Betriebsrentner verlieren Anspruch an deutschen Arbeitgeber nach vereinfachter Sitzverlegung


Wie eine EU-Richtlinie bald Betriebsrentner nach Zypern, Malta oder Estland verweist

 

Der Rechtsanspruch auf Sicherheiten aus einer fälligen Rückdeckungsversicherung stand und steht künftig – aufgrund einer Regelung in der EU-Umwandlungsrichtlinie – noch mehr auf tönernen Füßen. Die Höhe der Kreditsicherheiten einer betrieblichen Altersversorgung sollten Arbeitnehmer/innen überprüfen (lassen). 

 

 

 

Praxis-Info!

  

EU-Umwandlungsrichtlinie (EU 2019/2121) ermöglicht vereinfachte Fusion mit ausländischen Gesellschaften

Ab dem 31.1.2023 soll es durch Umsetzung in nationales Recht (Referentenentwurf vom 20.4.2022) leichter werden, dass inländische Unternehmen mit ausländischen (europäischen) fusionieren, einschließlich Sitzverlegung ins Ausland. Dafür kann dann Betriebsrentnern bei Insolvenz der Schutz des deutschen Pensionssicherungs-Vereins aG (PSVaG) entzogen werden.

 

 

Das Märchen vom Rechtsanspruch auf Sicherheiten für Versorgungsberechtigte als „Gläubiger“

Ein Verband der Versicherungskaufleute verkündete dazu, dass insbesondere von betroffenen Rentenanwärtern eine mögliche Sicherheit „aktiv eingefordert werden“ könne, wenn die Arbeitgeberin durch Fusion ins Ausland abwandert. Dieser Irrglaube beruht jedoch auf dem unzutreffenden Verständnis, wonach Anwartschaften auf künftig fällig werdende Leistungen eine vollwertige Forderung darstellen würden – der Jurist hält sie für „betagt“, weil eben erst irgendwann in der Zukunft die Fälligkeit eintreten wird.

Erst wenn der Versorgungsfall eintritt, werden hier regelmäßig Rentenansprüche zu ratierlich fälligen Forderungen, für welche allerdings auch gesetzlich keine Sicherheit im Voraus verlangt werden könnte. Vertraglich handelt es sich häufig um eine Gestaltungslücke oder eine nicht erkannte Option. Hinzu kommt allenfalls der Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers, weil dann auch die „betagten“ Forderungen gesetzlich als fällig fingiert (unterstellt) werden (§ 41 InsO).

Erst nach Fälligkeit könnten Gläubiger – auch bei nationaler Umwandlung – bereits heute eine Sicherheitsleistung verlangen (§ 314 UmwG). Bei grenzüberschreitender Umwandlung wäre es möglich, bis zur Stellung von Sicherheiten künftig die Eintragung der Verschmelzung im Firmenregister zu verhindern, auf dass das Registergericht keine Verschmelzungsbescheinigung bis dahin erteilen soll. Sofern der Betriebsrentner aber bei Fälligkeit seine ihm dann erst bei Erleben zustehende Rentenzahlung erhalten sollte, kann er auch hierfür keine Sicherheiten verlangen – für die künftigen Ansprüche müsste er ja erst einmal bis zum Zeitpunkt der Rentenzahlung überleben.

 

 

Gefahr eines Gestaltungsmissbrauchs durch EU-Gesellschafts-Umwandlung

Auch der PSVaG sieht gemäß seiner Pressemeldung vom 8.6.2022 eine Missbrauchsgefahr durch die EU-Umwandlungsrichtlinie. Insbesondere zusätzliche Sicherheiten können Anwärter auf eine künftige Altersversorgung nach der gegenwärtigen und künftig vorgesehenen Rechtslage kaum verlangen. Der PSVaG meint denn: Die nationale Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie könne „zu Missbrauch und schwierigen Rechtsverfolgung in einem anderen europäischen Staat zu Lasten der Versorgungsberechtigten“ führen. Das ist indes das Schicksal eines jeden Gläubigers, wenn sein Schuldner sich ins Ausland absetzt.

Eine Klage wegen ausbleibender Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung (bAV) im Ausland, ggf. in einer Fremdsprache sowie in einem fremden Rechtskreis, verspricht erheblichen Zusatzaufwand für betroffene Arbeitnehmer/innen.

 

 

Auf Sicherheiten für Versorgungsberechtigte kommt es nicht erst ab einer Umwandlung an

Regelmäßig machen sich Arbeitnehmer gar nicht klar, dass sie für das durch die betriebliche Altersversorgung gebildete Vermögen selbst gearbeitet haben. Wenn dann für die erworbenen Anwartschaften nur ein Bruchteil des nötigen oder versprochenen Vermögens beim Arbeitgeber oder Versorgungsträger vorhanden ist, haben sie möglicherweise über Jahre auf ihre Rechte und ihren Schutz durch ausreichende Sicherheiten „freiwillig verzichtet“. Dass man als Arbeitnehmer nicht aufgepasst hat, kann man bei einer Insolvenz des Arbeitgebers meist daran erkennen, dass der PSVaG einspringen muss – und dann die tatsächliche Versorgung sich bereits als vermindert darstellt. Der PSVaG ist jedoch für ausländische Gesellschaftskonkurse schon gar nicht zuständig.

 

 

Verhandlungsvorteil für Arbeitnehmer bei rechtswirksam vorhandenen Sicherheiten

Eine andere Frage ist, wie hoch Sicherheiten für eine Betriebsrente sein müssten – beispielsweise, wenn solche Sicherheiten aus einer fälligen Rückdeckungsversicherung zur Verfügung stehen und der Arbeitgeber eine (ggf. sukzessive) Pfandfreigabe wünscht. Dann benötigt der Arbeitnehmer ein Gutachten zur Höhe der noch erforderlichen Sicherheiten – mit dem häufigen Ergebnis, dass der Arbeitgeber erst einmal z.B. 10 Jahre die Betriebsrente selbst erwirtschaften und bezahlen müsste, bevor damit begonnen werden könnte, die Sicherheiten beim Lebensversicherer sukzessive freizugeben. Und dies bei einer üblichen hohen Rückdeckung.

Solche Arbeitnehmer können dann nur auf das Überleben des Arbeitgebers hoffen; denn die faktische Kreditsicherheit (z.B. Rückdeckungsversicherung) deckt in der bAV allenfalls einen Bruchteil dessen ab, was für die künftige Rente benötigt wird – oder nur für die Renten ab dem Alter von 70 oder 80 Jahren zur Verfügung steht.

Nicht nur eine Firmenfusion ins Ausland, sondern auch die Fälligkeit einer Rückdeckungsversicherung sowie die Auslagerung der bAV durch den Arbeitgeber bieten sich als Anlass dafür an, die Frage nach der Höhe von bAV-Kreditsicherheiten als Arbeitnehmer zu prüfen.

 

Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, RB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de)

 

 

BC 8/2022