Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen


FG Hamburg, Urteil vom 21.6.2022, 6 K 39/20 (Revision war nicht zugelassen)

 

In der griechischen Mythologie kam dem Riesen Argos mit seinen einhundert Augen eine Wächterrolle zu. Mit den sprichwörtlich gewordenen Argusaugen wacht der Fiskus auch heute noch über Verträge zwischen nahestehenden Personen. Bestehen Zweifel an der Fremdüblichkeit, wird hier in der Regel die steuerliche Anerkennung versagt. Dies gilt auch bei widersprüchlichen Verträgen, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg nun in einem Urteil klargestellt hat.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

In dem über 20 Jahre zurückliegenden Ausgangsfall wurden durch den Geschäftsführer (und einzigen Kommanditisten) Aktien in das Betriebsvermögen der Rechtsvorgängerin der Klägerin überführt. Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung wurden dem Prüfer zwei Verträge hierzu vorgelegt. Die Überführung der Aktien wurde im Gesellschaftsvertrag als Einlage dargestellt; parallel dazu gab es einen Kaufvertrag über die Aktien. Beide Verträge waren vom Geschäftsführer unterzeichnet. Welcher der beiden Verträge tatsächlich durchgeführt wurde, konnte von der Klägerin nicht nachgewiesen werden.

Das Finanzamt versagte daraufhin die Anerkennung der Verträge und ging davon aus, dass die Aktien nicht wirksam in das Betriebsvermögen eingebracht worden sind.

 

 

Lösung

Das FG Hamburg pflichtet in seinem Urteil dem Finanzamt bei. Die beiden abgeschlossenen Verträge sind widersprüchlich, da die Aktien entweder eingelegt oder im Wege des Kaufs in das Betriebsvermögen gelangt sein können. Einer der beiden Verträge kann somit nicht tatsächlich durchgeführt worden sein. Der Abschluss von zwei widersprüchlichen Verträgen entspricht nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz.

Da die Klägerin nicht nachweisen konnte, welcher der beiden Verträge tatsächlich durchgeführt worden ist, sind beide Verträge steuerlich nicht anzuerkennen. Die Überführung der Aktien in das Betriebsvermögen hat somit steuerlich nicht stattgefunden.

Als zusätzliches Indiz (Anhaltspunkt) zur Fremdunüblichkeit wertete das FG Hamburg, dass die Aktien zu dem Preis übertragen werden sollten, den der Geschäftsführer zwei Jahre zuvor beim Erwerb gezahlt hatte, obwohl Anhaltspunkte für eine Wertminderung vorlagen (fehlende Bewertung der Anteile auf den Übertragungsstichtag).

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: c.thurow@thurow.co.uk)

 

 

BC 12/2022