EuGH
Übergabe nach EU-Haftbefehl hindert Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Tatverdächtigen nicht

Aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 24.09.2020 er­gibt sich, dass die Ver­ur­tei­lung des deut­schen Tat­ver­däch­ti­gen im Fall "Mad­die" wegen Ver­ge­wal­ti­gung durch das Land­ge­richt Braun­schweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Eu­ro­päi­schen Haft­be­feh­len gel­ten­den Spe­zi­al­täts­grund­satz ver­stö­ßt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Europäischer Rat
EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechen enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhän­gigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

 |  mehr...

beck-aktuell v. 23.9.2020

EuGH
Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse

Die EU-Staa­ten dür­fen die Kos­ten­über­nah­me für einen drin­gen­den me­di­zi­ni­schen Ein­griff, dem sich ein Ver­si­cher­ter im EU-Aus­land ohne Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se un­ter­zieht, nicht aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Be­schrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sei un­ver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße gegen die Richt­li­nie über grenz­über­schrei­ten­de Ge­sund­heits­ver­sor­gung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Britische Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens

Großbri­tan­ni­en darf den Bau des Atom­kraft­werks Hin­kley Point C mit staat­li­chen Bei­hil­fen för­dern. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 22.09.2020 ent­schie­den und eine Klage Ös­ter­reichs als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen. An­ders als von der Re­gie­rung in Wien ar­gu­men­tiert, müsse mit staat­li­chen Bei­hil­fen nicht ein Ziel von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se ver­folgt wer­den, wie es etwa der Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wäre, so die Rich­ter in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Regelmäßige Kurzzeitvermietung über Airbnb darf genehmigungspflichtig sein

EU-Staa­ten dür­fen die re­gel­mä­ßi­ge Kurz­zeit­ver­mie­tung von Woh­nun­gen über Platt­for­men wie Airb­nb von einer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 22.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Ge­neh­mi­gungs­pflicht sei zur Be­kämp­fung des Woh­nungs­man­gels ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Künstler aus Nicht-EWR-Staaten haben Vergütungsanspruch für abspielte Tonträger

Ein Mit­glied­staat darf Künst­ler aus Nicht-EWR-Staa­ten nicht vom An­spruch auf eine ein­zi­ge an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Wie­der­ga­be auf­ge­nom­me­ner Musik aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 18.09.2020 ent­schie­den. Art. 8 Abs. 2 der Ver­miet- und Ver­leih­richt­li­nie 2006/115/EG stehe dem ent­ge­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Europäisches Parlament
EU-Parlament: Finanzhilfen nur gegen Bekenntnis zu Klimaneutralität

Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert, dass ge­plan­te EU-Fi­nanz­hil­fen für die Kli­ma­wen­de an die na­tio­na­len Be­stre­bun­gen zur Kli­ma­neu­tra­li­tät der je­wei­li­gen Mit­glied­staa­ten ge­bun­den wer­den. Ein Be­kennt­nis zum EU-Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 solle Vor­aus­set­zung wer­den, um Geld aus dem Fonds zu er­hal­ten, der unter an­de­rem Fi­nanz­hil­fen für Koh­le­re­gio­nen vor­sieht. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten un­ter­stütz­ten einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­vor­schlag mit gro­ßer Mehr­heit.  |  mehr...

beck-aktuell v. 18.9.2020

EuGH
Ukrainekrise: EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

Die re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrai­ne­kri­se ge­gen­über rus­si­schen Erd­öl­ge­sell­schaf­ten der Ros­neft-Grup­pe er­las­sen hat, sind rech­tens. Die Sank­tio­nen seien ord­nungs­ge­mäß be­grün­det und ins­be­son­de­re ge­eig­net, auf Russ­land wegen sei­ner Rolle in die­ser Krise Druck aus­zu­üben, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Er be­stä­tigt damit ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Weg für Fußballstar-Marke "Messi" frei

Fuß­ball­star Lio­nel Messi kann Klei­dung, Schu­he und Sport­ar­ti­kel in der EU künf­tig nach sich selbst be­nen­nen. Im Streit um die von ihm an­ge­mel­de­te Uni­ons­mar­ke "Messi" hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof dem Ar­gen­ti­ni­er am 17.09.2020 den Weg dazu be­rei­tet. Es be­stä­tig­te eine Ent­schei­dung des EuG, wo­nach Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei den Mar­ken "Massi" und "Messi" wegen der Be­kannt­heit des Welt­fuß­bal­lers aus­zu­schlie­ßen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Vorgezogener Brexit am EuGH?

