FG Münster, Beschluss vom 16.6.2020, 4 V 1584/20 AO (Beschwerde zugelassen); Hessisches FG, Beschluss vom 8.6.2020, 12 V 643/20

Bis zum 31.5.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten Zuschüsse bis zu einer Höhe von 15.000 € beantragen. Umstritten ist, ob die ausgezahlten Zuschüsse gepfändet werden dürfen. Da bis zur finanzgerichtlichen Klärung oft Monate oder Jahre vergehen können, die Gelder aber sofort benötigt werden, häufen sich die Anträge auf Aussetzung des Pfändungsbeschlusses. Dabei kommt es häufig auf den Einzelfall an.

Bereits seit Monaten müssen viele Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen. Noch immer oder mancherorts auch schon wieder hat die Sicherstellung der Liquidität Priorität. Die am 8.7.2020 vom Bund gestartete Corona-Überbrückungshilfe soll helfen. Gegen Missbrauch soll schützen, dass die Beantragung nur indirekt über bestimmte Berufsträger möglich ist.     mehr...

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020, BGBl. I 2020, 1512) wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähigen Aufwendungen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. € erhöht.     mehr...

Die Corona-Pandemie kann sich auch auf die Mietverhältnisse und die dahinter stehenden Mietzahlungen bzw. Vertragsvereinbarungen auswirken. Vor diesem Hintergrund hat das IASB eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Änderung an IFRS 16 veröffentlicht, mit der Auswirkungen der coronabedingten Zugeständnisse der Vermieter auf die Bilanzierung verhindert werden sollen.     mehr...

FG Münster, Beschlüsse vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 8.6.2020, 11 V 1541/20 AO (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 € je Kalendermonat. Doch was passiert, wenn Corona-Soforthilfen auf ein solches Konto gezahlt werden. Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?