EGMR
Strafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der bei­den Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess nicht gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den. Mit der ver­häng­ten Geld­stra­fe von 1.000 Euro sei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten des Man­nes und denen sei­nes ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers ge­fun­den wor­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Impfstoff-Streit zwischen EU und Astrazeneca geht weiter

Im Rechts­streit um Lie­fer­rück­stän­de von As­tra­ze­ne­ca bei Co­ro­na-Impf­stoff führt die EU-Kom­mis­si­on nun of­fi­zi­ell ein zwei­tes Ge­richts­ver­fah­ren gegen den bri­tisch-schwe­di­schen Her­stel­ler. Nach dem be­reits lau­fen­den Eil­ver­fah­ren werde es in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ab Sep­tem­ber um die ge­naue recht­li­che Prü­fung von Ver­trags­pflich­ten und mög­li­cher Ver­stö­ße gehen, teil­te ein Kom­mis­si­ons­spre­cher am 11.05.2021 mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Europäische Union
EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern

Zur Ver­sor­gung armer Län­der mit Co­ro­na-Impf­stoff setzt die Eu­ro­päi­sche Union auf den Abbau von Ex­port­schran­ken und eine hö­he­re Pro­duk­ti­on – aber erst­mal nicht auf die Frei­ga­be von Pa­ten­ten. Dies wurde am Wo­chen­en­de beim EU-So­zi­al­gip­fel in Por­tu­gal deut­lich. Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), per Video zu­ge­schal­tet, er­teil­te der Auf­wei­chung von Rech­ten geis­ti­gen Ei­gen­tums eine klare Ab­sa­ge. Da­ne­ben ging es um so­zia­le Rech­te und In­di­en.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev ver­stö­ßt die neue pol­ni­sche Dis­zi­pli­nar­re­ge­lung für Rich­ter gegen EU-Recht. Dies geht aus sei­nen Schluss­an­trä­gen her­vor. Sie ver­sto­ße gegen die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit. Auch sei die Dis­zi­pli­nar­kam­mer selbst nicht hin­rei­chend un­ab­hän­gig. Fer­ner ver­sto­ße die Re­ge­lung gegen die Be­stim­mun­gen zur Vor­la­ge­be­rech­ti­gung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kfz-Haftpflicht für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich

Der Ab­schluss eines Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trags ist ob­li­ga­to­risch, wenn das be­tref­fen­de Fahr­zeug in einem Mit­glied­staat zu­ge­las­sen und nicht ord­nungs­ge­mäß still­ge­legt wor­den ist. Diese Pflicht lasse sich nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil das zu­ge­las­se­ne Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich ist, stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden

Die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den kön­nen nach Er­tei­lung eines Fahr­ver­bots in Deutsch­land die An­er­ken­nung des in einem an­de­ren Mit­glied­staat le­dig­lich er­neu­er­ten Füh­rer­scheins ab­leh­nen, wenn die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­erlan­gung des Rechts, in Deutsch­land zu fah­ren (hier: Vor­la­ge eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach Trun­ken­heits­fahrt), nicht er­füllt sind. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem" bei der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klärt die Trag­wei­te des Grund­sat­zes "ne bis in idem", der bei der Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls für Hand­lun­gen gilt, die be­reits Ge­gen­stand einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung in einem Dritt­land waren. Die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de müsse über einen Er­mes­sens­spiel­raum ver­fü­gen, um be­stim­men zu kön­nen, ob die Voll­stre­ckung aus dem frag­li­chen Grund ab­zu­leh­nen ist oder nicht. So­dann sei der Be­griff "die­sel­be Hand­lung" ein­heit­lich aus­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca

Seit Mo­na­ten strei­ten die EU-Kom­mis­si­on und As­tra­Ze­ne­ca über feh­len­den Impf­stoff. Immer wie­der re­du­ziert das Un­ter­neh­men seine Lie­fe­run­gen. Nun hat die EU-Kom­mis­si­on recht­li­che Schrit­te gegen As­tra­Ze­ne­ca ein­ge­lei­tet. Man habe das Ver­fah­ren vor einem bel­gi­schen Ge­richt auch im Namen der 27 Mit­glieds­staa­ten ge­star­tet, teil­te ein Kom­mis­si­ons­spre­cher am Mon­tag mit. Das Un­ter­neh­men gibt an sich an alle Ver­trags­vor­ga­ben ge­hal­ten zu haben.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.4.2021

EuGH
Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem nahe ge­le­ge­nen Flug­ha­fen (hier: Ber­lin Schö­ne­feld statt Ber­lin Tegel) be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Flug­ge­sell­schaft müsse dem Flug­gast aber die Über­nah­me der Kos­ten für die Wei­ter­be­för­de­rung zum ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fen oder ge­ge­be­nen­falls zu einem sons­ti­gen nahe ge­le­ge­nen, mit ihm ver­ein­bar­ten Ziel­ort von sich aus an­bie­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Chanel unterliegt in Markenstreit mit Huawei

Die Klage des Luxus-Mo­de­un­ter­neh­mens Cha­nel gegen die Ein­tra­gung einer Marke des chi­ne­si­schen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Hua­wei bleibt vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union er­folg­los. Die frag­li­chen Bild­mar­ken seien nicht ähn­lich genug, ent­schied das Ge­richt. Die Un­ähn­lich­keit der ein­an­der ge­gen­über­ste­hen­den Zei­chen könne auch nicht durch die für die Ge­samt­be­ur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr re­le­van­ten sons­ti­gen Um­stän­de aus­ge­gli­chen wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Ryanair scheitert mit Klagen gegen Staatshilfen für andere Airlines

Der Bil­lig­flie­ger Ryan­air ist mit Kla­gen gegen staat­li­che Co­ro­na-Hil­fen für Kon­kur­ren­ten vor­erst ge­schei­tert. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union er­klär­te, dass so­wohl die mil­lio­nen­schwe­ren Hil­fen von Schwe­den und Dä­ne­mark für die skan­di­na­vi­sche Flug­ge­sell­schaft SAS als auch die fin­ni­sche Un­ter­stüt­zung für Finn­air in Ein­klang mit EU-Recht stün­den. Ryan­air kün­dig­te un­ver­züg­lich an, Be­ru­fung gegen die Ur­tei­le beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein

Die Tä­tig­keit eines An­walts zum Schutz nicht ge­schäfts­fä­hi­ger Er­wach­se­ner stellt grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit dar. Sie kann aber von der Mehr­wert­steu­er be­freit sein, wenn die Dienst­leis­tun­gen eng mit der So­zi­al­für­sor­ge und der so­zia­len Si­cher­heit ver­bun­den sind und der An­walt für das Un­ter­neh­men, das er zu die­sem Zweck be­treibt, über eine An­er­ken­nung als Ein­rich­tung mit so­zia­lem Cha­rak­ter ver­fügt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Berücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände

Ein Asyl­be­wer­ber muss auch Um­stän­de, die nach dem Er­lass einer von ihm ge­richt­lich an­ge­foch­te­nen Über­stel­lungs­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind, gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse dies nicht zwin­gend im Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung mög­lich sein. Viel­mehr könn­ten die Mit­glied­staa­ten dafür auch einen be­son­de­ren Rechts­be­helf vor­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer na­tio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen, die ein mit einer Scha­den­er­satz­kla­ge wegen des Vor­wurfs einer Dis­kri­mi­nie­rung be­fass­tes Ge­richt daran hin­dert, die Dis­kri­mi­nie­rung fest­zu­stel­len, wenn der Be­klag­te sich zur Zah­lung des ge­for­der­ten Scha­den­er­sat­zes be­reit­er­klärt, ohne das Vor­lie­gen die­ser Dis­kri­mi­nie­rung ein­zu­räu­men. Ein wirk­sa­mer ge­richt­li­cher Rechts­schutz sei hier­mit nicht ge­währ­leis­tet, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Vor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen

Frank­reich muss, bevor es einen Mann mit tsche­tsche­ni­schen Wur­zeln nach Russ­land ab­schiebt, die dort für ihn be­stehen­de Ge­fah­ren­la­ge voll­stän­dig prü­fen. Hier­an än­dert sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nicht des­halb etwas, weil dem Mann in Frank­reich nach einer Ter­ror­ver­ur­tei­lung der Flücht­lings­sta­tus ent­zo­gen wor­den war. Eine Ab­schie­bung ohne Prü­fung ver­sto­ße gegen das Recht auf Schutz vor un­mensch­li­cher Be­hand­lung.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Griechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform

Ein Jahr­zehnt nach der Fi­nanz­kri­se in Grie­chen­land hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof eine Spar­maß­nah­me zu­las­ten äl­te­rer Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst be­stä­tigt. EU-Re­geln gegen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung im Beruf stün­den dem nicht ent­ge­gen, ent­schie­den die Rich­ter am Don­ners­tag in Lu­xem­burg.  |  mehr...

EuGH
EuGH bestätigt Verbot von Fischfang mit Strom

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat das Ver­bot einer Fisch­fang­tech­nik be­stä­tigt, bei der Fi­sche mit Strom­stö­ßen in ein Netz ge­scheucht wer­den. Damit wie­sen die Rich­ter eine Klage der Nie­der­lan­de ab, die das Ver­bot des Fi­schens mit so­ge­nann­ten Puls­baum­kur­ren kip­pen woll­ten. Es bleibt somit dabei, dass in EU-Ge­wäs­sern ab Juli diese Tech­nik nicht mehr ver­wen­det wer­den darf. Dar­auf hat­ten sich die EU-Staa­ten und das Eu­ro­pa­par­la­ment be­reits 2019 ge­ei­nigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Richterernennung in Polen teilweise rechtswidrig

Die Er­nen­nung ei­ni­ger Rich­ter des Obers­ten Ge­richts in Polen ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies je­den­falls meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev. Er be­ton­te am Don­ners­tag in sei­nen Schluss­an­trä­gen, dass es bei der Er­nen­nung ekla­tan­te Ver­stö­ße gegen das pol­ni­sche Recht – und somit gegen EU-Recht – ge­ge­ben habe. Es sei letzt­lich je­doch Sache der pol­ni­schen Ge­rich­te zu prü­fen, wie schwer­wie­gend die Ver­stö­ße seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei wegen der In­haf­tie­rung zwei­er Jour­na­lis­ten im Zuge des Putsch­ver­suchs 2016 ver­ur­teilt. Die In­haf­tie­rung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stel­le unter an­de­rem einen Ver­stoß gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Frei­heit und Si­cher­heit dar. Die Tür­kei müsse bei­den Män­nern eine Ent­schä­di­gung zah­len. In bei­den Fäl­len habe es keine kon­kre­ten Be­wei­se für die zur Last ge­leg­ten Straf­ta­ten ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Strafen für Impfversäumnisse keine Menschenrechtsverletzung

Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te bei Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, teil­te das Ge­richt am Don­ners­tag mit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Statue durfte als Weihnachtsmann verkleidet werden

Die Ver­klei­dung einer Sta­tue in Bul­ga­ri­en als Weih­nachts­mann war nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te keine Be­schä­di­gung der Sta­tue und kein Hoo­li­ga­nis­mus. Die Ver­ur­tei­lung des kon­ser­va­ti­ven Lo­kal­po­li­ti­kers Ka­lo­yan Tomov Handz­hiy­ski für die Tat habe daher gegen sein Recht auf Mei­nungs­frei­heit ver­sto­ßen, wie das Straßbur­ger Ge­richt heute mit­teil­te. Bul­ga­ri­en soll dem Po­li­ti­ker nun etwa 4.800 Euro zah­len.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Russland wegen Tötung zweier Hirten zu Schadensersatz verurteilt

Russ­land soll für die Tö­tung zwei­er Hir­ten im Kau­ka­sus eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zah­len. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 30.03.2021 mit­teil­te, war der Ein­satz töd­li­cher Ge­walt durch staat­li­che Kräf­te un­ge­recht­fer­tigt. Das Ge­richt mit Sitz in Straßburg be­fand, dass die bei­den in einer Spe­zi­al­ope­ra­ti­on von staat­li­chen Kräf­ten ge­tö­tet wor­den waren.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage

Das EU-Par­la­ment er­höht in der De­bat­te um die Klau­sel zur Kür­zung von EU-Gel­dern bei be­stimm­ten Rechts­staats­ver­stö­ßen den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. Soll­te diese bis Juni die Leit­li­ni­en zur An­wen­dung der Ver­ord­nung nicht vor­ge­legt haben, will das Par­la­ment wegen Un­tä­tig­keit vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof kla­gen. Dar­auf haben sich die Ab­ge­ord­ne­ten am Don­ners­tag ge­ei­nigt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.3.2021

EuGH
Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

Beck-Aktuell
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.  |  mehr...

beck-aktuell v. 25.3.2021

EuGH
Telekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat gegen die Deut­sche Te­le­kom und ihr slo­wa­ki­sches Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen ver­häng­te Bu­ß­gel­der von ins­ge­samt rund 57 Mil­lio­nen Euro be­stä­tigt. Die Kom­mis­si­on hatte die Bu­ß­gel­der den Un­ter­neh­men wegen Miss­brauchs ihrer be­herr­schen­den Stel­lung auf dem slo­wa­ki­schen Markt für Breit­band-In­ter­net­zu­gangs­diens­te auf­er­legt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Un­zu­läs­sig­keit einer Klage von Fa­mi­li­en aus meh­re­ren EU-Staa­ten sowie aus Kenia und Fi­dschi gegen das EU-Kli­ma­pa­ket 2018 und für schär­fe­re Kli­ma­zie­le be­stä­tigt. Den Klä­gern fehle die Kla­ge­be­fug­nis, da sie von dem Ge­set­zes­pa­ket nicht in­di­vi­du­ell be­trof­fen seien, ent­schie­den die Rich­ter.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

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EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung in Drittstaat

Die Zu­stän­dig­keit eines mit­glied­staat­li­chen Ge­richts in einem Rechts­streit über die el­ter­li­che Ver­ant­wor­tung kann im Fall einer Kin­des­ent­füh­rung in einen Dritt­staat nicht nach Art.10 der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung er­mit­telt wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Zur Be­stim­mung der ge­richt­li­chen Zu­stän­dig­keit seien dann in­ter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men, hilfs­wei­se na­tio­na­les Recht her­an­zu­zie­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Lego vorerst erfolgreich in Geschmacksmusterstreit

Das Ge­schmacks­mus­ter eines be­stimm­ten Bau­steins des LEGO-Spiel­bau­kas­tens ist vor­erst wei­ter ge­schützt. Das EUIPO habe das Ge­schmacks­mus­ter zu Un­recht für nich­tig er­klärt, ent­schied das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder ge­prüft, ob die von Lego gel­tend ge­mach­te Aus­nah­me­re­ge­lung an­wend­bar ist, noch alle Er­schei­nungs­merk­ma­le des Bau­steins be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

Wird ein Flug wegen eines Streiks von Air­line-Mit­ar­bei­tern (hier: Pi­lo­ten) an­nul­liert oder ist deut­lich ver­spä­tet, kann der Flug­gast ein Recht auf Ent­schä­di­gung haben. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Ein sol­cher Streik stel­le kei­nen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" dar, der die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Aus­gleichs­pflicht be­freie. Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn der Streik unter Be­ach­tung der An­for­de­run­gen des na­tio­na­len Rechts or­ga­ni­siert wurde.  |  mehr...

Generalanwalt des EuGH
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Nationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen

Das Ge­richt eines Mit­glied­staats ist ver­pflich­tet, die ihm nach na­tio­na­lem Recht ver­lie­he­ne Be­fug­nis zur Fest­stel­lung, dass der Mit­glied­staat eine Uni­ons­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt hat und zur Ab­hil­fe ver­pflich­tet ist, aus­zu­üben. Nach dem Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof darf das Ge­richt diese Ver­pflich­tung nicht mit dem Ar­gu­ment außer Acht las­sen, die Um­set­zung sei auf­grund der zu­künf­ti­gen Än­de­rung der uni­ons­recht­li­chen Er­for­der­nis­se un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht

Die tra­di­tio­nel­le Leim­ru­ten­jagd auf Vögel ver­stö­ßt wohl gegen die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Da­nach darf eine Fang­me­tho­de, die zu Bei­fang führt, den be­tref­fen­den Arten keine be­deu­ten­den Schä­den zu­fü­gen. Bei der Leim­ru­ten­jagd hält der EuGH aber ir­repa­ra­ble Schä­den für sehr wahr­schein­lich. Zudem gebe es of­fen­bar al­ter­na­ti­ve Lö­sun­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Ar­beit­neh­mer mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber meh­re­re Ar­beits­ver­trä­ge ge­schlos­sen, gilt die täg­li­che Min­dest­ru­he­zeit für die Ver­trä­ge zu­sam­men ge­nom­men und nicht für jeden der Ver­trä­ge für sich ge­nom­men. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Min­dest­ru­he­zeit könn­te nicht ge­währ­leis­tet wer­den, wenn sie für jeden Ver­trag ge­trennt ge­prüft würde.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreiks

Die An­nul­lie­rung oder deut­li­che Ver­spä­tung eines Flu­ges auf­grund eines Pi­lo­ten­streiks ist ein au­ßer­ge­wöhn­li­cher Um­stand, auf­grund des­sen die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen be­freit sein kann. Die Be­frei­ung komme aber nur in Be­tracht, wenn die Flug­ge­sell­schaft “alle zu­mut­ba­ren Maß­nah­men er­grif­fen habe", meint Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in sei­nem Schluss­an­trag.  |  mehr...

