Sondierungsergebnisse einer möglichen Ampel-Koalition: Erste Steuerpläne


Sondierungspapier SPD – Bündnis 90/Die Grünen – FDP, Mitteilung vom 15.10.2021

 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mehrere Sondierungsgespräche geführt. Die Ergebnisse wurden in einem 12-seitigen Papier veröffentlicht. Dort wird auch Bezug auf steuerliche Vorhaben genommen.

 

Praxis-Info!

 

Gegenstand möglicher geplanter Änderungen / Neuerungen

Infrage kommende Rechtsgrundlagen

Einkommensteuer

Keine Erhöhung der Einkommensteuer

 

§ 32a EStG

 

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Erhöhung der Mini- bzw. Midi-Job-Grenze auf

  • 520 € (bislang: 450 €) bzw.
  • 1.600 € (bislang: 1.300 €).

Orientierung der Minijob-Grenze künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen – bislang:

  • Begrenzung der Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate, sofern der Minijobber an mindestens fünf Tagen pro Woche arbeitet, oder
  • Beschränkung der Beschäftigung eines kurzfristigen Minijobbers auch auf 70 Arbeitstage, wenn der Minijobber an weniger als fünf Tagen pro Woche im Unternehmen tätig ist.

 

§ 40a Abs. 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und § 20 Abs. 2 SGB IV

 

Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 € (bislang: 801 €; bei Zusammenveranlagung: 1.602 €)

 

§ 20 Abs. 9 EStG

Weitere Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, u.a. durch Anhebung des Steuerfreibetrags (bislang seit 1.7.2021: Jahresfreibetrag von 1.440 €)

 

§ 3 Nr. 39 EStG

Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer

Keine Erhöhung der Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer

 

§ 32a EStG; § 23 Abs. 1 KStG; § 12 UStG

Gewährung von „Superabschreibungen“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

 

§§ 7 ff. EStG

Einsatz für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung

 

 

Erbschaftsteuer/Vermögensteuer

Keine Einführung neuer Substanzsteuern!

 

 

Grunderwerbsteuer/Immobilienerwerb

Erleichterung des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum durch flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer

 

§§ 1 ff. GrEStG

Schließen von Steuerschlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) als Gegenfinanzierungsmaßnahme

 

§ 8b Abs. 4 KStG; § 1 Abs. 3 GrEStG; § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

Bekämpfung der illegalen Finanzierung von Immobilien: Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld

 

§§ 1 ff. GrEStG; § 15 Abs. 2 EStG

Abgabenordnung/Geldwäschegesetz/Strafgesetzbuch

Intensivierung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung

 

u.a. § 370 AO

Reduzierung der Steuerbürokratie, z.B. durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren

 

u.a. § 141 Abs. 1 AO

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 11/2021