Die Ent­las­sung der bri­ti­schen EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ele­anor Sharpston führt zu einer Kon­tro­ver­se über die Un­ab­hän­gig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes. Nach mehr als 14 Jah­ren im Dienst wurde ihr Nach­fol­ger di­rekt nach Er­lass einer An­ord­nung der EuGH-Vi­ze­prä­si­den­tin am 10.09.2020 in ihrer Ab­we­sen­heit ver­ei­digt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 15.9.2020

EuGH
"Zero-Rating"-Tarife mit Blockieren übriger Dienste verstoßen gegen "Netzneutralität"

In­ter­net­zu­gangs­an­bie­ter dür­fen nicht be­stimm­te Diens­te be­vor­zugt be­han­deln, indem sie deren Nut­zung zum "Null­ta­rif" an­bie­ten, die Nut­zung der üb­ri­gen Diens­te da­ge­gen – nach Er­schöp­fung des Da­ten­vo­lu­mens – blo­ckie­ren oder ver­lang­sa­men. Dies ver­sto­ße gegen die "Netz­neu­tra­li­tät", ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.09.2020, in dem er erst­mals die Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 über Maß­nah­men zum Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net aus­legt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner

Verklagt ein Unternehmen seinen Vertragspartner wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln auf Unterlassung und Schadensersatz, steht ihm auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen. Das hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs hin vorgeschlagen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt hält Star Taxi App für zulassungsfrei

Eine Dienst­leis­tung, die durch eine App le­dig­lich eine di­rek­te Ver­bin­dung zwi­schen Ta­xi­kun­den und Ta­xi­fah­rern her­stellt, ist zu­las­sungs­frei. Ent­spre­chend der EU-Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Ge­schäfts­ver­kehr ist sie als "Dienst der In­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft" zu wer­ten. Diese Auf­fas­sung ver­trat der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar in sei­nen Schluss­an­trä­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Sanitärhersteller darf Produkte nicht “Adlon“ nennen

Der deut­sche Sa­ni­tär­her­stel­ler Kludi darf seine Pro­duk­te nicht unter dem ge­schütz­ten Uni­ons­mar­ken­na­men “Adlon“ ver­mark­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage des Un­ter­neh­mens gegen eine Ent­schei­dung des Amts der Eu­ro­päi­schen Union für Geis­ti­ges Ei­gen­tum ab­ge­wie­sen. Bei Ge­brauch der Uni­ons­mar­ke “Adlon“ be­stehe die Ge­fahr einer un­lau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung einer äl­te­ren Marke - des Lu­xus­ho­tels Adlon in Ber­lin.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt hält Einbetten von Medien durch Framing für rechtmäßig

Das Ein­bet­ten di­gi­ta­ler Me­di­en als an­klick­ba­rer Link auf In­ter­net­sei­ten ver­stö­ßt auch ohne Zu­stim­mung des Ur­he­bers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutz­maß­nah­men des Ur­he­bers gegen das so­ge­nann­te Framing um­gan­gen wer­den, wie der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar klar­stellt. Die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs steht al­ler­dings noch aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt will religiöses Schlachten ohne Betäubung nicht verbieten

Das Schlach­ten ohne Be­täu­bung nach jü­di­schen oder mus­li­mi­schen Riten darf nicht ver­bo­ten wer­den. Denn das wi­der­sprä­che der in der eu­ro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta ver­an­ker­ten Re­li­gi­ons­frei­heit, meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan. Das Ur­teil des EuGH wird in ei­ni­gen Wo­chen er­war­tet.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Fluggast muss in Landeswährung seines Wohnortes entschädigt werden

