EGMR
Russland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt

Ge­or­gi­en hat zwölf Jahre nach dem Süd­kau­ka­sus­krieg gegen Russ­land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg einen spä­ten Sieg er­run­gen. Nach dem Ur­teil des Ge­richts­hofs ist Russ­land für "un­mensch­li­che" Hand­lun­gen gegen ge­or­gi­sche Zi­vi­lis­ten nach Ende der Kämp­fe im Jahr 2008 ver­ant­wort­lich. An­zu­las­ten sei Russ­land auch die Miss­hand­lung ge­or­gi­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner.  |  mehr...

coe.int

EU-Parlament
Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit

Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuGH
Stuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen

Im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten rund um das um­strit­te­ne Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch in­ter­ne In­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen. Stutt­gart-21-Kri­ti­ker ver­lan­gen vom Land, meh­re­re Do­ku­men­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, von denen sie sich Auf­klä­rung über einen hoch um­strit­te­nen Po­li­zei­ein­satz im Schloss­gar­ten im Jahr 2010 er­hof­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Ukraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich

Sie­ben Jahre nach den pro­west­li­chen Pro­tes­ten in der Ukrai­ne hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg den Staat für den Tod eines De­mons­tran­ten ver­ant­wort­lich ge­macht. Die Po­li­zei unter dem da­ma­li­gen Prä­si­den­ten Wik­tor Ja­nu­ko­witsch habe mit "ex­zes­si­ver Ge­walt und ge­setz­wid­ri­gen Fest­nah­men" ver­sucht, die an­fangs fried­li­chen Pro­tes­te nie­der­zu­schla­gen, hieß es.   |  mehr...

coe.int

EGMR
Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Be­hör­den sol­len die of­fi­zi­el­le Än­de­rung der Ge­schlechts­iden­ti­tät nicht nur nach einer ope­ra­ti­ven An­pas­sung der Ge­schlechts­merk­ma­le an­er­ken­nen. Das EGMR gab am 19.01.2021 zwei Trans­gen­dern teil­wei­se Recht, die gegen Ru­mä­ni­en vor Ge­richt ge­zo­gen waren, weil na­tio­na­le Ge­rich­te die bei­den ge­zwun­gen hat­ten, sich zwi­schen einer von ihnen nicht ge­wünsch­ten Ope­ra­ti­on und der Nicht-An­er­ken­nung ihrer Ge­schlechts­iden­ti­tät zu ent­schei­den. Dies sei eine Ver­let­zung des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

EuGH
EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

Die Über­las­sung von Fir­men­wa­gen für den pri­va­ten Ge­brauch darf nicht ge­ne­rell der Mehr­wert­steu­er un­ter­wor­fen wer­den. Die Re­geln des EU-Mehr­wert­steu­er­sys­tems göl­ten nur dann, wenn es sich bei der Über­las­sung des Wa­gens um eine Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt han­delt, stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof dazu auf eine An­fra­ge des Fi­nanz­ge­richts des Saar­lan­des klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "HALLOUMI" und "BBQLOUMI"

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat nach er­neu­ter Prü­fung be­stä­tigt, dass zwi­schen der Uni­ons­kol­lek­tiv­mar­ke "HALL­O­U­MI" für Käse aus Zy­pern und dem Zei­chen "BB­QLO­U­MI" für Käse einer bul­ga­ri­schen Ge­sell­schaft keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­steht. Es hat daher die Nich­tig­keits­kla­ge der "HALL­O­U­MI"-Mar­ken­in­ha­be­rin gegen die Ent­schei­dung des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) er­neut ab­ge­wie­sen.   |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas freilassen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat am 22.12.2020 die so­for­ti­ge Frei­las­sung des pro­kur­di­schen Po­li­ti­kers Se­la­hat­tin Demir­tas aus der Haft in der Tür­kei an­ge­ord­net und ihm zudem ins­ge­samt 60.400 Euro für Ver­mö­gens­schä­den, im­ma­te­ri­el­le Schä­den sowie Aus­gleich für Kos­ten und Aus­ga­ben zu­ge­stan­den. Das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und das Recht auf Frei­heit und Si­cher­heit seien unter an­de­rem ver­letzt wor­den, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Lebensmittel von fremden Anbietern dürfen in den EU-Staaten nicht so heißen oder ohne weiteres so aussehen wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung. Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 einen Käse verboten, der einem Konkurrenzprodukt mit eingetragenem Namen in Form und Erscheinungsbild so sehr ähnelt, dass Verbraucher die beiden verwechseln könnten - selbst wenn sie unterschiedlich heißen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kosmetik muss Kennzeichnung in Landessprache haben

Her­stel­ler müs­sen bei Kos­me­tik­pro­duk­ten in EU-Län­dern Ver­wen­dungs­zweck, An­wen­dungs­hin­wei­se und Be­stand­tei­le auf der Ver­pa­ckung in der Lan­des­spra­che an­ge­ben, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 17.12.2020. Ein Ver­merk zu einem Fir­men­ka­ta­log rei­che auf der Ver­pa­ckung nicht aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind eng gesteckt

Die Mitgliedstaaten müssen einen europäischen Haftbefehl (EHB) auch dann vollstrecken, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht eines in Abwesenheit Verurteilten auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.12.2020 in einem Fall entschieden, in dem ein Rumäne aufgrund seiner Flucht nach Deutschland nicht persönlich zur Verhandlung in Rumänien erschienen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ein Pkw-Her­stel­ler darf keine Ab­schalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zu­las­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zu­las­sung zu er­rei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Ab­schalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Mo­tors zu ver­hin­dern, könne ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Parlament
EU-Parlament will Zugang zu Online-Daten für Ermittler strenger regeln

Bei der Her­aus­ga­be von On­line-Daten an Er­mitt­ler eines an­de­ren EU-Lan­des will das Eu­ro­pa­par­la­ment stren­ge­re Re­geln als die Mit­glied­staa­ten. Dem­nach sol­len etwa IP-Adres­sen nur bei Ver­ge­hen ge­teilt wer­den, auf die im er­mit­teln­den Land min­des­tens drei Jahre Haft ste­hen. Aus­nah­men soll es bei Straf­ta­ten geben, die aus­schlie­ß­lich on­line statt­fan­den - be­son­ders bei Cy­ber­kri­mi­na­li­tät, Straf­ta­ten im Zu­sam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus und Kin­des­miss­brauch.   |  mehr...

europarl.europa.eu

EuGH
Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat er­neut Teile des re­strik­ti­ven Asyl­sys­tems in Un­garn für rechts­wid­rig er­klärt. Es sei un­zu­läs­sig, dass Un­garn il­le­gal im Land be­find­li­che Mi­gran­ten ab­schie­be, ohne den Ein­zel­fall zu prü­fen, be­fand das höchs­te EU-Ge­richt am 17.12.2020. Das Land ver­sto­ße damit gegen Ver­pflich­tun­gen aus der EU-Richt­li­nie für Rück­füh­run­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH unterbindet generelles Verbot der Auslieferung nach Polen

EU-Staa­ten dür­fen un­ge­ach­tet wach­sen­der Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz kein ge­ne­rel­les Aus­lie­fe­rungs­ver­bot ver­hän­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am 17.12.2020, dass die Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls wei­ter­hin nur dann ver­wei­gert wer­den darf, wenn der be­trof­fe­nen Per­son tat­säch­lich ein un­fai­res Ver­fah­ren droht. Dies müsse im Ein­zel­fall ge­prüft wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

EU-Staa­ten dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auch für ri­tu­el­le Schlach­tun­gen eine Be­täu­bung des Tie­res vor­schrei­ben. Der­ar­ti­ge Vor­schrif­ten ver­stie­ßen nicht grund­sätz­lich gegen das Recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit, be­fan­den die Rich­ter am 17.12.2020 in Lu­xem­burg. Eine sol­che Vor­ga­be folge dem von der EU an­er­kann­ten Ziel, das Wohl­erge­hen von Tie­ren zu för­dern.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Glei­che Re­geln on­line wie off­line: Die EU-Kom­mis­si­on schlägt eine Re­form des di­gi­ta­len Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Ge­setz­ent­wurf über di­gi­ta­le Diens­te (Di­gi­tal Ser­vices Act, DSA) und einen über di­gi­ta­le Märk­te (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) vor­ge­legt. Eu­ro­päi­sche Werte ste­hen laut Kom­mis­si­on im Mit­tel­punkt der bei­den Vor­schlä­ge. Die neuen Be­stim­mun­gen sol­len die Ver­brau­cher und ihre Grund­rech­te im In­ter­net bes­ser schüt­zen und zu fai­re­ren und of­fe­ne­ren di­gi­ta­len Märk­ten für alle füh­ren.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG

Der in Spa­ni­en ver­ur­teil­te ka­ta­la­ni­sche Se­pa­ra­tis­ten­füh­rer Oriol Jun­que­ras hat im Streit um sein Man­dat im Eu­ro­pa­par­la­ment eine ju­ris­ti­sche Nie­der­la­ge ein­ge­steckt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als un­zu­läs­sig ab. Jun­que­ras hatte eine Aus­sa­ge des EU-Par­la­ments­prä­si­den­ten für nich­tig er­klä­ren las­sen wol­len.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Eislauf-Weltverband verstößt gegen Wettbewerbsregeln

Die In­ter­na­tio­na­le Eis­lauf-Union (ISU) hat nach einem Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union un­recht­mä­ßig an­de­re Ver­an­stal­ter bei der Or­ga­ni­sa­ti­on von Wett­kämp­fen be­hin­dert. Damit habe der Ver­band gegen EU-Wett­be­werbs­re­geln ver­sto­ßen, ur­teil­te das Ge­richt am 16.12.2020. Es folg­te damit weit­ge­hend der EU-Kom­mis­si­on, die den Ver­band 2017 unter An­dro­hung eines Zwangs­gelds auf­ge­for­dert hatte, seine Re­geln zu än­dern. Die ISU hatte da­ge­gen ge­klagt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Rat
Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption durchgreifen

Um Kor­rup­ti­on in den obers­ten Re­gie­rungs­krei­sen zu be­kämp­fen, hat ein Ex­per­ten­gre­mi­um des Eu­ro­pa­rats deut­lich mehr Ein­satz von Deutsch­land ge­for­dert. Einem am 15.12.2020 ver­öf­fent­lich­ten Be­richt zu­fol­ge man­gelt es unter an­de­rem an Trans­pa­renz dar­über, wie viel Ein­fluss Lob­by­is­ten auf die Agen­da der Bun­des­re­gie­rung haben. Es solle in die­sem Zu­sam­men­hang etwa of­fen­ge­legt wer­den, mit wem Spit­zen­po­li­ti­ker über wel­che The­men ge­spro­chen haben.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Inhaftierung von Investigativjournalist in Türkei war menschenrechtswidrig

Die Inhaftierung des Investigativjournalisten Ahmet Sik in der Türkei war menschenrechtswidrig. Sie verstieß gegen Siks Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 24.11.2020. Die Türkei muss Sik eine Entschädigung von 16.000 Euro zahlen.   |  mehr...

coe.int