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen, arbeiten können. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.“


beck-aktuell v. 4.8.2020