Ein Flug­gast, des­sen Flug an­nul­liert wurde oder er­heb­lich ver­spä­tet war, kann die Zah­lung der vom Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­leis­tung in der Lan­des­wäh­rung sei­nes Wohn­or­tes ver­lan­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es mit dem Er­for­der­nis einer wei­ten Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te sowie mit dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der ge­schä­dig­ten Flug­gäs­te un­ver­ein­bar wäre, eine Zah­lung in der Lan­des­wäh­rung zu ver­wei­gern.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH ernennt drei Richter und einen Generalanwalt

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt. Zu Richtern ernannt wurden Koen Lenaerts aus Belgien, Ineta Ziemele aus Lettland und Jan Passer aus der Tschechischen Republik. Athanasios Rantos aus Griechenland wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Generalanwalt ernannt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 4.9.2020

EuGH
O2 hätte Roaming-Gebühren für alle Kunden automatisch abschaffen müssen

Seit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nut­zung im EU-Aus­land dür­fen keine Zu­satz­ge­büh­ren er­ho­ben wer­den. Nun stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar, dass O2 als Te­le­fon­an­bie­ter da­mals ver­pflich­tet ge­we­sen wäre, alle Kun­den au­to­ma­tisch auf einen neuen Tarif ohne Roa­ming-Ge­büh­ren um­zu­stel­len.O2 da­ge­gen hatte die Um­stel­lung in man­chen Ta­ri­fen erst auf An­trag per SMS vor­ge­nom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Flughäfen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine Bei­hil­fe­re­ge­lung ge­neh­migt, mit der Deutsch­land seine Flug­hä­fen in der Co­rona­kri­se un­ter­stüt­zen will. Dies teil­te die EU-Be­hör­de am 11.08.2020 mit. Die Re­ge­lung er­mög­licht es den deut­schen Be­hör­den unter an­de­rem, Flug­hä­fen für ihnen in­fol­ge des Co­ro­na­vi­rus-Aus­bruchs ent­stan­de­ne Ver­lus­te zu ent­schä­di­gen.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
Nach "Privacy Shield": EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Die US-Re­gie­rung und die EU-Kom­mis­si­on haben Ge­sprä­che über eine Neu­re­ge­lung für die Da­ten­über­mitt­lung über den At­lan­tik be­gon­nen, nach­dem das "Pri­va­cy Shield"-Ab­kom­men vom EuGH ge­kippt wor­den ist. Ziel sei es, die Aus­sich­ten für einen ver­bes­ser­ten Rah­men aus­zu­lo­ten,  der dem Blick des EuGH stand­hal­te, teil­ten der ame­ri­ka­ni­sche Han­dels­mi­nis­ter Wil­bur Ross und EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders am 10.08.2020 mit.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt: “Maddie“-Verdächtiger konnte in Deutschland wegen Vergewaltigung verurteilt werden

Der Tat­ver­däch­ti­ge im Fall Mad­die hat bei sei­nen Be­mü­hun­gen um eine Frei­las­sung aus dem Ge­fäng­nis einen Rück­schlag hin­neh­men müs­sen. Ein Ge­ne­ral­an­walt des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes kam am Don­ners­tag in sei­nen Schluss­an­trä­gen zu dem Er­geb­nis, dass der 43 Jahre alte Deut­sche im De­zem­ber 2019 vom Land­ge­richt Braun­schweig wegen der Ver­ge­wal­ti­gung einer 72-jäh­ri­gen US-Ame­ri­ka­ne­rin ver­ur­teilt wer­den durf­te.   |  mehr...

beck-aktuell v. 6.8.2020

Beck-Aktuell
Verbände warnen vor Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal und an­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die Bun­des­re­gie­rung in einem of­fe­nen Brief zu einem um­fas­sen­den Schutz von Hin­weis­ge­bern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Um­set­zung der Whist­le­blower-Richt­li­nie 2019/1937/EU rei­che nicht, son­dern könn­te po­ten­ti­el­le Hin­weis­ge­ber viel­mehr ab­schre­cken. Hin­weis­ge­ber seien aber "ent­schei­dend für die Auf­de­ckung von Miss­stän­den und Kor­rup­ti­on".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

