Urteilsanmerkungen EuZA 4/2018


 

Europäischer Gerichtshof

Carmen Freyler

Der außerhalb des Arbeitsplatzes verbrachte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Sachverhalt

II. Rechtlicher Rahmen

III. Die Entscheidung in der Rechtssache Matzak und ihre rechtliche Bewertung

1. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

2. Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

3. Umfang der Abweichungen nach Art. 17 Abs. 3 Richtlinie 2003/88/EG

4. Nationale Ausgestaltung des Arbeitszeitbegriffs

5. Vergütungsrechtlicher Arbeitszeitbegriff

6. Außerhalb des Betriebs verbrachter Bereitschaftsdienst

IV. Auswirkungen für das deutsche Recht

1. Arbeitszeitrechtlicher Begriff des Bereitschaftsdienstes

2. Abgrenzung zur Rufbereitschaft

3. Ausschluss leitender Angestellter vom Arbeitszeitgesetz

V. Fazit

 

Peter Mankowski

Formelle Selbständige und Bescheinigung A 1 (früher E 101): Vorsicht, Gestaltungskünstler – die Realität bricht doch durch!

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Einleitung und Problemstellung

II. Die Entscheidung des EuGH

1. Sachverhalt

2. Entscheidungsgründe

III. Bindungswirkung der Bescheinigung A 1 (vormals E 101) und Missbrauchsvorbehalt

1. Grundsätzliche Bedeutung der Bescheinigung A 1 (vormals E 101)

2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und Widerleglichkeit der Richtigkeitsvermutung

3. Missbrauchs- und Betrugsvorbehalt

IV. Folgen, insbesondere aus deutscher Sicht

V. Zusammenfassung

 

Daniel Ulber

Art. 5 Satz 1 der Arbeitszeitrichtlinie als Regelung über einen „faktischen Sonntag“?

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Tatbestand

II. Der Hintergrund der Entscheidung: Der 24-Stundenzeitraum als Quasi-Sonntag?

III. Die Entscheidung des EuGH

1. Siebentageszeitraum im Sinne des Art. 5 Satz 1

2. Verhältnis von Arbeitszeitrichtlinie und Grundrechtecharta

3. Verteilung der Ruhetage nach Art. 16 lit. b Arbeitszeitrichtlinie

4. Die Ausgleichsruhezeit nach Art. 3 Richtlinie 2003/88/EG

IV. Folgen für das deutsche Recht

V. Fazit

 

Christoph Weber

Arbeitsvertragsänderung als Entlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie

Tenor des Urteils

Anmerkung

I. Problemstellung

II. Ausgangsfälle und Vorlagefragen

III. Entlassung und gleichgestellte Beendigung des Arbeitsvertrags in der Perspektive des EuGH

1. „Entlassung“ (Art. 1 Abs. 1 lit. a Richtlinie 98/59/EG)

2. Der „Entlassung“ gleichgestellte Beendigung des Arbeitsvertrags (Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 98/59/EG)

3. Konsultationsverfahren (Art. 2 Richtlinie 98/59/EG)

IV. Konsultationspflichten nach der Massenentlassungsrichtlinie bei Rationalisierungsmaßnahmen mit arbeitsplatzrelevanter Wirkung

1. „Entlassung“ gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a Richtlinie 98/59/EG nach Pujante Rivera, Socha und Ciupa

2. Konsultation im Fall einer der Entlassung gleichgestellten Beendigung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 98/59/EG

V. Fazit

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Achim Seifert

Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern

Leitsätze des Bearbeiters

Anmerkung

I. Sachverhalt und Verfahren

II. Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs

III. Kritische Würdigung

1. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

2. Verweigerung einer Entschädigung

IV. Folgen der Entscheidung für das deutsche Recht

 

Nationale Gerichte – Im Fokus

Sabrina Link: Anscheinsdiskriminierung wegen Behinderung (Chief Constable of Norfolk v Coffey); Anwendbarkeit des Equality Act 2010 auf Polizeibeamte (P v Commissioner of Police of the Metropolis); Jonathan Oteng: Großbritannien: Anscheinsbeweis bei Diskriminierungsklagen (Ayodele v Citylink Ltd); Arbeitnehmereigenschaft eines „Uber“-Fahrers (Uber BV v Aslam and others); Kündigung wegen illegalen Aufenthalts (Baker v Abellio London Ltd); Sophia Aiello: Italien: Beleidigung des Arbeitgebers via Facebook; Entschädigung wegen feindseliger Arbeitsumgebung; Uta Wenzel: Spanien: Rückkehrrecht nach Freistellung auf eigenen Wunsch (Doña Antonieta contra Rainbow Comunicaciones S.L.); Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft (María Inés contra Frag Comercio Internacional S.L.); Catarina Silva Ruther: Portugal: Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag; Vertragsauflösung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung