EU-Kommission

EU-Kommission legt Bewertungsbericht zur DS-GVO vor


Nach etwas mehr als zwei Jah­ren seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am 24.06.2020 einen Be­wer­tungs­be­richt ver­öf­fent­licht. Dem Be­richt zu­fol­ge hat die DS-GVO die meis­ten ihrer Ziele er­reicht, ins­be­son­de­re auf­grund der leis­tungs­star­ken, durch­setz­ba­ren Vor­schrif­ten für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und eines neu ge­schaf­fe­nen eu­ro­päi­schen Go­ver­nan­ce- und Durch­set­zungs­sys­tems.

 

Mitgliedstaaten und Unternehmen stellen sich auf DS-GVO ein

Auch bei der Unterstützung digitaler Lösungen in unvorhersehbaren Situationen wie der COVID-19-Krise habe sich die DS-GVO als flexibel erwiesen, zitiert die Kommission weiter. Der Bericht komme auch zu dem Schluss, dass die Harmonisierung in den Mitgliedstaaten zunimmt, auch wenn ein gewisses Maß an Fragmentierung bestehe, das ständig überwacht werden müsse. Ferner werde festgestellt, dass Unternehmen eine Compliance-Kultur entwickeln und einen starken Datenschutz immer häufiger als Wettbewerbsvorteil nutzen. Im Bericht seien Maßnahmen aufgelistet, die allen Interessenträgern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Anwendung der DS-GVO weiter erleichtern und somit eine wirklich europäische Datenschutzkultur mit konsequenter Durchsetzung fördern und weiterentwickeln sollen.

Schipanski fordert Verbesserungen für die Datennutzung

Das Fazit des digitalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, fällt dagegen gemischt aus: "Wichtig ist, dass der europäische Datenschutz sich im globalen Wettbewerb etabliert und sich weltweit kein Datenschutz etwa auf Niveau des autoritären China durchsetzt“. Die DS-GVO sei aber auch weiterhin ein erhebliches Hemmnis für die Digitalwirtschaft. "Die anstehende Novellierung der DS-GVO sollten wir nutzen, um notwendige Verbesserungen für die Datennutzung zu beschließen", sagte Schipanski. Datenschutz und Datenwirtschaft würden sich nicht ausschließen.


beck-aktuell v. 26.6.2020