Beck-Aktuell
Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein nie­der­län­di­sches Ge­richt hat wegen der Jus­tiz­re­for­men in Polen grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Voll­stre­ckung Eu­ro­päi­scher Haft­be­feh­le aus die­sem Land und des­halb den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof an­ge­ru­fen. Es möch­te wis­sen, ob ein Haft­be­fehl ohne wei­te­re Ein­zel­fall­prü­fung schon dann aus­ge­setzt wer­den kann, wenn die pol­ni­schen Ge­rich­te "auf­grund struk­tu­rel­ler und grund­le­gen­der Män­gel nicht mehr un­ab­hän­gig sind".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

Beck-Aktuell
Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deut­sche In­dus­trie sieht eine große Un­si­cher­heit für Fir­men, nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof das Da­ten­schutz­ab­kom­men "Pri­va­cy Shield" zwi­schen der EU und den USA ge­kippt hat. Die EU-Kom­mis­si­on müsse schnellst­mög­lich das recht­li­che Va­ku­um durch eine prak­ti­ka­ble Re­ge­lung auf­fül­len, sagte Die­ter Kempf, Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der Deut­schen In­dus­trie (BDI).  |  mehr...

beck-aktuell v. 4.8.2020

EU-Kommission
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutsch­land an­hän­gi­gen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ist zu­rück­ge­gan­gen. Stand Ende 2019 be­trieb die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on 70 Ver­fah­ren gegen Deutsch­land, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Ver­fah­ren. Dies geht aus dem Jah­res­be­richt über die Kon­trol­le der An­wen­dung des EU-Rechts her­vor, den die EU-Be­hör­de am 31.07.2020 vor­ge­legt hat.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt Deutsche Coronahilfen für Reisebranche

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine Ga­ran­tie des deut­schen Staa­tes in Höhe von 840 Mil­lio­nen Euro zur De­ckung von Gut­schei­nen ge­neh­migt, die von Rei­se­ver­an­stal­tern für vor dem 08.03.2020 ge­buch­te an­nul­lier­te Pau­schal­rei­sen aus­ge­stellt wur­den. Die Vi­ze­prä­si­den­tin der Kom­mis­si­on Mar­gre­the Ves­ta­ger er­klär­te, die deut­sche Re­ge­lung sei mit den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ver­ein­bar. Sie diene dem Ver­brau­cher­schutz und helfe gleich­zei­tig Un­ter­neh­men der Rei­se­bran­che.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Parlament
EU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt

Als "his­to­risch" haben die Ab­ge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments in einer Son­der­ple­nar­sit­zung die Ei­ni­gung des EU-Gip­fels über die EU-Fi­nan­zie­rung und den Co­ro­na-Auf­bau­plan ge­wür­digt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staa­ten dar­auf ge­ei­nigt hät­ten, ge­mein­sa­me Schul­den in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro auf­zu­neh­men. Mit den Kür­zun­gen am lang­fris­ti­gen Haus­halt, dem so­ge­nann­ten mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men (MFR), waren die meis­ten je­doch nicht zu­frie­den.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EDSA
Datenschützer benennen Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil des EuGH

Mit einem Fra­gen-Ant­wor­ten-Ka­ta­log klärt der Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­aus­schuss (EDSA) ent­schei­den­de Fra­gen zu den Kon­se­quen­zen, die aus dem Schrems-II-Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zum Da­ten­trans­fer in Län­der au­ßer­halb der EU zu zie­hen sind. Das Do­ku­ment ist nicht ab­schlie­ßend. Der EDSA kün­dig­te am 24.07.2020 an, wei­te­re Ant­wor­ten zu er­gän­zen.  |  mehr...

https://edpb.europa.eu/

Beck-Aktuell
Rat der EU verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen

Der Rat der Eu­ro­päi­schen Union hat am 20.07.2020 neue Vor­schrif­ten ver­ab­schie­det, um die Funk­ti­ons­wei­se von Schwarm­fi­nan­zie­rungs­platt­for­men in der ge­sam­ten EU zu ver­bes­sern. Der neue Rah­men sei ein Teil des Pro­jekts der Ka­pi­tal­mark­t­uni­on, die den Zu­gang zu neuen Fi­nan­zie­rungs­quel­len er­leich­tern solle. Die ver­ab­schie­de­ten Vor­schrif­ten böten zudem einen hohes Maß an An­le­ger­schutz.  |  mehr...

europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Staaten einigen sich auf milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds

Der Eu­ro­päi­sche Rat hat sich in den Mor­gen­stun­den des 21.07.2020 auf den Fi­nanz­rah­men 2021-2027 in Höhe von 1074 Mil­li­ar­den Euro und das Auf­bau­in­stru­ment "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" zur Be­wäl­ti­gung der Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro ge­ei­nigt. Der Rat habe eine "Ant­wort auf die grö­ß­te Krise seit Be­stehen der Eu­ro­päi­schen Union" ge­ge­ben, er­klär­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU). Dies sei ein wich­ti­ges Si­gnal der Hand­lungs­fä­hig­keit auch über Eu­ro­pa hin­aus.  |  mehr...

EuG
Tschechiens Ministerpräsident darf an EU-Haushaltsberatungen teilnehmen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage zum Aus­schluss des tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babis von den EU-Haus­halts­be­ra­tun­gen ab­ge­wie­sen. Babis war vor­ge­wor­fen wor­den, als Un­ter­neh­mer zu­gleich Nutz­nie­ßer von EU-Sub­ven­tio­nen zu sein. Laut EuG liegt es in der Ver­ant­wor­tung der Mit­glieds­staa­ten zu be­stim­men, ob sie bei Ta­gun­gen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Re­gie­rungs­chef ver­tre­ten wer­den oder ob es Ver­hin­de­rungs­grün­de gibt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Staaten müssen alle Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat entschädigen

Die Mit­glied­staa­ten müs­sen allen Op­fern einer vor­sätz­li­chen Ge­walt­tat eine Ent­schä­di­gung ge­wäh­ren, und zwar nicht nur Op­fern in einem grenz­über­schrei­ten­den Fall, son­dern auch sol­chen, die im ei­ge­nen Ho­heits­ge­biet der EU-Staa­ten woh­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Im Aus­gangs­fall geht es um einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch wegen ver­spä­te­ter Um­set­zung der Richt­li­nie 2004/80/EG zur Ent­schä­di­gung von Straf­ta­t­op­fern.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Familiennachzug: Zeitpunkt der Antragstellung für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes maßgeblich

Für die Be­ur­tei­lung, ob ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­ren­den ein "min­der­jäh­ri­ges Kind" ist, ist der Zeit­punkt ma­ß­geb­lich, zu dem der An­trag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ge­stellt wird. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 16.07.2020 ent­schie­den. Auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den An­trag ab­zu­stel­len, liefe der Schutz­be­dürf­tig­keit Min­der­jäh­ri­ger zu­wi­der und würde zudem zu er­heb­li­chen Un­gleich­be­hand­lun­gen beim Fa­mi­li­en­nach­zug Min­der­jäh­ri­ger füh­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Arbeitgeber auch im Ausland tätiger Lkw-Fahrer nach tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen

Ar­beit­ge­ber im in­ter­na­tio­na­len Gü­ter­kraft­ver­kehr tä­ti­ger Lkw-Fah­rer ist in Bezug auf das an­zu­wen­den­de Sys­tem der so­zia­len Si­cher­heit das Un­ter­neh­men, das die­sen Fah­rern ge­gen­über tat­säch­lich wei­sungs­be­fugt ist, ihre Lohn­kos­ten trägt und tat­säch­lich be­fugt ist, sie zu ent­las­sen. Die­ses Un­ter­neh­men müsse nicht un­be­dingt das sein, mit dem die Fah­rer den Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen haben und das for­mal als Ar­beit­ge­ber an­ge­ge­ben wird, be­tont die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vor

