LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021, 6 Sa 824/20 (Revision zugelassen)

In Einklang mit der bereits 2012 ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei der sog. Kurzarbeit „Null“ urteilt jetzt auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Danach wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit der Suspendierung der Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ in Höhe von 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt, in dem der Arbeitnehmer in Kurzarbeit „Null“ war.

BMF-Mitteilung vom 10.6.2021

Bei den Beihilfe-FAQ (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) haben sich insbesondere in folgenden Punkten Änderungen ergeben:

– Hinweise zum Anwendungsbereich handels- und steuerrechtlicher Vorgaben,

– Klarstellung zur Einhaltung beihilferechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung des Zuschussbetrags,

– Hinweis für öffentliche und gemeinnützige verbundene Unternehmen zur Umgehung der beihilferechtlichen Obergrenzen des befristeten Rahmens der EU.

Verlängerung und Ausweitung der Förderung, BMF-Mitteilung vom 9.6.2021

Um Unternehmen auch bis zum Ende der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Verlängerung und eine Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sog. Corona-Überbrückungshilfe III Plus beschlossen. Dies wurde notwendig, da die Corona-Überbrückungshilfe III lediglich die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 abdeckt und die Corona-Krise noch nicht vollständig überwunden ist.

BGH-Beschluss vom 10.3.2021, VII ZB 24/20

Nach diversen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Pfändbarkeit von Geldern aus der Corona-Soforthilfe beschäftigt. Es ist beruhigend, dass Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit zu einer gleichen Würdigung des Sachverhalts kommen.

BMF-Pressemitteilung vom 1.4.2021

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert.

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2021, 2 U 143/20

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt liege zwar kein Mietmangel vor, es sei jedoch eine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage gegeben. Allerdings sei diese nicht nachgewiesen worden.

Mit Inkrafttreten des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) am 1.1.2021 kam es u.a. zu Änderungen der §§ 18 und 19 InsO (Insolvenzordnung). In der Folge wurden die Tz. A11 und A13 des IDW PS 270 n.F. an die Gesetzesanpassungen angeglichen. Mit den Anpassungen in IDW PS 270 n.F. werden die Auswirkungen des SanInsFoG auf die insolvenzrechtlichen Prognosezeiträume zur Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose durch den Abschlussprüfer abgebildet.     mehr...

Die Fördermöglichkeiten im Rahmen der November- und Dezemberhilfe wurden nochmals umfassend erweitert.     mehr...

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen erneut verlängert, nach häufiger Kritik deutlich vereinfacht und die Antragsvoraussetzungen nochmals geändert.     mehr...

Zahlreiche eher kurzfristig orientierte Maßnahmen laufen bereits, um Unternehmen kurzfristig zu helfen, Pandemie-Belastungen zu verkraften. Über deren Optimierung hinaus mahnt das IDW an, schon jetzt eine mittel- und langfristige Perspektive ergänzend aufzubauen. Gefordert werden Maßnahmen, die geeignet sind, die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) der Unternehmen insgesamt gegen künftige Krisen zu stärken. Dazu zählen neben der gesetzlichen Verankerung einer Pflicht zur Zukunftsplanung von Unternehmen und geschäftsmodellbezogenen Angabepflichten im Lagebericht auch ganz konkrete Verbesserungen steuer- und bilanzrechtlicher Art, so eine aus Buchhaltungssicht besonders interessante „Corona-Rücklage“ zwecks Liquiditätssicherung.     mehr...

Mit der fortgesetzten Abwehr der sog. 2. Corona-Welle sind die aus den Medien hinlänglich bekannten Maßnahmen mittlerweile mehr als drei Monate (seit dem 2.11.2020) in Kraft bzw. mehrfach ergänzt und neu strukturiert worden. Im Zentrum der Wirtschaftshilfen steht nun die sog. Überbrückungshilfe III. Wichtig sind im Vergleich mit bisherigen Hilfen insbesondere neu ansetzbare Kostenpositionen wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung anfallende Ausgaben.     mehr...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 10.2.2021

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass es im Anschluss an die Überbrückungshilfe II mit der Überbrückungshilfe III ein weiteres Förderprogramm zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen geben wird. Auch die inhaltliche Ausgestaltung des Programms war in großen Teilen bereits publik. Nun wurde am 10.2.2021 das Programm live geschaltet. Beantragungen sind nun – wie auch schon im Rahmen der Überbrückungshilfe II – über die dafür vorgesehene Beantragungsplattform möglich. Die Antragsfrist läuft bis zum 31.8.2021. Außerdem wurde analog zur Überbrückungshilfe II ein umfassender FAQ-Katalog veröffentlicht.

Die viel länger als erwartet laufende sog. 2. Corona-Welle sorgt dafür, dass trotz aller Hilfen die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen immer mehr zunehmen. Restrukturierungsexperten erwarten, dass 2021 zum Schicksalsjahr einzelner Branchen wird. Besonders hart wird es den stationären Handel, die Fluggesellschaften, die Touristik und die Automobilzulieferer treffen.     mehr...

Zum 1.1.2021 ist eine mietrechtlich bedeutsame Änderung in Kraft getreten, die es von Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen betroffenen Unternehmern erlauben soll, ihre Verhandlungsposition in Bezug auf die Anmietung von Geschäftsräumen zu verbessern.     mehr...

Aktuell gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31.1.2021. Mit Blick auf die weiter anhaltenden behördlichen Beschränkungen in weiten Teilen der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am 20.1.2021 eine sog. Formulierungshilfe beschlossen, nach der in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorgesehen ist.     mehr...

Die Corona-Pandemie hat weiterhin große Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben. Aus diesem Grund und insbesondere angesichts der länger andauernden Einschränkungen soll die bereits für den Anschluss an die Corona-Überbrückungshilfe II als separates Förderprogramm angekündigte Corona-Überbrückungshilfe III im Vergleich zu ihrer bisherigen Ausgestaltung weiter vereinfacht und nochmals ausgeweitet werden. In diesem Sinne kündigte das Bundesministerium der Finanzen am 19.1.2021 unterschiedliche Anpassungen des Programms an, insbesondere hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen und der Ermittlung der Förderhöhe. Die Änderungen sollen die Beantragung vereinfachen sowie eine höhere Förderung eines größeren Kreises an Unternehmen ermöglichen.

Bund und Länder haben aufgrund der hohen Infektionsdynamik bereits im November 2020 einen bundesweiten (Teil-)Lockdown beschlossen, welcher aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen noch einmal bis zum 10.1.2021 verlängert wurde – unterbrochen durch die Weihnachts-Sonderregelungen. Die gesetzlich angeordneten Schließungen führen bei einer Vielzahl von Unternehmen erneut zu starken Einschränkungen bis hin zur kompletten Einstellung des Geschäftsbetriebs.

Betroffenen Unternehmen wird in diesem Zusammenhang bereits im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sog. Novemberhilfe) finanzielle Unterstützung gewährt, um einen Ausgleich für entstehende Umsatzeinbußen zu schaffen. Anträge für die Novemberhilfe können seit dem 25.11.2020 gestellt werden. Aufgrund der Verlängerung der Schließungen – zunächst bis zum 20.12.2020 – wurde zudem beschlossen, die Unterstützung im Rahmen der sog. Dezemberhilfe zu verlängern. Zudem wurde sich darauf verständigt, die Corona-Überbrückungshilfe im Rahmen einer Phase III nochmals bis Ende Juni 2021 zu verlängern und auch die Antragsmöglichkeiten erneut auszuweiten.