Europäisches Parlament

Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU


Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert ein stär­ke­res Vor­ge­hen gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung in der EU. Die Ab­ge­ord­ne­ten for­der­ten die EU-Kom­mis­si­on am 10.07.2020 in einer mit gro­ßer Mehr­heit an­ge­nom­me­nen Re­so­lu­ti­on unter an­de­rem auf, das be­reits be­stehen­de Re­gel­werk aus­zu­wei­ten und eine Richt­li­nie gegen Geld­wä­sche in ver­bind­li­che Vor­schrif­ten um­zu­wan­deln. Sie stell­ten sich damit hin­ter einen Ak­ti­ons­plan, den die Kom­mis­si­on An­fang Mai vor­ge­legt hatte.

 

Zentrales Vorgehen gegen Geldwäsche gefordert

Mit dem Aktionsplan sollen Schlupflöcher gestopft und Schwachstellen beseitigt werden. Das Maßnahmenpaket soll innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden. Nach Angaben der Kommission entfällt innerhalb der EU jährlich etwa 1% des Bruttoinlandsprodukts auf illegale Finanztätigkeiten wie etwa Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption, Waffen- und Menschenhandel und Terrorfinanzierung. Das entspreche rund 160 Milliarden Euro. Nur ein geringer Anteil der Gelder werde beschlagnahmt oder eingefroren, erklärte das Europaparlament. Die Parlamentarier forderten zudem ein neues EU-weites Organ, das zentral gegen Geldwäsche vorgeht.

Organ mit direkten Aufsichtsbefugnissen im Finanzsektor verlangt

Der zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte sich am 08.07.2020 bei einer Debatte im Plenum offen für einen solchen Vorschlag gezeigt. Dieses Organ brauche direkte Aufsichtsbefugnisse im Finanzsektor und außerhalb, sagte Dombrovskis. Die Befugnisse könnten einer neuen EU-Behörde oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA gegeben werden. Das Vorgehen gegen Geldwäsche sei auch ein zentrales Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft, betonte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Grünen-Europaabgeordneter pocht auf konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold betonte, milliardenschwere Geldwäsche-Skandale der vergangenen Jahre seien ein klares Indiz dafür, dass es strengerer Regeln und neuer EU-Institutionen bedürfe. "Vor allem brauchen wir die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze – europaweit", betonte Giegold.


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