Die EU-Kom­mis­si­on will Steu­er­schlupf­lö­cher bei Ge­schäf­ten auf Di­gi­tal­platt­for­men stop­fen. Dazu schlug die Brüs­se­ler Be­hör­de am 15.07.2020 einen au­to­ma­ti­schen Da­ten­ab­gleich der EU-Staa­ten vor. Dies ist Teil eines Pa­kets gegen Steu­er­ver­mei­dung, das auch ei­ni­ge Er­leich­te­run­gen für Steu­er­zah­ler brin­gen soll.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die EU-US-Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung "Pri­va­cy Shield" ge­kippt. Im Rechts­streit des ös­ter­rei­chi­schen Ju­ris­ten Max Schrems gegen die iri­sche Da­ten­schutz­be­hör­de um den Um­gang mit Daten deut­scher Nut­zer bei Face­book er­klär­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter al­ler­dings, dass Nut­zer­da­ten von EU-Bür­gern wei­ter­hin auf Basis so­ge­nann­ter Stan­dard­ver­trags­klau­seln in die USA und an­de­re Staa­ten über­tra­gen wer­den kön­nen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Apple muss doch keinen Rekord-Steuerbetrag in Irland nachzahlen

Im Streit um eine Re­kord-Steu­er­nach­zah­lung von 13 Mil­li­ar­den Euro für Apple in Ir­land hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Schlap­pe er­lit­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nach­for­de­rung der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2016 an­nul­liert. Die Kom­mis­si­on habe nicht nach­wei­sen kön­nen, dass die Steu­er­ver­ein­ba­run­gen von Apple in Ir­land aus den Jah­ren 1991 und 2007 eine un­ge­recht­fer­tig­te staat­li­che Bei­hil­fe dar­stell­ten, so das EuG in sei­nem Ur­teil vom 15.07.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Justizbarometer: Justiz arbeitet wirksamer und zugänglicher

Die Jus­tiz­sys­te­me in der EU haben an Ef­fi­zi­enz ge­won­nen. Den­noch aber ist das Ver­trau­en in die Jus­tiz in ei­ni­gen Mit­glied­staa­ten rück­läu­fig. Dies mel­det die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on unter Hin­weis auf das von ihr am 10.07.2020 ver­öf­fent­lich­te EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter 2020, das einen ver­glei­chen­den Über­blick über Ef­fi­zi­enz, Qua­li­tät und Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz­sys­te­me in allen EU-Mit­glied­staa­ten gibt.  |  mehr...

ec.europa.eu

Europäisches Parlament
Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert ein stär­ke­res Vor­ge­hen gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung in der EU. Die Ab­ge­ord­ne­ten for­der­ten die EU-Kom­mis­si­on am 10.07.2020 in einer mit gro­ßer Mehr­heit an­ge­nom­me­nen Re­so­lu­ti­on unter an­de­rem auf, das be­reits be­stehen­de Re­gel­werk aus­zu­wei­ten und eine Richt­li­nie gegen Geld­wä­sche in ver­bind­li­che Vor­schrif­ten um­zu­wan­deln. Sie stell­ten sich damit hin­ter einen Ak­ti­ons­plan, den die Kom­mis­si­on An­fang Mai vor­ge­legt hatte.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuGH
Nationales Recht darf innerstaatliche Erstattungsklagen bei Verjährungsfrist nicht bevorzugen

Eine na­tio­na­le Rechts­vor­schrift darf eine Ver­jäh­rungs­frist für die auf eine miss­bräuch­li­che Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ge­wer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher ge­stütz­te Er­stat­tungs­kla­ge nach EU-Recht vor­se­hen. Diese Frist darf aber nicht we­ni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sein als die für ent­spre­chen­de in­ner­staat­li­che Kla­gen. Das hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Online-Plattformen müssen bei illegalem Upload nur Postanschrift des Nutzers herausgeben

On­line-Platt­for­men wie You­Tube müs­sen von Nut­zern, die il­le­gal Filme hoch­ge­la­den haben, nur die Post­an­schrift her­aus­ge­ben, nicht aber deren E-Mail-Adres­se, IP-Adres­se oder Te­le­fon­num­mer. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 09.07.2020 in Aus­le­gung der En­force­ment-Richt­li­ne 2004/48/EG ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Abgasskandal: Fahrzeugkäufer in anderen EU-Staaten können VW dort verklagen

