Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)


Referentenentwurf des BMF vom 2.2.2022

 

Auch mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie so gering wie möglich gehalten werden.

Zusätzliche Investitionsanreize werden u.a. mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt. Auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen werden noch einmal verlängert.

 

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Corona-Sonderzahlung für bestimmte Berufsgruppen im Pflegebereich bis 3.000 € steuerfrei

Es handelt sich um Sonderleistungen der Arbeitgeber (insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn. Auszahlungszeitraum ab dem 18.11.2021 bis 31.12.2022.

Anwendungszeitraum: erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 (§ 52 Abs. 4 S. 4 EStG-E).

 

 

Artikel 1:

§ 3 Nr. 11b EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 4 S. 4 EStG-E

Inkrafttreten mit Wirkung zum 1.1.2021

(Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes)

Steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2022 verlängert

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.3.2022 geleistet werden, werden steuerfrei gestellt.

Die Änderung des § 3 Nr. 28a EStG-E ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden.

 

Praxishinweise:

Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind in den Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. g EStG) einzubeziehen. Der Arbeitgeber hat sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für die betroffenen Kalenderjahre unter der Nummer 15 einzutragen. Die Aufzeichnungen im Lohnkonto sind Grundlage für die Lohnsteuerbescheinigung.

Die Steuerbefreiung wurde teilweise für rückwirkende Zeiträume (ab 1.3.2020) eingeführt. Infolgedessen muss der bereits vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, vom Arbeitgeber grundsätzlich korrigiert werden. Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, weil das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, muss die Korrektur bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen.

Konkret bedeutet das etwa bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit Nettoeinkommen von 2.500 € und 40% weniger Arbeitszeit: Der Staat stockt das übrigbleibende Nettoeinkommen von 1.500 € zu Beginn der Kurzarbeit mit 600 € Kurzarbeitergeld auf. Der Arbeitgeber kann dann bis zu 200 € steuerfrei dazugeben.

Bei den Zahlungen handelt es sich begrifflich um Zuschüsse und nicht um Aufstockungsbeträge oder Zuschläge.

In der Folge wird ein „Schlechtwettergeld“ oder „Winterausfallgeld“ nicht mehr gezahlt werden. An ihre Stelle ist das Saison-Kurzarbeitergeld getreten und wird von dem bereits aufgeführten Kurzarbeitergeld mitumfasst.

 

Artikel 3:

§ 3 Nr. 28a EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Homeoffice-Pauschale bis 31.12.2022 verlängert

Für jeden Kalendertag, an dem Steuerpflichtige (Arbeitnehmer/innen oder Selbstständige) eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben (kein Aufsuchen einer anderen beruflichen/betrieblichen Betätigungsstätte!), kann ein pauschaler Betrag von 5 € abgezogen werden, höchstens 600 € im Wirtschafts- oder Kalenderjahr.

Anwendungszeitraum: für nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2023 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten (§ 52 Abs. 6 S. 15 EStG-E).

 

Praxishinweise:

Bislang dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bis zu 1.250 € abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein Abzug in unbeschränkter Höhe ist zulässig, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet – unter Beachtung weiterer Voraussetzungen an den dafür genutzten Raum.

Anlass für die Einführung der Homeoffice-Pauschale ist die veränderte Arbeitswelt aufgrund der Corona-Pandemie. Mit der Tagespauschale sind alle (Mehr-)Aufwendungen für die Nutzung der häuslichen Wohnung abgegolten. Die Tätigkeit kann z.B. auch in der Küche oder im Wohnzimmer ausgeübt werden; es ist nicht die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers Voraussetzung.

Aus Vereinfachungsgründen können auch Steuerpflichtige, bei denen die Abzugsvoraussetzungen für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 und 3 EStG) vorliegen, anstelle eines Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen den Abzug der Homeoffice-Pauschale vornehmen.

Fährt der Steuerpflichtige an einem Tag zusätzlich z.B. zur Betriebsstätte oder zur ersten Tätigkeitsstätte, kann die Tagespauschale von 5 € nicht abgezogen werden. Stattdessen können nur die abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder, wenn er auswärtig betrieblich/beruflich tätig wird, die Fahrtkosten nach den Reisekostengrundsätzen angesetzt werden.

 

Artikel 3:

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 4 EStG i.V.m. § 52 Abs. 6 S. 15 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Reinvestitionsrücklage: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen um ein weiteres Jahr

  • Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und nach der bisherigen Regelung aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des dritten darauffolgenden Wirtschaftsjahres (somit Ende des Jahres 2023).
  • Hätte die Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufgelöst werden müssen, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des zweiten darauffolgenden Wirtschaftsjahres (somit Ende des Jahres 2023).
  • Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31.12.2021 und vor dem 1.1.2023 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und nach der bisherigen Regelung aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres (somit Ende des Jahres 2023).

Durch die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Übertragung stiller Reserven (§ 6b EStG) um jeweils ein, zwei bzw. drei Jahre wird die zwangsweise Auflösung einer Reinvestitionsrücklage verhindert, ohne dass während der Krise eine Reinvestition vorgenommen werden muss.

 

Hintergrund:

Anlässlich der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude) können (gemäß § 6b EStG) die dabei aufgedeckten stillen Reserven (Veräußerungsgewinn) auf ein neu oder gebraucht angeschafftes Reinvestitionsgut (einer inländischen Betriebsstätte) steuerneutral übertragen werden. Die aufgedeckten stillen Reserven lassen sich (gemäß § 6b Abs. 3 EStG) auch in eine steuerfreie Rücklage einstellen (Passivierung in der Steuerbilanz unter „Sonderposten mit Rücklageanteil” erforderlich).

Die Reinvestitionsfrist (Begünstigungszeitraum) für die Übertragung auf anzuschaffende Wirtschaftsgüter in späteren Jahren beträgt in der Regel vier Jahre; bei neu hergestellten Gebäuden verlängert sie sich (wegen der langen Planungsdauer) auf sechs Jahre, wenn mit der Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Rücklagebildung folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. Im Ergebnis bedeutet das:

  • Die regelmäßige Reinvestitionsfrist von vier Jahren verlängert sich für die oben genannten Veranlagungszeiträume coronabedingt um fünf, sechs bzw. sieben Jahre.
  • Die verlängerte Reinvestitionsfrist bei neu hergestellten Gebäuden von sechs Jahren verlängert sich für die oben genannten Veranlagungszeiträume coronabedingt um sieben, acht bzw. neun Jahre.

 

Praxishinweise:

  • Bei der Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter (insbesondere Immobilien) handelt es sich um ein eigenständiges steuerbilanzielles Wahlrecht (§ 5 Abs. 1 EStG) ohne Umkehrmaßgeblichkeit für die Handelsbilanz. Dies führt zu einer entsprechenden Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage.
  • Voraussetzung für die Übertragung stiller Reserven ist, dass das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört (vgl. § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Reinvestitionen in Wirtschaftsgüter einer ausländischen Betriebsstätte sind nicht nach § 6b EStG begünstigt.
  • Bei Inanspruchnahme einer § 6b-Rücklage (Reinvestitionsrücklage) oder von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG muss mit der Bilanz ein gesondertes Verzeichnis (gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EStG) vorgelegt werden, in dem aufzuführen sind:
    – der Anschaffungs- bzw. Herstellungszeitpunkt,
    – die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten,
    – die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und
    – die vorgenommene Abschreibung.
    Dies wird erfahrungsgemäß häufig übersehen und führt dann bei steuerlichen Betriebsprüfungen zu unangenehmen Überraschungen. Eine Erstellung des gesonderten Verzeichnisses ist im Zeitpunkt der Übertragung der § 6b-Rücklage auf das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut erforderlich.
  • Rein steuerrechtlich zulässige Wertansätze in der Steuerbilanz (z.B. Reinvestitionsrücklage, Sonderabschreibungen) führen zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs latenter Steuern, da sich handelsbilanzielle und steuerbilanzielle Wertansätze aufgrund des Wegfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit nicht entsprechen. Dies kann sowohl zu aktiven als auch zu passiven latenten Steuern führen.

Soweit eine nach § 6b Abs. 3 S. 1 EStG gebildete Rücklage (u.a. für Grund und Boden sowie Gebäude) gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Abs. 3 abgezogen wird, gilt Folgendes: Der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, ist (gemäß § 6b Abs. 7 EStG) für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6% des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen (Gewinnzuschlag).

 

Artikel 3:

§ 6b Abs. 3, 8, 10 EStG i.V.m. § 52 Abs. 14 S. 4 bis 6 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Degressive AfA: Verlängerung der Inanspruchnahme bis Ende 2022 (Wahlrecht)

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) in Höhe von bis zum 2,5-fachen der linearen Abschreibung – maximal 25% – für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 angeschafft oder hergestellt werden.