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Beck Aktuell
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Un­garn kla­gen vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof gegen die neue Rechts­staats­klau­sel im EU-Haus­halt. "Wir kön­nen nicht zu­las­sen, dass diese EU-Be­stim­mung, die schwer­wie­gend gegen EU-Recht ver­stö­ßt, in Kraft bleibt", schrieb die un­ga­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Judit Varga auf ihrer Face­book-Seite. Des­halb klage ihr Land – eben­so wie Polen - da­ge­gen. Die obers­ten EU-Rich­ter sol­len prü­fen, ob der neue Me­cha­nis­mus zur Kür­zung von EU-Gel­dern zu­läs­sig ist.  |  mehr...

beck-aktuell v. 11.3.2021

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt hält auch nicht einstimmig beschlossenen EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention für möglich

Die Eu­ro­päi­sche Union kann nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts Hogan am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union auch dann der Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en bei­tre­ten, wenn ein ent­spre­chen­der Be­schluss der EU-Län­der "ohne ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung aller Mit­glied­staa­ten, durch die­ses Über­ein­kom­men ge­bun­den zu sein, an­ge­nom­men wurde". Dies geht aus dem heu­ti­gen Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts in einem Gut­ach­ten­ver­fah­ren her­vor.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Einbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt grundsätzlich erlaubt

Die Ein­bet­tung eines ge­schütz­ten Werks in eine Web­site eines Drit­ten per Framing stellt dann eine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be dar, wenn sie unter Um­ge­hung von Schutz­maß­nah­men er­folgt, die der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber ge­ra­de gegen Framing ge­trof­fen oder ver­an­lasst hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In einem sol­chen Fall, aber auch nur dann, sei die Er­laub­nis des Rech­te­inha­bers er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab

Eine be­stimm­te Steu­er­pri­vi­le­gie­rung für vier spa­ni­sche Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne stellt eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein an­ders lau­ten­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf­ge­ho­ben und die Nich­tig­keits­kla­ge des FC Bar­ce­lo­na gegen den ent­spre­chen­den Kom­mis­si­ons­be­schluss nun ab­ge­wie­sen. Auf den Fuß­ball­club kön­nen nun er­heb­li­che Steu­er­nach­for­de­run­gen zu­kom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Polen: Änderungen an Gesetz über den Landesjustizrat eventuell EU-rechtswidrig

Die schritt­wei­sen Än­de­run­gen des pol­ni­schen Ge­set­zes über den Lan­des­jus­tiz­rat, die dazu ge­führt haben, dass Vor­schlä­ge des Lan­des­jus­tiz­rats für Er­nen­nun­gen von Rich­tern beim pol­ni­schen Obers­ten Ge­richt nicht mehr (ef­fek­tiv) über­prüft wer­den kön­nen, könn­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vor­la­ge­ge­richt ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hat Un­garn eine Asyl su­chen­de Fa­mi­lie in der Tran­sit­zo­ne zu Ser­bi­en un­wür­dig be­han­delt. Das Land habe gegen das Ver­bot un­mensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Be­hand­lung ver­sto­ßen. Zudem sei das Recht der Mi­gran­ten auf Frei­heit und Si­cher­heit ver­letzt wor­den. Un­garn muss den Kin­dern nun je 4.500 Euro Ent­schä­di­gung zah­len und den Er­wach­se­nen je­weils 6.500 Euro.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zu­gang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es er­mög­licht, ge­naue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Be­dro­hun­gen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ge­währt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Staats­an­walt­schaft sei keine be­fug­te Stel­le, die einer Be­hör­de für straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen Zu­gang zu sol­chen Daten ge­wäh­ren darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mit­glied­staa­ten dür­fen den par­ti­el­len Zu­gang zu einem der Be­ru­fe ge­stat­ten, die unter den Me­cha­nis­mus der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung von Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen fal­len und zu denen be­stimm­te Ge­sund­heits­be­ru­fe ge­hö­ren. Zu un­ter­schei­den sei näm­lich zwi­schen den "Be­rufs­an­ge­hö­ri­gen", die in den Ge­nuss der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung kom­men, und den "Be­ru­fen", für die ein par­ti­el­ler Zu­gang vor­ge­se­hen wer­den kann, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Telekom-Tochter droht nach EuGH-Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deut­sche Te­le­kom und ihr Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom müs­sen in einem Rechts­streit um eine Wett­be­werbs­stra­fe eine Nie­der­la­ge be­fürch­ten. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof kön­nen Un­ter­neh­men so­wohl von der EU-Kom­mis­si­on als auch von na­tio­na­len Be­hör­den wegen des Miss­brauchs einer be­herr­schen­den Stel­lung ver­ur­teilt wer­den. Vor­aus­set­zung ist nur, dass sich der ge­ahn­de­te Miss­brauch nicht auf die­sel­ben Pro­dukt­märk­te oder geo­gra­fi­schen Märk­te be­zieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutsch­land ver­stö­ßt mit sei­nen Re­geln für den Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl nach Ein­schät­zung der EU-Kom­mis­si­on gegen EU-Recht. Des­halb lei­te­te die Brüs­se­ler Be­hör­de am Don­ners­tag ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Ber­lin ein. Wegen jah­re­lan­ger Ver­stö­ße gegen gel­ten­des Na­tur­schutz­recht ver­klag­te sie Deutsch­land au­ßer­dem vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Eine "be­deu­ten­de An­zahl von Ge­bie­ten" sei immer noch nicht als Schutz­ge­biet aus­ge­wie­sen wor­den.  |  mehr...

