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Verbraucher werden gestärkt: EU-Sammelklagen sollen kommen


Auf sich ge­stellt kön­nen Ver­brau­cher ihre Rech­te gegen große Fir­men oft nur schwer durch­set­zen. Das soll künf­tig eu­ro­pa­weit leich­ter wer­den. Un­ter­händ­ler des Eu­ro­pa­par­la­ments und der EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Ein­füh­rung von Sam­mel­kla­gen. "Nach einem lan­gen und har­ten Kampf gegen die Ver­su­che der In­dus­trie, den Vor­schlag zu ver­wäs­sern, wer­den Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen künf­tig vor Ge­richt gegen un­lau­te­re Händ­ler vor­ge­hen kön­nen“, sagte Eve­ly­ne Geb­hardt.

 

Justizkommissar begrüßt Regelung

"So werden Verbraucher in Europa einfache Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können“, so die SPD-Europaabgeordnete weiter.  Der französische Christdemokrat und Verhandlungsführer des Parlaments, Geoffroy Didier, betonte, es sei gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und juristischer Sicherheit für Unternehmen zu schaffen. Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Einigung.

Mindestens ein Verbraucherverband in jedem Mitgliedsland mit Klagerechten

Künftig können Verbraucher auch in anderen EU-Staaten ihre Rechte mit einer Sammelklage durchsetzen. Qualifizierte Institutionen wie Verbraucherverbände können dann stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. In jedem EU-Staat soll zumindest eine Organisation dazu berechtigt sein, wie das Europaparlament mitteilte. In einem wichtigen Punkt setzten sich die Parlamentarier gegen die EU-Staaten durch: Auch Flug- und Zuggastrechte werden von den neuen Regeln umfasst. Darüber hinaus können Sammelklagen etwa bei Fragen des Datenschutzes, bei Finanzdienstleistungen sowie bei Energie-, Umwelt- und Gesundheitsfragen eingereicht werden - neben den allgemeinen Verbraucherschutzrechten.

Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch der Sammelklage

Unternehmen sollen durch die neuen Regeln vor einem Missbrauch dieser Klagemöglichkeit geschützt werden. Abschreckend soll das Prinzip wirken, dass der Verlierer eines Prozesses für die Kosten aufkommt. Zudem können Gerichte und Behörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden, einen offensichtlich unbegründeten Fall fallenzulassen, wie das Parlament mitteilte.

VW-Abgasskandal als Auslöser für EU-Sammelklage

Die EU-Kommission hatte 2018 im Zuge des VW-Abgasskandals um manipulierte Abschalteinrichtungen von Fahrzeugen vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Die EU-Staaten müssen die neuen Regeln nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. In Deutschland gibt es mit der Musterfeststellungsklage bereits eine Möglichkeit für Kollektivklagen.


beck-aktuell v. 23.6.2020