Zinssatz auf Steuernachzahlungen und -erstattungen: Senkung (vorerst) auf 1,8% p.a.


Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, Beschluss der Bundesregierung vom 30.3.2022

 

Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15% pro Monat (das heißt 1,8% pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.

 

 

Praxis-Info!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Demzufolge wird der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15% pro Monat (das heißt 1,8% pro Jahr) gesenkt.

Die Angemessenheit des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen wird künftig alle drei Jahre überprüft, erstmals zum 1.1.2026; hierbei ist die Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB zu berücksichtigen.

 

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Abgabenordnung

Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Stimmrechtsbeteiligungen bei mittelbaren Beteiligungen

Bei mittelbaren Beteiligungen gilt die Besonderheit, dass eine Person als Halterin von 100% der Stimmrechte gilt, wenn sie Stimmrechtsbeteiligungen von mehr als 50% hält. Diese Bestimmung fehlte bisher in § 138e Abs. 3 AO.

 

Artikel 1:

§ 138e Abs. 3 S. 6 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen: Angaben zu verbundenen Unternehmen

Intermediäre (Vermittler, Zwischenglieder, z.B. Kreditinstitute) haben bei marktfähigen Gestaltungen eine Aktualisierung zu den meldepflichtigen Informationen zu übermitteln. Hierzu gehören auch Angaben nach § 138f Abs. 3 Nr. 3 AO zu verbundenen Unternehmen.

 

Artikel 1:

§ 138h Abs. 2 S. 1 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Last-in-First-out-Prinzip bei der Zuordnung zu verzinsender Steuerzahlungen

Hierbei geht es u.a. um die Berechnung von Erstattungszinsen bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen. Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.

 

Artikel 1:

§ 233a Abs. 3 S. 4 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Billigkeitsregelung über den Erlass von Nachzahlungszinsen aufgrund „freiwilliger“ Zahlungen

Nachzahlungszinsen sind nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat.

Der Zinsverzicht mindert sich rückwirkend, wenn die zugrunde liegende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen geändert wird. Diese Regelung dient der Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelbegünstigung und entspricht der bisherigen Praxis.

 

Praxishinweis:

Die Annahmefreiwilliger Zahlungen und vergleichbarer Leistungen steht – wie bisher – im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde, im Fall der Verwaltung der Gewerbesteuer durch die Gemeinden im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Damit wird verhindert, dass die Finanzbehörde oder Gemeinde ohne sachliche Rechtfertigung der Zahlung oder Leistung als „Sparkasse“ missbraucht werden kann.

 

Artikel 1:

§ 233a Abs. 8 S. 1 und 3 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Senkung des Zinssatzes

Abweichend von dem für alle anderen Zinsen im Sinne des § 233 ff. AO (insbesondere Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen und Aussetzungszinsen) unverändert geltenden Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO-E beträgt der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 0,15% für jeden Monat, also 1,8% für jedes Jahr.

 

Praxishinweise:

Als Eckwerte dieses Zinssatzes, der sowohl für Steuernachforderungen als auch für Steuererstattungen gilt, dienen auf Grundlage entsprechender Daten der Deutschen Bundesbank:

  • auf der einen Seite die Habenzinsen (aktuell rund 0% pro Jahr) und
  • auf der anderen Seite die Darlehenszinsen für Konsumentenkredite (aktuell zwischen rund 2,4% pro Jahr besichert und 5,3% pro Jahr unbesichert; dies ergibt einen Mittelwert von 3,85% pro Jahr).

Die Entscheidung des BVerfG erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 AO. Die Frage, ob auch für andere Zinsen nach der AO oder den Einzelsteuergesetzen sowie für Säumniszuschläge nach § 240 AO eine Neuregelung des Zinssatzes erfolgen soll, ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.

 

Artikel 1:

§ 238 Abs. 1a AO-E i.V.m. § 233a AO

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.

 

Praxishinweis:

Die Berechnung dieser Zinstage erfolgt nach der sog. „deutschen Zinsberechnungsmethode“. Jeder volle Monat wird dabei unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes volle Jahr mit 360 Tagen gerechnet.