Die degressive AfA kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25% nicht übersteigen (vgl. auch ausführlich Jüttner, BC 2020, 412 ff., Heft 9, sowie BC 2020, 469 ff., Heft 10).

Die Regelung zur Verlängerung des § 7 Abs. 2 EStG ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. Die degressive AfA kann bis zum Ende des Abschreibungszeitraums in Anspruch genommen werden.

 

Praxishinweise:

  • Die Regelung in § 7 Abs. 2 EStG gilt für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Scheinbestandteile). Nicht hierunter fallen immaterielle Wirtschaftsgüter und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Grund und Boden, Gebäude).
  • Die degressive AfA konnte steuerlich bislang nur (noch) für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.1.2011 angeschafft oder hergestellt worden sind. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 besteht daher eigentlich keine Möglichkeit mehr, die degressive AfA in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich somit um eine zeitlich befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
  • Wird für eine Investition die degressive Abschreibung anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen, kann dies bereits unterjährig bei der Festsetzung der Steuervorauszahlungen berücksichtigt werden (Liquiditätsvorteil).
  • Soweit für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen z.B. nach § 7g Abs. 5 EStG vorliegen, können diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden.
  • Erhöhte Absetzungen (oder auch Sonderabschreibungen) sind bei Wirtschaftsgütern, die zum Betriebsvermögen gehören, nur dann zulässig, wenn sie in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden (§ 7a Abs. 8 EStG). Dabei ist es ausreichend, wenn das gesonderte Verzeichnis im Rahmen der jährlichen Abschlussarbeiten bzw. im Zuge der Erstellung der Steuererklärungen erstellt bzw. fortgeschrieben wird. Allerdings: Hinsichtlich des zu führenden Verzeichnisses hat der Steuerpflichtige besondere Sorgfalt walten zu lassen, da ein nicht oder nicht vollständig geführtes Verzeichnis zur Untersagung der Ausübung des Wahlrechts führt und der Gewinn in der Form ermittelt wird, als wäre das Wahlrecht nicht ausgeübt worden. Hierbei besteht für den Steuerpflichtigen auch keine Nachholungsmöglichkeit. Das zu führende Verzeichnis ist somit integrale Tatbestandsvoraussetzung für die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts. In diesem Verzeichnis sind folgende Informationen zu erfassen:
    – der Tag der Anschaffung bzw. Herstellung des Wirtschaftsguts,
    – die Anschaffungs- und Herstellungskosten,
    – die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer sowie
    – die Höhe der jährlichen Absetzungen für Abnutzung.
  • Außerordentliche Abschreibungen aufgrund einer außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung sind bei der Vornahme einer degressiven AfA – im Unterschied zu Gebäuden (vgl. EStR 7.4 Abs. 11 S. 2) – nicht zulässig.

 

Artikel 3:

§ 7 Abs. 2 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Investitionsabzugsbetrag: Verlängerung der in 2022 endenden Fristen um ein Jahr

  • Bei in nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist – abweichend von § 7g Abs. 3 S. 1 EStG – erst zum Ende des sechsten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres (somit Ende des Jahres 2023).
  • Bei in nach dem 31.12.2017 und vor dem 1.1.2019 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist – abweichend von § 7g Abs. 3 S. 1 EStG – erst zum Ende des fünften auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres (somit Ende des Jahres 2023).
  • Bei in nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2020 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen endet die Investitionsfrist – abweichend von § 7g Abs. 3 S. 1 EStG – erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres (somit Ende des Jahres 2023).

 

Praxishinweis:

Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG). Für z.B. in 2019 abgezogene Beträge stellt sich gegebenenfalls das Problem, dass infolge der sog. Corona-Krise nicht wie geplant in 2022 investiert werden kann. In der Folge wären die betreffenden Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Steuernachforderungen gemäß § 233a AO zu verzinsen.

Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden u.a. die in 2022 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2022 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition in 2023 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.

 

Artikel 3:

§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 16 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf die Jahre 2022 und 2023

Der steuerliche Verlustrücktrag kann für die Jahre 2022 und 2023 bis maximal 10 Mio. € (Aufhebung der Rückführung für 2022 auf 1 Mio. €) bzw. 20 Mio. € (bei Zusammenveranlagung; Aufhebung der Rückführung für 2022 auf 2 Mio. €) in Anspruch genommen werden.

