EU-Parlament

EU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt


Als "his­to­risch" haben die Ab­ge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments in einer Son­der­ple­nar­sit­zung die Ei­ni­gung des EU-Gip­fels über die EU-Fi­nan­zie­rung und den Co­ro­na-Auf­bau­plan ge­wür­digt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staa­ten dar­auf ge­ei­nigt hät­ten, ge­mein­sa­me Schul­den in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro auf­zu­neh­men. Mit den Kür­zun­gen am lang­fris­ti­gen Haus­halt, dem so­ge­nann­ten mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men (MFR), waren die meis­ten je­doch nicht zu­frie­den.

 

Ja zum Aufbaufonds, Nein zu Budgetkürzungen

Der Aufbaufonds sei ein "historischer Schritt", aber langfristige EU-Prioritäten wie der Grüne Deal und die Digitale Agenda seien gefährdet, so die Abgeordneten. In einer Entschließung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020, die als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung und Sanierung der EU dienen soll, begrüßte das Parlament die Annahme des Aufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der EU. Die Abgeordneten bedauerten jedoch die "massive Kürzung der Zuschüsse" und fordern eine volle demokratische Beteiligung des Parlaments an dem Aufbauinstrument, das "den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine formelle Rolle" zuweist. Den Leitprogrammen der EU für Klimaschutz, digitalen Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Forschung oder Grenzmanagement drohe, dass sie 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020.

Parlament droht mit Nichtzustimmung

Das Parlament will die politische Einigung des Europäischen Rates über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Die Abgeordneten sieien bereit, ihre "Zustimmung zum MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) zu verweigern, bis bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", heißt es in der Entschließung. Sollte ein neuer MFR nicht rechtzeitig angenommen werden, erinnern die Abgeordneten daran, dass Artikel 312(4) AEUV die vorübergehende Verlängerung der Obergrenze des letzten Jahres des derzeitigen MFR vorsehe und dass dies mit dem Aufbauplan und der Annahme der neuen MFR-Programme voll und ganz vereinbar wäre.

Abgeordnete bedauern geringe Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit bei Mittelvergabe

Das Parlament bedauert in der Entschließung zudem "zutiefst, dass der Europäische Rat die Bemühungen der Kommission und des Parlaments, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie im Rahmen des MFR und des Aufbauinstruments" erheblich geschwächt hat und erinnert daran, dass die Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit im Verfahren der Mitentscheidung verhandelt und verabschiedet wird.

Parlament fordert Schaffung neuer Eigenmittel

Die Abgeordneten bekräftigten außerdem, dass das Parlament seine Zustimmung zum MFR nicht ohne eine Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems der EU geben wird, einschließlich der Einführung einer Palette neuer Eigenmittel bis zum Ende des MFR 2021-2027, mit der zumindest die Kosten im Zusammenhang mit "Next Generation EU" gedeckt werden. Sie sind der Meinung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU es versäumt haben, die Frage des Gegenfinanzierungsplans für das Aufbauinstrument anzugehen und erinnern daran, dass es dafür nur drei Optionen gibt: weitere Kürzungen der EU-Programme, die Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten oder die Schaffung neuer Eigenmittel, was "die einzige Methode der Gegenfinanzierung ist, die das Parlament akzeptiert". 

Auch Skepsis gegenüber neuen Eigenmitteln

Andere Abgeordnete waren skeptischer gegenüber neuen Eigenmitteln und warfen die Frage auf, ob solche Mittel auch genügend zusätzliche Einnahmen bringen, um alle Schulden zurückzuzahlen. Manche warnten davor, die Krise als Vorwand für eine weitere EU-Integration zu benutzen. Die meisten betonten jedoch, dass das Parlament zu raschen Verhandlungen bereit sei, um die notwendigen Verbesserungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorzunehmen.


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