Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Aufwendungen für Sponsoring


Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.11.2021, 10 K 29/20 (Revision eingelegt, Az. BFH: III R 5/22)

 

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall u.a. Bande und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bzw. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Die Gewerbesteuer soll nach ihrem „Objektsteuercharakter“ das Steuerobjekt – den Gewerbebetrieb – mit der ihm eigenen Ertragskraft ohne Rücksicht auf die persönlichen Merkmale des Steuersubjekts und seine persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfassen (BFH Urt. v. 1.9.2021 – III R 20/19, BeckRS 2021, 35779, Rn. 21). Durch § 7 GewStG übernimmt das Gewerbesteuergesetz die Ermittlung des Gewinns aus dem Gewerbebetrieb des Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetzes, der dieser Anforderung noch nicht vollumfänglich gerecht wird. Diese Ausgangsgröße wird durch besondere Regelungen des § 7 GewStG zunächst zurechtgestutzt. Dabei fallen etwa Veräußerungs- und Aufgabegewinne bei Mitunternehmerschaften (§ 16 Abs. 1 EStG) aus dem Gewerbeertrag heraus (§ 7 S. 2 GewStG), soweit sie unmittelbar von natürlichen Personen erzielt werden.

Durch die Hinzurechnungen und Kürzungen der §§ 8, 9 GewStG wird der Objektsteuercharakter des Gewerbeertrags als Besteuerungsgrundlage (§ 6 GewStG) dann weiter umgesetzt. Die prominente Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG für Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen soll dabei der Finanzierungsneutralität dienen. Der Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals soll in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag unterworfen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert wurde (BFH Urt. v. 14.6.2018 – III R 35/15, BStBl. II 2018, 662, Rn. 18). Neben einfachen Zinsen sind daher auch andere Aufwendungen, die Finanzierungsbestandteile aufweisen, in gewissem Umfang hinzuzurechnen. Für die insgesamt vorzunehmende Hinzurechnung wird ein Freibetrag gewährt, der zum Erhebungszeitraum 2020 auf 200.000 € verdoppelt wurde.

Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, werden dabei durch die Buchstaben d und e des § 8 Nr. 1 GewStG abgedeckt. Den enthaltenen Finanzierungsanteil typisiert der Gesetzgeber dabei rechtsfolgenseitig mit 20% bzw. 50%. Insbesondere die Formulierung Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens“ hat dabei in der Vergangenheit Unsicherheit ausgelöst. Nach der BFH-Rechtsprechung muss die Frage des „Anlagevermögens“ (§ 247 Abs. 2 HGB) „fiktional“ (auf einer Annahme beruhend)  anhand des konkreten Geschäftsgegenstands des mietenden Unternehmens geprüft werden (BFH Urt. v. 25.10.2016 – I R 57/15, DStR 2017, 24). Auch die Frage, ob es sich um einen von der Vorschrift umfassten Miet-, Leasing- oder Pachtvertrag handelt, hat dabei für Aufregung gesorgt.

Einen neuen Aspekt dieser Debatten hatte jetzt das FG Niedersachsen zu entscheiden. Die Klägerin hatte Aufwendungen für Sponsorenrechte geleistet. Insbesondere erhielt sie dadurch die Gelegenheit zur Nutzung des Vereinslogos für Werbezwecke, zur Präsentation des Firmenlogos des Sponsors auf den Trikots und anderer Sportbekleidung sowie zur Bandenwerbung. Das Finanzamt sah darin einen „gemischten Vertrag“ und rechnete die Entgelte dem Gewerbeertrag teilweise nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG (Banden- und Trikotwerbung) und teilweise nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (Aufwendungen für Bildmaterial) hinzu.

 

 

Lösung

Das FG Niedersachsen hat dem Finanzamt recht gegeben. Der Sponsoringvertrag lasse sich den Leistungspflichten nach trennen und enthalte wesentliche Elemente eines Mietvertrags, soweit der Klägerin Flächen und Trikots sowie andere Bekleidungsstücke zumindest zeitweise überlassen würden, damit die Klägerin dort ihr Firmenlogo zu Werbezwecken präsentieren könne. Da die Klägerin die angemieteten Werbeträger im Rahmen der Sponsoringvereinbarung langfristig für Werbezwecke nutze, dienten sie dem Geschäftszweck der Klägerin nach ihrer unternehmerischen Entscheidung langfristig und seien damit „fiktional“ Anlagevermögen.

Die Entgelte für die Überlassung des Vereinslogos für Werbezwecke seien nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG hinzuzurechnen. Dabei handele es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das zudem im Rahmen einer befristeten Überlassung durch Einräumung eines zeitlich begrenzten Nutzungsrechts genutzt wurde.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Die Aufteilung des Entgelts auf einzelne trennbare Leistungskomponenten ist wegen der unterschiedlichen Höhe der Hinzurechnung entscheidend. Während die Entgelte nach den Buchstaben a bis c des § 8 Nr. 1 GewStG insgesamt zu berücksichtigen sind, ist bei den Buchstaben d bis f nur ein Teil in die „Summe“ des § 8 Nr. 1 GewStG einzurechnen. Das Entgelt ist – erforderlichenfalls durch Schätzung, wie auch im Fall des FG Niedersachsen – auf die verschiedenen Leistungskomponenten aufzuteilen (Gleichlautender Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.7.2012, DStR 2012, 1448, Rn. 6).
  • Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass eine Aufteilung nicht möglich ist, weil der Vertrag verschiedene Leistungspflichten enthält, die derart miteinander verschmolzen sind, dass ein Vertragsgebilde ganz eigener Art besteht, welches nicht mehr nur als ein Nebeneinander von Leistungen verschiedener Vertragstypen charakterisiert werden kann (FG Schleswig-Holstein Urt. v. 30.6.2020 – 1 K 55/16, DStRE 2021, 861, Rn. 63; Revision eingelegt, Az. BFH: III R 56/20). Dann kommt es zu einer „Alles-oder-Nichts“-Entscheidung bezüglich der Hinzurechnung, je nachdem, welche Leistung dem Vertrag das „Gepräge gibt“ (Gleichlautender Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.7.2012, DStR 2012, 1448, Rn. 7).
  • Die Entscheidung des FG Niedersachsen weicht bezüglich der Einordnung der angemieteten Werbeträger als Anlagevermögen von der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 29.1.2019 (10 K 2717/17 G Zerl, DStR 2019, 1682; Revision eingelegt, Az. BFH: III R 15/19) ab. Da die Revisionen gegen beide Urteile beim III. Senat des BFH anhängig sind, wird dieser die Frage klären können.
  • Auch bei bloßem „Durchlaufgeschäft“, d.h., wenn die Wirtschaftsgüter lediglich an- und gleich wieder weitervermietet werden, sind die Hinzurechnungen des § 8 Nr. 1 GewStG dem Grunde nach zu beachten. Nur für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG hat der Gesetzgeber in Satz 1 eine besondere Ausnahme von diesem Grundsatz für „Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen“ eingefügt. In den übrigen Fällen hat der BFH eine teleologische Reduktion der Hinzurechnungsvorschrift für „nicht geboten“ gehalten (BFH Urt. v. 4.6.2014 – I R 70/12, DStR 2014, 1912, Rn. 13) und die Hinzurechnung auch unter diesem Gesichtspunkt für verfassungsgemäß erachtet (BFH Urt. v. 14.6.2018 – III R 35/15, BStBl. II 2018, 662). Mittels einer teleologischen Reduktion wird der Tatbestand einer Norm – entgegen ihrem möglichen Wortsinn – auf ihren Anwendungsbereich eingeschränkt, der ihrem Sinn und Zweck entspricht.

 

 

Dr. Martin Weiss, Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht, Dipl.-Kfm., Verlag C.H.BECK, München

 

 

BC 5/2022