Eingeschränkt wird das Wahlrecht nach § 10d Abs. 1 S. 5 und 6 EStG. Das heißt: Auf die Anwendung des Verlustrücktrags kann ab dem Verlustentstehungsjahr 2022 auf Antrag nicht mehr teilweise verzichtet werden. Der Steuerpflichtige kann sich nur noch insgesamt gegen die Anwendung des Verlustrücktrags – zugunsten des Verlustvortrags (§ 10d Abs. 2 EStG) – entscheiden.

Die zeitliche Erweiterung des Verlustrücktrags von einem auf zwei Jahre folgt der bisherigen Systematik: Das heißt, der Rücktrag erfolgt in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum. Sollte ein Ausgleich der negativen Einkünfte in diesem Veranlagungszeitraum nicht oder nur teilweise möglich sein, erfolgt der Rücktrag insoweit in den zweiten, dem Verlustentstehungsjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraum.

 

Praxishinweise:

Die Regelungen gelten sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen bzw. Körperschaftsteuerbescheide.

Bislang (bis 2019) war ein Verlustrücktrag bis zu einem Betrag von maximal 1 Mio. €, bei Ehegatten, die nach § 26 EStG und § 26b EStG zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2 Mio. € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums – vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen – abzuziehen.

Generell können Verluste eines Veranlagungsjahres auf Antrag mit den positiven Einkünften aus anderen Jahren steuerlich verrechnet werden. Dies gilt für das Vorjahr sowie alle Folgejahre, in denen die unausgeglichenen Verluste wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte der anderen Jahre abgezogen werden können.

  • Beim Verlustrücktrag erhalten Steuerzahler postwendend eine Erstattung.
  • Beim Verlustvortrag müssen sie hingegen einige Zeit auf den Geldrückfluss warten.

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag für Verluste des Veranlagungszeitraums 2020 und 2021 von 1 Mio. € auf 5 Mio. € (bei Zusammenveranlagung von 2 Mio. € auf 10 Mio. €) angehoben (vgl. BC 2020, 300 ff., Heft 7). Eine weitere Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags fand durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz für die Jahre 2020 und 2021 statt, und zwar auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) (BC 2021, 105 ff., Heft 3).

Doch mit den roten Zahlen kann nicht unbegrenzt jongliert werden, weshalb der Verlustübertrag in die beiden Vorjahre nur eingeschränkt möglich ist: für maximal zwei Jahre und 10 Mio. € (für Ehepaare maximal 20 Mio. €). Dann ändert das Finanzamt bereits ergangene Steuerbescheide, und die Steuerbelastung für das betroffene Jahr wird geringer. Soweit kein Ausgleich mit den beiden Vorjahren erfolgt ist, wird der Minusbetrag für die Zukunft konserviert, und das Finanzamt stellt den Verlust per gesondertem Bescheid fest.

Der Verlustrücktrag ist jedoch nicht immer lukrativ. Da der Verlust vor den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt wird, können diese unter den Tisch fallen, sofern der Rücktrag das zu versteuernde Einkommen bis auf 0 € absenkt.

 

 

Artikel 3:

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 1 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Reduzierung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2024 auf den alten Rechtsstand

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Jahr 2024 wieder auf maximal 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) verringert.

Der steuerliche Verlustrücktrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden (§ 52 Abs. 18b S. 3 EStG-E).

 

Artikel 4:

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 3 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2024

(Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes)

Abgabenordnung

Verlängerung der Steuererklärungsfristen

  • Angehörige der steuerberatenden Berufe: Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 wird um weitere drei Monate verlängert, und zwar bis Ende August 2022 (ebenso die zinsfreie Karenzzeit). Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert, jedoch in geringerem Umfang, d.h. 2021 um vier (statt sechs) Monate (bis Ende Juni 2023) und 2022 um zwei Monate (bis Ende April 2024).
  • Nicht beratene Steuerpflichtige: Verlängerung der Erklärungsfristen auch für Besteuerungszeiträume 2021 und 2022 – jedoch in geringerem Umfang. Für das Veranlagungsjahr 2021: Verlängerung um zwei Monate, von Ende Juli 2022 bis Ende September 2022; für das Veranlagungsjahr 2022: Verlängerung um einen Monat, von Ende Juli 2023 bis Ende August 2023.

 

Artikel 6:

§ 36 Abs. 3, 4, 5 AO

Inkrafttreten mit Wirkung zum 31.5.2022

(Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes)

 

 

 

 

Ausblick:

  • Kabinettsbeschluss: voraussichtlich am 23.2.2022
  • Zustimmung des Bundesrats: möglicherweise Anfang Juni 2022.

 

 

 

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 3/2022