Beck-Aktuell

EU-Staaten einigen sich auf milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds


Der Eu­ro­päi­sche Rat hat sich in den Mor­gen­stun­den des 21.07.2020 auf den Fi­nanz­rah­men 2021-2027 in Höhe von 1074 Mil­li­ar­den Euro und das Auf­bau­in­stru­ment "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" zur Be­wäl­ti­gung der Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro ge­ei­nigt. Der Rat habe eine "Ant­wort auf die grö­ß­te Krise seit Be­stehen der Eu­ro­päi­schen Union" ge­ge­ben, er­klär­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU). Dies sei ein wich­ti­ges Si­gnal der Hand­lungs­fä­hig­keit auch über Eu­ro­pa hin­aus.

 

Wiederaufbaufonds im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Wiederaufbaufonds im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, darunter Zuschüsse von 390 Milliarden Euro und Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro. Die Grundstruktur des Wiederaufbaufonds sei erhalten geblieben wie von der Kommission vorgeschlagen, viele der Vorschläge der deutsch-französischen Initiative seien eingegangen, so Merkel.

Merkel: Einigung zeigt neue Wege des Zusammenhalts in Europa

"Es war nicht einfach, aber was für mich zählt ist, dass wir uns zusammengerauft haben und dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir etwas aus den Ergebnissen machen wollen", sagte Bundeskanzlerin Merkel in einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem Europäischen Rat. Europa habe seit der deutsch-französischen Initiative vom 18.05.2020 Europa einen wichtigen Weg zurückgelegt und gezeigt, dass es in einer ganz besonderen Situation bereit ist, neue Wege zu gehen.

Von der Leyen spricht von historischem Moment für Europa

"Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Sie hob auch hervor, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU enthalten. "Heute Nacht haben wir einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Erholung gemacht", resümierte von der Leyen und betonte, dass weitere wichtige Schritte noch bevorstehen: Nun gelte es, die Unterstützung des Europäischen Parlaments zu sichern.

Folgen der Pandemie ausgleichen

Es war das erste persönliche Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa. Klarer Schwerpunkt war die Frage, wie wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie ausgeglichen werden können. Zum Thema europäische Solidarität sagte die Bundeskanzlerin schon im April: "Deutschland kann es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgeht." So lautet auch das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen."

Schulze: Gute Grundlage für den Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Gipfel-Kompromiss der EU-Staaten auch mit Blick auf den Klimaschutz begrüßt. "Für den Klimaschutz bietet die Einigung eine gute Grundlage, auf der wir in der weiteren Gesetzgebung aufbauen können", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Jetzt komme es darauf an, dass der Beschluss bei der Ausgestaltung der EU-Förderprogramme effektiv umgesetzt werde. "Denn die Bekenntnisse zu Klima- und Umweltschutz sind wichtig und nötig, aber auch die konkrete Verteilung der Mittel muss dazu passen", mahnte Schulze. Von den insgesamt 1,8 Billionen Euro für den Mehrjahreshaushalt und das Corona-Aufbauprogramm sollten nach der nun auf 30% erhöhten Klima-Quote rund 540 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. 

Neues CO2-Klimaziel in Aussicht gestellt

Das Umweltministerium hob hervor, die Staats- und Regierungschefs hätten sich dazu bekannt, noch in diesem Jahr das neue EU-Klimaziel für 2030 festzulegen. Die Kommission schlägt vor, es von 40% weniger CO2 als 1990 auf 50 bis 55% zu erhöhen. EU-Haushalt und Wiederaufbauprogramm müssten zum Ziel passen, bis 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte zur geplanten neuen Abgabe auf nicht recycelte Plastikabfälle, der ab 2021 als Beitrag der Mitgliedstaaten der EU neue Einnahmen verschaffen soll: "Die neue Plastikabgabe ist eine starke Motivation für Mitgliedstaaten, ihre Recyclingsysteme massiv auszubauen." Bei der Ausgestaltung komme es darauf an, dass sie möglichst unbürokratisch werde und zu weniger Plastikmüll führe.