Vom VW-Ab­gas­skan­dal be­trof­fe­ne Fahr­zeug­käu­fer kön­nen Volks­wa­gen in dem EU-Staat auf Scha­dens­er­satz aus De­likt ver­kla­gen, in dem sie das Fahr­zeug er­wor­ben haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 09.07.2020 im Fall ös­ter­rei­chi­scher Ge­schä­dig­ter ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein

Ju­ris­ti­sche Per­so­nen des öf­fent­li­chen Rechts kön­nen für Um­welt­schä­den haft­bar sein, die durch Tä­tig­kei­ten ver­ur­sacht wer­den, die auf­grund ge­setz­li­cher Auf­ga­ben­über­tra­gung im öf­fent­li­chen In­ter­es­se aus­ge­übt wer­den, wie etwa der Be­trieb eines Schöpf­werks zur Ent­wäs­se­rung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen. Dies ver­deut­licht ein ak­tu­el­les Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, das sich auf die deut­sche Halb­in­sel Ei­der­stedt be­zieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

Der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­lan­des Hes­sen un­ter­liegt der DS-GVO. Per­so­nen, die bei ihm eine Pe­ti­ti­on ein­ge­reicht haben, ver­füg­ten somit grund­sätz­lich über ein Aus­kunfts­recht in Bezug auf die sie be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Gleich­zei­tig er­teilt er in der da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­la­ge ge­äu­ßer­ten Zwei­feln des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den an der ei­ge­nen Un­ab­hän­gig­keit und damit an sei­ner Vor­la­ge­be­rech­ti­gung eine Ab­sa­ge.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat das Recht von Feld­hams­tern auf Er­halt ihres Le­bens­raums ge­stärkt. Die Ruhe- und Fort­pflan­zungs­stät­ten der ge­schütz­ten Feld­hams­ter dürf­ten auch dann nicht zer­stört wer­den, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr be­an­spru­chen, aber wo­mög­lich dort­hin zu­rück­keh­ren, ent­schie­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 02.07.2020. Auch diese Baue un­ter­fie­len dem Be­griff der "Ru­he­stät­te" in der EU-Ar­ten­schutz­richt­li­nie.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Is­la­mis­ti­sche Ge­fähr­der dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs unter be­stimm­ten Um­stän­den vor ihrer Ab­schie­bung in einem ge­wöhn­li­chen Ge­fäng­nis un­ter­ge­bracht wer­den. Die Be­trof­fe­nen müss­ten je­doch von den Straf­ge­fan­ge­nen ge­trennt wer­den, be­fan­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 02.07.2020. Die Un­ter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung ist dem­nach nicht zwin­gend er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission legt Bewertungsbericht zur DS-GVO vor

Nach etwas mehr als zwei Jah­ren seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am 24.06.2020 einen Be­wer­tungs­be­richt ver­öf­fent­licht. Dem Be­richt zu­fol­ge hat die DS-GVO die meis­ten ihrer Ziele er­reicht, ins­be­son­de­re auf­grund der leis­tungs­star­ken, durch­setz­ba­ren Vor­schrif­ten für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und eines neu ge­schaf­fe­nen eu­ro­päi­schen Go­ver­nan­ce- und Durch­set­zungs­sys­tems.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.6.2020

EuGH
Schlappe für Frankreich in Streit über EU-Parlamentssitz Straßburg

Frank­reich hat im Streit mit dem Eu­ro­pa­par­la­ment über Be­schlüs­se am Par­la­ments­stand­ort Brüs­sel eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am 25.06.2020, dass der EU-Haus­halt 2018 in Brüs­sel an­ge­nom­men wer­den durf­te (Az.: C-92/18). Da­hin­ter steht der Grund­satz­streit über den "Wan­der­zir­kus" zwi­schen den bei­den Par­la­ments­sit­zen in Brüs­sel und im fran­zö­si­schen Straßburg.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Feh­len­de Ka­pa­zi­tä­ten in hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­me­zen­tren dür­fen nicht dazu füh­ren, dass Flücht­lin­ge, die bei einer zu­stän­di­gen Be­hör­de einen Asyl­an­trag ge­stellt haben, in Haft­an­stal­ten un­ter­ge­bracht wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Zu­stän­di­ge Be­hör­de im Sinn der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie sei auch jener Rich­ter, der über die In­haft­nah­me ent­schei­den soll.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verbraucher werden gestärkt: EU-Sammelklagen sollen kommen

Auf sich ge­stellt kön­nen Ver­brau­cher ihre Rech­te gegen große Fir­men oft nur schwer durch­set­zen. Das soll künf­tig eu­ro­pa­weit leich­ter wer­den. Un­ter­händ­ler des Eu­ro­pa­par­la­ments und der EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Ein­füh­rung von Sam­mel­kla­gen. "Nach einem lan­gen und har­ten Kampf gegen die Ver­su­che der In­dus­trie, den Vor­schlag zu ver­wäs­sern, wer­den Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen künf­tig vor Ge­richt gegen un­lau­te­re Händ­ler vor­ge­hen kön­nen“, sagte Eve­ly­ne Geb­hardt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 23.6.2020

EuGH
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Un­garns so­ge­nann­tes NGO-Ge­setz, das Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Spen­den aus dem Aus­land er­hal­ten, Re­gis­trie­rungs-, Melde- und Of­fen­le­gungs­pflich­ten auf­er­legt, ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 18.06.2020 ent­schie­den. Das Ge­setz ver­let­ze die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit sowie meh­re­re EU-Grund­rech­te, so das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte kann ohne Visum in EU einreisen

Ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers, der kein Staats­bür­ger eines EU-Mit­glied­staats, aber In­ha­ber einer Dau­er­auf­ent­halts­kar­te ist, ist bei der Ein­rei­se in das Ho­heits­ge­biet der EU-Mit­glied­staa­ten von der Vi­sum­pflicht be­freit. Dar­über hin­aus gilt die Dau­er­auf­ent­halts­kar­te an sich als Be­schei­ni­gung der Ei­gen­schaft ihres In­ha­bers als Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wei­ter ent­schie­den hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zu Wi­der­rufs­rech­ten bei on­line oder te­le­fo­nisch ge­schlos­se­nen Kre­dit­ver­trä­gen klar­ge­stellt, dass eine Ver­ein­ba­rung zur Än­de­rung von Zins­sät­zen bei einem lau­fen­den Dar­le­hen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Ver­trag ist. Es sei für Bank­kun­den kein Grund zur Kün­di­gung, wenn sie vor einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht über Wi­der­rufs­rech­te be­lehrt wor­den seien, heißt es in dem Ur­teil vom 18.06.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausrastender Passagier auf Vorflug kann Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung ausschließen

An­sprü­che von Flug­rei­sen­den auf eine Aus­gleich­zah­lung wegen einer er­heb­li­chen Ver­spä­tung kön­nen aus­ge­schlos­sen sein, wenn ein aus­ras­ten­der Flug­gast auf einem Vor­flug mit der­sel­ben Ma­schi­ne für die Ver­spä­tung ur­säch­lich ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 11.06.2020 ent­schie­den. Ein sol­ches Ver­hal­ten könne einen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" be­grün­den, da es nicht Teil des nor­ma­len Flug­be­triebs und von der Air­line nicht be­herrsch­bar sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schutz für Wölfe gilt auch in menschlichen Siedlungsgebieten

Wölfe sind auch dann streng ge­schützt, wenn sie in mensch­li­chen Sied­lungs­ge­bie­ten auf­tau­chen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 11.06.2020 ent­schie­den. Die Schutz­ver­pflich­tung aus der Ha­bi­ta­tricht­li­nie gelte für das ge­sam­te "na­tür­li­che Ver­brei­tungs­ge­biet", un­ab­hän­gig davon, ob die Tiere sich in ihrem ge­wöhn­li­chen Le­bens­raum, in Schutz­ge­bie­ten oder aber in der Nähe mensch­li­cher Nie­der­las­sun­gen be­fin­den.  |  mehr...

curia.europa.eu