beck-aktuell v. 18.2.2021

EuG
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schwe­den und Frank­reich ge­währ­ten Hil­fen für Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise sind mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen der Bil­li­ga­ir­line Ryan­air ab­ge­wie­sen. Ryan­air hatte sich bei den Hil­fen dis­kri­mi­niert ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Großbritannien wegen unzureichender Aufklärung von Menschenhandel verurteilt

Großbri­tan­ni­en hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zwei ju­gend­li­che Opfer von Men­schen­han­del nicht aus­rei­chend ge­schützt. Wie das Straßbur­ger Ge­richt in sei­nen Ur­tei­len vom 16.02.2021 ent­schied, muss Großbri­tan­ni­en den bei­den je 45.000 Euro Ent­schä­di­gung und Kos­ten­aus­gleich zah­len.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Condor klagt gegen EU-Beihilfeauflagen für Lufthansa

Die Flug­ge­sell­schaft Con­dor will die EU-Auf­la­gen für die staat­li­chen Mil­li­ar­den­hil­fen an den Kon­kur­ren­ten Luft­han­sa ge­richt­lich über­prü­fen las­sen und hat dazu beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union Klage ein­ge­reicht. Die selbst vom Staat ge­ret­te­te Con­dor wirft dem Kon­kur­ren­ten vor, seine Markt­macht zu miss­brau­chen, um den Wett­be­werb zu ver­zer­ren. Dies werde mit den bis­he­ri­gen Auf­la­gen für die neun Mil­li­ar­den Euro Staats­hil­fe nicht aus­rei­chend un­ter­bun­den.  |  mehr...

beck-aktuell v. 15.2.2021

Generalanwalt des EuGH
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand

An­trä­ge für die Auf­nah­me von Men­schen aus Kon­flikt­ge­bie­ten wer­den in Deutsch­land nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe nur an­hand un­zu­rei­chen­der Kri­te­ri­en ge­prüft. Bei einer sol­chen Ent­schei­dung dürfe nicht aus­schlie­ß­lich das Ver­hält­nis von To­des­op­fern zur Ge­samt­be­völ­ke­rung eine Rolle spie­len, er­läu­ter­te Pi­ka­mäe in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom Don­ners­tag.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Hafenarbeit darf anerkannten Arbeitern vorbehalten sein

Ein Ge­setz, das die Ha­fen­ar­beit an­er­kann­ten Ar­bei­tern vor­be­hält, kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn es zum Ziel hat, die Si­cher­heit in den Ha­fen­ge­bie­ten und die Ver­hü­tung von Ar­beits­un­fäl­len zu ge­währ­leis­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Ein­schal­tung eines pa­ri­tä­ti­schen Ver­wal­tungs­aus­schus­ses bei der An­er­ken­nung von Ha­fen­ar­bei­tern je­doch sei weder er­for­der­lich noch ge­eig­net, um das ver­folg­te Ziel zu er­rei­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu