Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage


BMF-Mitteilung vom 1.7.2020

 

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020, BGBl. I 2020, 1512) wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähigen Aufwendungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. € erhöht.     mehr...

COVID 19-bedingte Änderungen an IFRS 16 veröffentlicht


 

Die Corona-Pandemie kann sich auch auf die Mietverhältnisse und die dahinter stehenden Mietzahlungen bzw. Vertragsvereinbarungen auswirken. Vor diesem Hintergrund hat das IASB eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Änderung an IFRS 16 veröffentlicht, mit der Auswirkungen der coronabedingten Zugeständnisse der Vermieter auf die Bilanzierung verhindert werden sollen.     mehr...

Pfändung von Corona-Soforthilfen


FG Münster, Beschlüsse vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 8.6.2020, 11 V 1541/20 AO (Beschwerde jeweils zugelassen)

 

Ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 € je Kalendermonat. Doch was passiert, wenn Corona-Soforthilfen auf ein solches Konto gezahlt werden. Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

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Bundesregierung beschließt freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht


Das Bundeskabinett hat am 27.5.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen. Danach ist Folgendes geplant:

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Sozialschutzpaket II verabschiedet


Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 das „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (So-
zialschutzpaket II)“ in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vgl. BT-Drs.19/18966 in der geänderten Fassung der BT-Drs. 19/19204 der Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses .
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht verabschiedet


Berlin, 20.5.2020. Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vgl. BT-Drs. 19/18697 in der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung des 6. Ausschusses BT-Drs. 19/19218.     mehr...

Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Elterngeldreform aus Anlass der COVID-19-Pandemie


Der Deutsche Bundestag hat am 7.5.2020 das „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in zweiter und dritter Lesung verabschiedet (BT-Drs.19/18698, 19/19038). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.     mehr...

Corona-Krise: Erhöhung des Kurzarbeitergelds


BMF-Mitteilung vom 23.4.2020

 

Der Koalitionsausschuss einigte sich am 22.4.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.     mehr...