EuGH

EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung


Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zu Wi­der­rufs­rech­ten bei on­line oder te­le­fo­nisch ge­schlos­se­nen Kre­dit­ver­trä­gen klar­ge­stellt, dass eine Ver­ein­ba­rung zur Än­de­rung von Zins­sät­zen bei einem lau­fen­den Dar­le­hen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Ver­trag ist. Es sei für Bank­kun­den kein Grund zur Kün­di­gung, wenn sie vor einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht über Wi­der­rufs­rech­te be­lehrt wor­den seien, heißt es in dem Ur­teil vom 18.06.2020.

 

Streit um Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Eine Kundin der Sparkasse Südholstein hatte 2008 und 2010 Anschlusszinsvereinbarungen für drei Darlehen aus den 1990er Jahren geschlossen. 2015 wollte sie diese widerrufen mit der Begründung, sie sei vor den "im Fernabsatz" getroffenen Vereinbarungen nicht wie nach EU-Recht vorgeschrieben über ihr Widerrufsrecht informiert worden. Sie wollte von der Bank Zins- und Tilgungszahlungen sowie Kontoführungsentgelt zurück. Die Sparkasse hielt entgegen, es gebe für die Anschlusszinsvereinbarung kein gesondertes Widerrufsrecht.

EuGH verneint Widerrufsrecht mangels neuen Vertrags über Finanzdienstleistungen

Der EuGH gab der Sparkasse Recht. Eine solche Änderungsvereinbarung sei kein "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie, wenn sich Laufzeit und Umfang des Darlehens oder andere Vertragsklauseln nicht änderten. Die Richtlinie solle ein hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Dafür sei es aber nicht unbedingt erforderlich, solche Änderungsvereinbarungen als neuen Vertrag über Finanzdienstleistungen zu qualifizieren (Urt. v. 18.06.2020 - C-639/18).


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