Perspektiven der Restrukturierung und Insolvenzverwaltung


 

Die das Wirtschaftsgeschehen aktuell prägenden Disruptionen (einschneidende Veränderungen aufgrund von Innovationen und geänderter Kundenbedarfe) stellen nicht nur die Unternehmen vor große Herausforderungen, sondern auch die Restrukturierer und den Berufsstand der Insolvenzverwalter. Anlässlich des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses 2021 hoben der VID-Vorsitzende Niering (Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V.) und die Bundesjustizministerin Lambrecht wichtige Aspekte hervor.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Rahmen des Deutschen Insolvenzverwalter-Kongresses 2021, der am 4.11.2021 unter der Leitung des VID-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Christoph Niering (Köln), in Berlin eröffnet wurde, konnte der VID neben 300 Präsenz-Teilnehmern ca. 100 Online-Teilnehmer begrüßen. Niering wies darauf hin, dass die bislang nicht eingetretene Insolvenzwelle nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass die deutsche Wirtschaft vor dramatischen Herausforderungen steht. Die staatlichen Maßnahmen zögern dringend notwendige Transformationsprozesse hinaus:„Da, wo viel Geld ist, sinkt die Neigung, Veränderungsprozesse umzusetzen.“ Von ihm sowie nachfolgenden Referenten wurde skizziert, was nun zu tun ist.

 

 

Lösung

Der VID-Vorsitzende Niering formulierte aus Sicht des von ihm vertretenen Verbands der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) sechs Wünsche:

  1. Insolvenzen nicht mehr um jeden Preis mit staatlichen Maßnahmen vermeiden, weil Insolvenzen zur erfolgreichen Transformation der Wirtschaft insgesamt beitragen: Nicht Winterschlaf ist gefordert, sondern aktiver Veränderungsprozess. Staatliche Mittel sollte man nur zielgerichtet einsetzen, nicht mehr mit der Gießkanne (sog. Dritter Weg).
  2. Nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) nicht schon wieder über neue Instrumente nachdenken, so wie es mit Tendenzen zu einem StaRUG light den Anschein hat. Es sei besser, erst mehr Rechtssicherheit bei den vorhandenen Instrumenten zu schaffen.
  3. Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht vorantreiben – als Dauerforderung, hier hat es bisher nur kleine Fortschritte gegeben.
  4. Das Berufsrecht für Insolvenzverwalter muss kommen, z.B. hinsichtlich der Regelung des Berufszugangs.
  5. Europa-Initiativen sollten zwar ausgebaut werden; deutsche Interessen müssten aber ausreichend eingebracht werden.
  6. Die Wertschätzung der Insolvenzverwalter-Arbeit darf nicht auf finanzielle Eigenaspekte reduziert werden, sondern es solle mehr in das Bewusstsein gerückt werden, dass über die Maximierung und Verteilung der Masse die Gläubiger-Interessen bedient werden.

Das anschließende Grußwort aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurde von der Ministerin Christine Lambrecht persönlich virtuell eingebracht. Im März 2020 gestartete Hilfspakete und die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten waren demnach genau richtig. Man habe verhindert, dass Unternehmen wegen der Pandemie bzw. später auch wegen der Hochwasserkatastrophe aufgeben mussten. Schnelle Hilfen haben den Gang zum Insolvenzrichter verhindert. Menschen haben so eine Perspektive erhalten.

Gerade Letzteres gilt auch für die Anstrengungen im Rahmen der Reformierung der Restschuldbefreiung. Die Verkürzung von sechs auf drei Jahre wurde in Deutschland auch für Verbraucher realisiert, nicht nur für Unternehmer. Folgerichtig wächst die Zahl der Verbraucherinsolvenzen seit dem Frühjahr 2021.

Der neue Rechtsrahmen für Unternehmenssanierungen ist aus Sicht des BMJV als großer Wurf einzuordnen. Die deutsche Sanierungspraxis wurde entscheidend gestärkt, indem insbesondere Blockaden einzelner Gläubiger nun nicht mehr Sanierungen verhindern. Die neue Sanierungsmoderation sei insbesondere für KMU nützlich. Eine außergerichtliche Sanierung sei letztlich gegenüber gerichtlichen Sanierungen vorzuziehen. Christine Lambrecht sieht die deutsche Sanierungspraxis gut aufgestellt.

 

 

Praxishinweise:

  • Mit den oben angesprochenen staatlichen Finanzhilfen in der Insolvenz befasste sich der Kongress vertiefend im Rahmen eines Vortrags von Prof. Dr. Christoph Thole (Köln). Er verwies darauf, dass diese Finanzhilfen zur Abwendung einer Insolvenz, die zuletzt im Rahmen der COVID-19-Pandemie eine enorme Größenordnung erreicht haben, in einer späteren Insolvenz der Empfänger viele Probleme aufwerfen. Mit der höchstrichterlich erkannten Unpfändbarkeit solcher Hilfen stellen sich neue Fragen.
  • StaRUG–Praxisberichte wurden von Dr. Sylwia Maria Bea (Frankfurt) und Dr. Jasmin Urlaub (Stuttgart) vorgetragen. Da die Zahl der Verfahren bislang noch keine belastbaren Aussagen zu typischen Fallkonstellationen und Problemen zugelassen hat, wurden in diesem Vortrag die jüngste Entwicklung (neue Impulse für die StaRUG-Anwendung durch die Überbrückungshilfe III Plus) und die daraus entstehenden Rechtsfragen mit einbezogen (weitere Informationen zum Kongress unter www.vid.de).

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 12/2021