EuG

Tschechiens Ministerpräsident darf an EU-Haushaltsberatungen teilnehmen


Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage zum Aus­schluss des tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babis von den EU-Haus­halts­be­ra­tun­gen ab­ge­wie­sen. Babis war vor­ge­wor­fen wor­den, als Un­ter­neh­mer zu­gleich Nutz­nie­ßer von EU-Sub­ven­tio­nen zu sein. Laut EuG liegt es in der Ver­ant­wor­tung der Mit­glieds­staa­ten zu be­stim­men, ob sie bei Ta­gun­gen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Re­gie­rungs­chef ver­tre­ten wer­den oder ob es Ver­hin­de­rungs­grün­de gibt.

 

Tschechischer Politiker scheitert mit Untätigkeitsklage gegen Rat

Eine Untätigkeitsklage eines tschechischen Politikers gegen den Europäischen Rat, weil dieser Babis nicht ausgeschlossen habe, wies das Gericht als unzulässig und unbegründet ab. Was einen möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten angeht, erklärte das Gericht, dass die von der EU an die Mitgliedsstaaten gezahlten Gelder an Voraussetzungen und Vorschriften gebunden seien. Unabhängig von der Klage war Babis ohnehin zum EU-Sondergipfel in Brüssel am 17.07.2020 angereist.

Auch EU-Parlament hatte Ausschluss gefordert

Kritiker werfen Babis vor, über ein von ihm gegründetes Firmengeflecht von EU-Subventionen zu profitieren. Auch das Europaparlament hatte vor vier Wochen per Resolution gefordert, Babis wegen möglicher Interessenkonflikte von EU-Haushaltsgesprächen auszuschließen. Babis wies die Parlamentsresolution zurück und wertete sie als Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes (Beschl. v. 17.07.2020 - T-715/19).


curia.europa.eu