EuGH
EuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat das Recht von Feld­hams­tern auf Er­halt ihres Le­bens­raums ge­stärkt. Die Ruhe- und Fort­pflan­zungs­stät­ten der ge­schütz­ten Feld­hams­ter dürf­ten auch dann nicht zer­stört wer­den, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr be­an­spru­chen, aber wo­mög­lich dort­hin zu­rück­keh­ren, ent­schie­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 02.07.2020. Auch diese Baue un­ter­fie­len dem Be­griff der "Ru­he­stät­te" in der EU-Ar­ten­schutz­richt­li­nie.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Is­la­mis­ti­sche Ge­fähr­der dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs unter be­stimm­ten Um­stän­den vor ihrer Ab­schie­bung in einem ge­wöhn­li­chen Ge­fäng­nis un­ter­ge­bracht wer­den. Die Be­trof­fe­nen müss­ten je­doch von den Straf­ge­fan­ge­nen ge­trennt wer­den, be­fan­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 02.07.2020. Die Un­ter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung ist dem­nach nicht zwin­gend er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Verbandsklage

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Ein­füh­rung einer EU-Ver­bands­kla­ge mit­tels Richt­li­nie ge­ei­nigt. Künf­tig kann damit eine qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung, etwa eine Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on, im Namen einer Grup­pe von Ver­brau­chern, die durch il­le­ga­le Ge­schäfts­prak­ti­ken Scha­den er­lit­ten haben, einen Rechts­be­helf ein­le­gen, um zum Bei­spiel eine Ent­schä­di­gung, einen Er­satz oder eine Re­pa­ra­tur zu er­wir­ken. Sol­che Ver­bands­kla­gen gebe es bis­her nur in ei­ni­gen Mit­glied­staa­ten, so die EU-Kom­mis­si­on. Nun werde es diese Mög­lich­keit in allen EU-Län­dern geben.  |  mehr...

beck-aktuell v. 1.7.2020

EuGH
Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission legt Bewertungsbericht zur DS-GVO vor

Nach etwas mehr als zwei Jah­ren seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am 24.06.2020 einen Be­wer­tungs­be­richt ver­öf­fent­licht. Dem Be­richt zu­fol­ge hat die DS-GVO die meis­ten ihrer Ziele er­reicht, ins­be­son­de­re auf­grund der leis­tungs­star­ken, durch­setz­ba­ren Vor­schrif­ten für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und eines neu ge­schaf­fe­nen eu­ro­päi­schen Go­ver­nan­ce- und Durch­set­zungs­sys­tems.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.6.2020

EuGH
Schlappe für Frankreich in Streit über EU-Parlamentssitz Straßburg

Frank­reich hat im Streit mit dem Eu­ro­pa­par­la­ment über Be­schlüs­se am Par­la­ments­stand­ort Brüs­sel eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am 25.06.2020, dass der EU-Haus­halt 2018 in Brüs­sel an­ge­nom­men wer­den durf­te (Az.: C-92/18). Da­hin­ter steht der Grund­satz­streit über den "Wan­der­zir­kus" zwi­schen den bei­den Par­la­ments­sit­zen in Brüs­sel und im fran­zö­si­schen Straßburg.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Feh­len­de Ka­pa­zi­tä­ten in hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­me­zen­tren dür­fen nicht dazu füh­ren, dass Flücht­lin­ge, die bei einer zu­stän­di­gen Be­hör­de einen Asyl­an­trag ge­stellt haben, in Haft­an­stal­ten un­ter­ge­bracht wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Zu­stän­di­ge Be­hör­de im Sinn der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie sei auch jener Rich­ter, der über die In­haft­nah­me ent­schei­den soll.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verbraucher werden gestärkt: EU-Sammelklagen sollen kommen

Auf sich ge­stellt kön­nen Ver­brau­cher ihre Rech­te gegen große Fir­men oft nur schwer durch­set­zen. Das soll künf­tig eu­ro­pa­weit leich­ter wer­den. Un­ter­händ­ler des Eu­ro­pa­par­la­ments und der EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Ein­füh­rung von Sam­mel­kla­gen. "Nach einem lan­gen und har­ten Kampf gegen die Ver­su­che der In­dus­trie, den Vor­schlag zu ver­wäs­sern, wer­den Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen künf­tig vor Ge­richt gegen un­lau­te­re Händ­ler vor­ge­hen kön­nen“, sagte Eve­ly­ne Geb­hardt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 23.6.2020

EuGH
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Un­garns so­ge­nann­tes NGO-Ge­setz, das Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Spen­den aus dem Aus­land er­hal­ten, Re­gis­trie­rungs-, Melde- und Of­fen­le­gungs­pflich­ten auf­er­legt, ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 18.06.2020 ent­schie­den. Das Ge­setz ver­let­ze die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit sowie meh­re­re EU-Grund­rech­te, so das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte kann ohne Visum in EU einreisen

Ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers, der kein Staats­bür­ger eines EU-Mit­glied­staats, aber In­ha­ber einer Dau­er­auf­ent­halts­kar­te ist, ist bei der Ein­rei­se in das Ho­heits­ge­biet der EU-Mit­glied­staa­ten von der Vi­sum­pflicht be­freit. Dar­über hin­aus gilt die Dau­er­auf­ent­halts­kar­te an sich als Be­schei­ni­gung der Ei­gen­schaft ihres In­ha­bers als Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wei­ter ent­schie­den hat.  |  mehr...

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EuGH
EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zu Wi­der­rufs­rech­ten bei on­line oder te­le­fo­nisch ge­schlos­se­nen Kre­dit­ver­trä­gen klar­ge­stellt, dass eine Ver­ein­ba­rung zur Än­de­rung von Zins­sät­zen bei einem lau­fen­den Dar­le­hen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Ver­trag ist. Es sei für Bank­kun­den kein Grund zur Kün­di­gung, wenn sie vor einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht über Wi­der­rufs­rech­te be­lehrt wor­den seien, heißt es in dem Ur­teil vom 18.06.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schutz für Wölfe gilt auch in menschlichen Siedlungsgebieten

Wölfe sind auch dann streng ge­schützt, wenn sie in mensch­li­chen Sied­lungs­ge­bie­ten auf­tau­chen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 11.06.2020 ent­schie­den. Die Schutz­ver­pflich­tung aus der Ha­bi­ta­tricht­li­nie gelte für das ge­sam­te "na­tür­li­che Ver­brei­tungs­ge­biet", un­ab­hän­gig davon, ob die Tiere sich in ihrem ge­wöhn­li­chen Le­bens­raum, in Schutz­ge­bie­ten oder aber in der Nähe mensch­li­cher Nie­der­las­sun­gen be­fin­den.  |  mehr...

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BVerfG
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Das BVerfG hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig ergangen, da die EZB die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft habe. Bundesregierung und Bundestag seien dagegen nicht vorgegangen und hätten dadurch Grundrechte verletzt. Das hierzu bereits ergangene Urteil des EuGH stehe dieser Entscheidung nicht entgegen, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 5.5.2020

EU-Kommission
Kommission agiert zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter und beobachtet Ungarn

Die Europäische Kommission hat wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14.2.2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 29.4.2020

EU-Kommission
Neue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt

Seit dem 19. April gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist der Verkauf von Produkten im gesamten Binnenmarkt erlaubt, wenn sie in einem EU-Land rechtmäßig verkauft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.4.2020