EuG
Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit Unionsrecht vereinbar

Die deut­sche Ret­tungs­bei­hil­fe für die Flug­ge­sell­schaft Con­dor vom Herbst 2019 ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Nich­tig­keits­kla­ge von Ryan­air ab­ge­wie­sen. Dass die fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten von Con­dor auf der Li­qui­da­ti­on der Tho­mas Cook Grup­pe be­ruht hät­ten, habe der Ge­neh­mi­gung die­ser Bei­hil­fe durch die Kom­mis­si­on nicht ent­ge­gen­ge­stan­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

Eine wirk­sa­me Über­prü­fung der po­ten­zi­el­len Miss­bräuch­lich­keit von Ver­brau­cher­ver­trags­klau­seln darf mit Blick auf den Ef­fek­ti­vi­täts­grund­satz nicht durch na­tio­na­le Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus­ge­he­belt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­tei­len vom 17.05.2022 in vier Fäl­len ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften

Nach An­sicht der Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ju­lia­ne Ko­kott kön­nen Mit­glied­staa­ten für Ge­sund­heits­schä­den durch zu hohe Luft­ver­schmut­zung haf­ten. Denn die EU-Grenz­wer­te und die Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät be­zweck­ten, die mensch­li­che Ge­sund­heit zu schüt­zen und dem Ein­zel­nen Rech­te zu ver­lei­hen. Al­ler­dings sei ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenz­wer­te an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen ge­knüpft.  |  mehr...

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EuGH
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz Verjährung

Ein Ge­ne­ral­an­walt des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes stärkt die Hoff­nung von Ar­beit­neh­mern, dass nicht ge­nom­me­ner Ur­laub in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­jährt. Aus den Schluss­an­trä­gen von Ge­ne­ral­an­walt Ri­chard de la Tour vom 05.05.2022 geht her­vor, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen muss, dass Ur­laub nicht ver­fällt. So müsse der Ar­beit­neh­mer etwa auf den üb­ri­gen Ur­laub und ent­spre­chen­de Fris­ten hin­ge­wie­sen wer­den.  |  mehr...

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EuGH
Zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Pre-pack-Verfahren

Wer­den bei Un­ter­neh­mens­in­sol­venz in einem Pre-pack-Ver­fah­ren Ak­ti­va über­tra­gen, ist der Er­wer­ber nicht ver­pflich­tet, die An­sprü­che und Rech­te der Ar­beit­neh­mer zu wah­ren. Das be­tref­fen­de Ver­fah­ren muss aber durch Ge­set­zes- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ge­re­gelt sein, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 ent­schie­den hat (Az.: C-237/20).  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Deckelung von Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­ne De­cke­lung von An­walts­kos­ten bei erst­ma­li­gen Ur­he­ber­rechts­ver­stö­ßen ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 28.04.2022 zu­läs­sig. Denn die De­cke­lung grei­fe nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, wenn das Ge­richt der An­sicht sei, dass sie unter Be­rück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Merk­ma­le des ihm vor­ge­leg­ten Fal­les un­bil­lig sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verbraucherschützer können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben

Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de kön­nen gegen Ver­let­zun­gen des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Ver­bands­kla­gen er­he­ben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hin ent­schie­den. Sol­che Kla­gen könn­ten un­ab­hän­gig von der kon­kre­ten Ver­let­zung des Rechts einer be­trof­fe­nen Per­son auf den Schutz ihrer Daten und ohne ent­spre­chen­den Auf­trag er­ho­ben wer­den. Im Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMWi
EU einigt sich auf Digital Services Act

Am 22.04.2022 haben sich Rat, Eu­ro­päi­sches Par­la­ment und Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on im Rah­men des fünf­ten Tri­logs über den "Di­gi­tal Ser­vices Act" ge­ei­nigt, mit dem On­line-Platt­for­men und On­line-Markt­plät­ze stär­ker in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men und il­le­ga­le In­hal­te, Waren und Dienst­leis­tun­gen sowie Des­in­for­ma­ti­on schär­fer be­kämpft wer­den sol­len. Große On­line-Platt­for­men mit mehr als 45 Mil­lio­nen Nut­zern wie Face­book, Ama­zon und Goog­le wer­den dabei stär­ker in die Pflicht ge­nom­men als klei­ne Un­ter­neh­men und Start-ups.  |  mehr...

bmwi.de

EuGH
Aus Dänemark exportierter Käse darf nicht "Feta" heißen

Im "Feta-Streit" zwi­schen Dä­ne­mark und der EU-Kom­mis­si­on hat die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ta­ma­ra Ćapeta ihren Schluss­an­trag vor­ge­legt. Dem­nach hat Dä­ne­mark gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus Uni­ons­recht ver­sto­ßen, indem es Käse unter Ver­wen­dung des Na­mens "Feta" in Dritt­staa­ten ex­por­tiert hat. Der Name "Feta" sei näm­lich ge­schützt: Nur der in Grie­chen­land her­ge­stell­te Käse dürfe so hei­ßen. Da­ge­gen habe Dä­ne­mark nicht, wie von der Kom­mis­si­on au­ßer­dem ge­rügt, gegen seine Ver­pflich­tung zu loya­ler Zu­sam­men­ar­beit ver­sto­ßen.  |  mehr...

EuGH
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch von Kranken

Ein Gut­ach­ten des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs stärkt die Hoff­nung von Ar­beit­neh­mern, dass ihr Ur­laub auch bei län­ge­rer Krank­heit nicht ver­fällt. Aus dem Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts Jean Ri­chard de la Tour vom Don­ners­tag geht her­vor, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen muss, damit Ur­laub ge­stri­chen wer­den kann. So müsse er den Ar­beit­neh­mer etwa auf ent­spre­chen­de Fris­ten hin­wei­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leiharbeit: Kein Anspruch auf Festanstellung nach EU-Recht

Wer jah­re­lang als Leih­ar­bei­ter den glei­chen Job bei einem Un­ter­neh­men macht, hat nicht un­be­dingt An­spruch auf eine Fest­an­stel­lung bei die­ser Firma. Das geht aus einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. In der Ent­schei­dung heißt es, dass "der Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Uni­ons­recht kein sub­jek­ti­ves Recht auf Be­grün­dung eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem ent­lei­hen­den Un­ter­neh­men ab­lei­ten kann".  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Rat
Gemeinsame EU-Ratsposition zur EU-Führungspositionen-Richtlinie

Der Rat der EU für Be­schäf­ti­gung, So­zi­al­po­li­tik, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz (EPSCO) in Brüs­sel hat heute eine ge­mein­sa­me Rats­po­si­ti­on zur EU-Füh­rungs­po­si­tio­nen-Richt­li­nie be­schlos­sen. Ziel der Richt­li­nie ist es, den Frau­en­an­teil in den Füh­rungs­gre­mi­en bör­sen­no­tier­ter Un­ter­neh­men in der Eu­ro­päi­schen Union sub­stan­zi­ell zu er­hö­hen. Vor­ge­se­hen ist das Ziel, 40% Frau­en in Auf­sichts­rä­ten oder 33% in Auf­sichts­rä­ten und Vor­stän­den zu er­rei­chen.  |  mehr...

coe.int

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungshilfe für Flughafen Friedrichshafen

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land darf den Flug­ha­fen Fried­richs­ha­fen mit einer Um­struk­tu­rie­rungs­hil­fe von 17,5 Mil­lio­nen Euro un­ter­stüt­zen. Das hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am Frei­tag im Rah­men der EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ge­neh­migt. Die Maß­nah­me soll es dem Re­gio­nal­flug­ha­fen er­mög­li­chen, sei­nen Um­struk­tu­rie­rungs­plan zu fi­nan­zie­ren und so seine lang­fris­ti­ge Ren­ta­bi­li­tät wie­der­her­zu­stel­len.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Österreichische Entsende-Sanktionsregelung eingeschränkt anwendbar

Das na­tio­na­le Ge­richt kann eine na­tio­na­le Sank­ti­ons­re­ge­lung gegen Ver­stö­ße gegen im We­sent­li­chen ad­mi­nis­tra­ti­ve Pflich­ten im Zu­sam­men­hang mit der Ent­sen­dung von Ar­beit­neh­mern an­wen­den, die gegen die Ent­sen­de­richt­li­nie ver­stö­ßt, so­fern es die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Sank­tio­nen si­cher­stellt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und damit grü­nes Licht für die Ver­hän­gung ent­spre­chend ab­ge­mil­der­ter Sank­tio­nen ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu