Senkung des Steuernachzahlungs- und Erstattungszinssatzes


BMF-Mitteilung vom 30.3.2022

 

Zentrales Vorhaben des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ist die Senkung der Zinssätze für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend zum 1.1.2019 auf 0,15% pro Monat. Pro Jahr fallen damit statt 6% nur noch 1,8% Zinsen an. Demnach soll dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung getragen werden.

 

Praxis-Info!

In seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Vollverzinsung nach § 233a AO mit einem Zinssatz von 0,5% für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 weiterhin angewandt werden darf, obwohl eine Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes seit 2014 nicht mehr gegeben war. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, bis Ende Juli 2022 eine verfassungskonforme Neuregelung des Zinssatzes für Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 zu schaffen. Mit dem nunmehr veröffentlichten Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ wird die Neureglung vorangebracht.

Kernelement des Gesetzes ist die Erweiterung des § 238 AO um die Absätze 1a bis 1c. Ab dem 1.1.2019 soll der Zinssatz 0,15% pro Zinsmonat (1,8% p.a.) betragen; dies bedeutet eine deutliche Senkung des derzeitigen Zinsniveaus von 0,5% pro Monat (6% p.a.). Der Zinssatz soll zudem alle drei Jahre auf seine Angemessenheit hin evaluiert werden, wobei die erste Evaluierung bis zum 1.1.2026 erfolgt sein muss.

Es ergibt sich nun die Problematik, dass im Verzinsungszeitraum unterschiedliche Zinssätze zur Anwendung kommen können. In solchen Fällen ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen, wobei die Verzinsung auf einer „360-Tage-pro-Jahr-Berechnung“ beruht (30 Tage pro Kalendermonat, ungeachtet der tatsächlichen Tage).

Gleichzeitig wird die Festsetzungsfrist für Zinsen nach § 239 AO von einem auf zwei Jahre verlängert.

Des einen Freud, des anderen Leid: Während Steuerpflichtige von der geplanten Gesetzesänderung profitieren, dürfte mancher Kämmerer mit Sorge auf die Situation blicken. Der Regierungsentwurf geht davon aus, dass die Senkung des Steuersatzes allein auf Ebene der Gemeinden zu Steuermindereinnahmen von 686 Mio. € im Kassenjahr 2022 führen wird.

Der Regierungsentwurf enthält auch eine Klarstellung zur Verzinsung von Steueransprüchen. Hierzu wird § 233a Abs. 3 AO entsprechend ergänzt (und zwar Satz 4):

3Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. 4Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.“

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: c.thurow@thurow.co.uk)

 

 

BC 5/2022