EuGH
Prüfungskompetenz nationaler Gerichte bezüglich nichterheblicher Vertragsklauseln

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 27 v. 11.3.2020

EuGH
Werbesteuervorschriften Ungarns teilweise unionsrechtswidrig

Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 21 v. 3.3.2020

EuGH
Sondersteuer auf Umsatz mit Europarecht vereinbar

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar. In den am 3.3.2020 verkündeten Urteilen Vodafone Magyarország (C-75/18) und TescoGlobal Áruházak (C-323/18) hat die Große Kammer des EuGH entschieden, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 20 v. 3.3.2020

EuGH
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 20.2.2020

EuGH
Mitgliedsstaaten müssen Einhaltung der Richtlinien durchsetzen

Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten. Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, indem dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Art. 4 III und IV der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 28.1.2020

EuGH
Zugang zu Antragsunterlagen der EMA

Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6 v. 22.1.2020