Steuerentlastungsgesetz 2022


Beschluss des Bundestags vom 12.5.2022 (BT-Drs. 20/1765); Zustimmung des Bundesrats am 20.5.2022 (BR-Drs. 205/22)

 

Wegen erheblich gestiegener Energiepreise sind vor allem für Verbraucher Steuerentlastungen vorgesehen. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 beinhaltet u.a. eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie ein Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale.

 

Praxis-Info!

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Vorziehen der von 2024 bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) auf 38 Cent rückwirkend ab dem 1.1.2022

Die ursprünglich für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehene Erhöhung der Entfernungspauschale (von bislang 35 Cent auf 38 Cent) wird somit auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt.

Auch für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist, wird die Anhebung der Entfernungspauschale vorgezogen und gilt bereits ab dem Jahr 2022.

Die Änderungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4 und 5 EStG sind nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG in der am 1.1.2022 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden.

 

Praxishinweis:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab dem Monat, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Änderungsgesetzes folgt, die Anpassung eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren wegen der höheren Entfernungspauschale beantragen. Allerdings wirkt sich die höhere Entfernungspauschale wegen des ebenfalls erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrags nur insoweit aus, als der Erhöhungsbetrag den Betrag von 200 € überschreitet. Unterbleibt ein entsprechender Antrag, kann die höhere Entfernungspauschale im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend gemacht werden.

Die Erhöhung der Entfernungspauschale wirkt über § 101 EStG auch auf die Mobilitätsprämie. Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie in Höhe von 14% für geringverdienende Fernpendler sind die vollen 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer.

 

Artikel 2:

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4 und 5 EStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes)

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 € auf 1.200 € rückwirkend zum 1.1.2022

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit werden bei aktiv Beschäftigten nach geltendem Recht Werbungskosten in Höhe von 1.000 € pauschal anerkannt (Arbeitnehmer-Pauschbetrag). Liegen die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachten tatsächlichen Werbungskosten höher, wird bei der Veranlagung der höhere ggf. glaubhaftgemachte Betrag berücksichtigt. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde zuletzt im Jahr 2011 auf das derzeitige Niveau von 1.000 € angehoben.

 

Artikel 2:

§ 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes)

Erhöhung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 € um 363 € auf 10.347 € rückwirkend ab dem 1.1.2022

Wenn der Grundfreibetrag zum teilweisen Ausgleich der kalten Progression entsprechend der tatsächlichen Inflationsrate 2021 um 3,1% angehoben worden wäre, hätte er auf 10.046 € statt 9.984 € angehoben werden müssen. Die weitere Anhebung des Grundfreibetrags 2022 um die derzeit geschätzte Inflationsrate 2022 von 3% führt zu einem Grundfreibetrag von 10.347 €.

 

Praxishinweis:

Mit der Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (siehe Änderung von § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) schlagen diese beiden Beträge unmittelbar auf die Höhe der Lohnsteuer durch.

Der bisher in 2022 vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren, wenn ihm dies – was die Regel ist – wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG). Die Art und Weise der Neuberechnung ist nicht zwingend festgelegt. Sie kann durch eine Neuberechnung zurückliegender Lohnzahlungszeiträume, durch eine Differenzberechnung für diese Lohnzahlungszeiträume oder durch eine Erstattung im Rahmen der Berechnung der Lohnsteuer für einen demnächst fälligen sonstigen Bezug erfolgen.

Ändert der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer regelmäßig die höheren Freibeträge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen.

Technisch geht die rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs mit der Aufstellung geänderter Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 einher (§ 39b Abs. 6 EStG und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG). Der Arbeitgeber ist erst verpflichtet, den höheren Grundfreibetrag und den höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen, wenn diese Programmablaufpläne bekannt gemacht und der Zeitpunkt, ab dem der Lohnsteuerabzug für die bereits abgerechneten Lohnzahlungszeiträume zu korrigieren ist, mitgeteilt worden sind.

 

Artikel 1:

§ 32a Abs. 1 EStG

Inkrafttreten am 1.1.2022

(Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes)

Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für den Veranlagungszeitraum 2022

Der Anspruch entsteht am 1.9.2022. Anspruchsberechtigt sind

  • Arbeitnehmer/innen, die am 1.9.2022 in einem Dienstverhältnis stehen und u.a. in die Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind.
    Zahlt der Arbeitgeber die Energiepreispauschale im September 2022 aus, unterliegt diese der Lohnversteuerung (bei Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung); zudem fallen ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag an. Angabe in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E. Es besteht Sozialabgabenfreiheit.
    – Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen. Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.
    – Bei Arbeitnehmern, denen die Energiepreispauschale noch nicht über den Arbeitgeber ausgezahlt wird (z.B. weil im September 2022 kein Arbeitsverhältnis vorlag), erfolgt die Festsetzung der Energiepreispauschale über die Einkommensteuerveranlagung (Anrechnung auf die festgesetzte Einkommensteuer).
  • Gewerbetreibende etc. (Gewinneinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit)
    Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das dritte Quartal 2022 um 300 €. Betragen die für den 10.9.2022 festgesetzten Vorauszahlungen weniger als 300 €, so mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlung auf 0 €. Eine Gewerbesteuerpflicht der Energiepreispauschale ist ausgeschlossen (keine Betriebseinnahme).

 

Artikel 1:

§ 112 bis § 122 EStG

Inkrafttreten am 1.1.2022

(Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes)

Kinderbonus einmalig in Höhe von 100 € für jedes Kind

Voraussetzung: Für das Kind besteht in mindestens einem Kalendermonat des Jahres 2022 ein Kindergeldanspruch. Der Kinderbonus wird grundsätzlich im Juli 2022 ausgezahlt.

 

Artikel 3:

§ 6 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes)

 

 [Anm. d. Red.]