Monate, die als Ganzes zwischen Anfangsdatum und Enddatum des Zinszahlungszeitraums liegen, werden hierbei unabhängig von ihrer tatsächlichen Tageanzahl mit jeweils 30 Tagengezählt. Hat ein Monat 31 Tage, ist der 31. Kalendertag kein Zinstag. Sofern der Beginn oder das Ende des Zeitraums auf den 31. eines Monats fällt, wird dieser Tag wie der 30. Kalendertag behandelt.

Für den Februar gilt dabei: Endet der Zinsberechnungszeitraum am 28. Februar – bzw. in einem Schaltjahr am 29. Februar –, werden die Zinsen auch nur bis zu diesem Tag berechnet. Geht der Zinsberechnungszeitraum hingegen über den Februar hinaus, wird der Februar wie jeder Monat mit 30 Tagen veranschlagt. Um den Anteil am Jahreszinssatz (das ist das Zwölffache des Monatszinssatzes) zu ermitteln, wird die Summe der ermittelten Zinstage dann durch 360 geteilt.

 

Artikel 1:

§ 238 Abs. 1b AO-E i.V.m. § 233a AO

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Evaluierungsklausel: Festlegung oder Anpassung eines Zinssatzes, der vom nach § 238 Abs. 1a AO-E geltenden Zinssatz abweicht

Wenigstens alle drei Jahre ist die Angemessenheit des Zinssatzes – unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB – zu evaluieren, erstmals spätestens zum 1.1.2026.

Eine Änderung des Zinssatzes sollte möglichst erst dann erfolgen, wenn der zum 1.1. des Jahres der Evaluation geltende Basiszinssatz um mehr als einen Prozentpunkt von dem bei der letzten Festlegung oder Anpassung des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1a AO-E geltenden Basiszinssatz abweicht. Außerdem sollte die Anpassung des Zinssatzes dann nur mit Wirkung für folgende Kalenderjahre erfolgen.

Unabhängig von diesen Regelungen kann der Gesetzgeber bei signifikanten Änderungen des Basiszinssatzes auch schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Anpassung des Zinssatzes nach dem § 238 Abs. 1a AO-E anordnen. Auch in diesem Fall sollte die Anpassung des Zinssatzes nur mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume erfolgen.

 

Artikel 1:

§ 238 Abs. 1c AO-E i.V.m. § 233a AO

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Festsetzungsfrist für Zinsen auf zwei Jahre verlängert

Die Praxis hat gezeigt, dass die bislang einjährige Festsetzungsfrist für Zinsen (§ 239 Abs. 1 S. 1 AO) nicht immer ausreicht. In Anlehnung an die Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist für Steuern in § 171 Abs. 10 und 10a AO wird diese Frist deshalb auf zwei Jahre verlängert.

Die Neuregelung gilt in allen Fällen, in denen die Festsetzungsfrist am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes noch nicht abgelaufen ist (Art. 97 § 15 Abs. 15 EGAO).

 

 

Artikel 1:

§ 239 Abs. 1 S. 1 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

Anrechnung der nach § 233a AO festgesetzten Zinsen auf andere Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung

Nach § 233a AO festgesetzte Zinsen sind unter bestimmten Voraussetzungen auf festzusetzende Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen und Aussetzungszinsen anzurechnen. Bislang war aber unklar, nach welcher Vorschrift die Festsetzung jener Steuern aufzuheben oder zu ändern ist, wenn sich die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO ändert und dies Auswirkungen auf deren Anrechnung hat.

Die Zinsfestsetzung nach § 233a AO ist nunmehr Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzungen, soweit die Zinsen nach § 233a AO anzurechnen sind. Die Änderungsbefugnis ergibt sich damit künftig eindeutig aus § 239 Abs. 1 S. 1 AO-E in Verbindung mit § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, verbunden mit der entsprechenden Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 S. 1 AO-E in Verbindung mit § 171 Abs. 10 AO-E.

Die Neuregelung ist in allen am Tag nach der Verkündung des Änderungsgesetzes anhängigen Verfahren anzuwenden (Art. 97 § 15 Abs. 14 S. 1 EGAO).

 

Artikel 1:

§ 239 Abs. 5 AO-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl. (spätestens am 31.7.2022)

(Art. 3 des Gesetzes)

 

[Anm. d. Red.]

 

 

 

Ausblick:

  • Bundestag, 1. Lesung: Mai 2022
  • Bundestag, 2./3. Lesung: Juni 2022
  • Bundesrat: Juli 2022

 

 

 

 

BC 5/2022