Registrierungspflichten im Verpackungsregister LUCID für Hersteller und Händler


 

Nachdem zum 3.7.2021 eine Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist, besteht Anlass, sowohl die Neuerungen als auch die nach dem Verpackungsgesetz bereits bestehenden Pflichten darzustellen. Hintergrund ist, dass selbst viele der seit Längerem bestehenden, teils bußgeldbewehrten Regelungen bei den Betroffenen noch nicht bekannt sind und die Neuerungen nun zusätzliche Anforderungen sowie Verschärfungen mit sich bringen.

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund

Das Verpackungsgesetz gilt bereits seit dem 1.1.2019. Es hat die Zielsetzung, Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu verringern bzw. zu vermeiden. Hierzu werden den Herstellern von Verpackungen verschiedene Pflichten auferlegt. Hersteller ist derjenige, der die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Adressat ist somit, wer die Verpackung als solche mit Ware befüllt. Als Hersteller gilt zudem derjenige, der eine Verpackung gewerbsmäßig importiert. Den Herstellern von Verpackungen werden weitgehende Registrierungspflichten im Verpackungsregister auferlegt. Hersteller müssen sich grundsätzlich im Verpackungsregister (LUCID) registrieren und je nach Art der Verpackung an einem dualen System beteiligen, wenn diese Verpackungen als Abfälle bei einem Endverbraucher anfallen. Die damit verbundenen Pflichten sind vielfältig und zudem bußgeldbewehrt. Sie treffen insbesondere auch Händler.

 

 

Lösung

Beispielsweise muss sich ein Onlinehändler, der einen Artikel gewerbsmäßig verkauft und diesen an den Kunden verschickt, im Verpackungsregister registrieren lassen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so droht neben einem Bußgeld auch die gegebenenfalls kostenträchtige Abmahnung durch einen Mitbewerber. Entsprechende Verpflichtungen gelten nicht nur für Versandverpackungen, sondern auch für Verpackungen, in denen die Ware erstmalig das Produktionswerk verlässt. Die Verpflichtung zur Registrierung ist daher sehr weitgehend und betrifft fast alle gewerbsmäßig Handelnden, soweit Waren verpackt werden.

Weiterhin sind Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ebenfalls verpflichtet, an einem dualen System teilzunehmen, die Verpackungsdaten an das Verpackungsregister zu melden und gegebenenfalls eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Da die im Verpackungsgesetz vorgegebenen Pflichten in den letzten Jahren durch viele gewerbsmäßig Handelnde vernachlässigt wurden, ist das Gesetz nun zum 1.7.2021 angepasst worden. Nach einem Übergangszeitraum müssen sich ab dem 1.7.2022 auch Vertreiber von Transportverpackungen sowie Letztvertreiber von Serviceverpackungen im Verpackungsregister LUCID registrieren. Diese Verpflichtung trifft somit beispielsweise auch Bäckereifilialen, welche Coffee-to-go-Becher oder Brötchen-Verpackungen herausgeben.

Weiterhin müssen Letztvertreiber von Verpackungen Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen – in angemessenem Umfang – über die Rückgabemöglichkeiten und deren Sinn informieren.

 

 

Praxishinweise:

  • Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung im Verpackungsgesetz praktisch allen Händlern, die Waren verpacken, eine Pflicht zur Registrierung im Verpackungsregister LUCID auferlegt. In vielen Fällen sind diese Händler auch gezwungen, an einem dualen System teilzunehmen. Daher sollten die Adressaten den hier aufgezeigten Verpflichtungen möglichst umgehend nachkommen, da ansonsten Bußgelder und Abmahnungen drohen.
  • Zusätzlich werden Betreiber von elektronischen Marktplätzen (wie Ebay, Amazon etc.) verpflichtet sein, zu überprüfen, ob die dort tätigen Händler im Verpackungsregister LUCID registriert sind und ob sich diese an einem dualen System beteiligen. Sollte dies nicht der Fall sein, greift ein Vertriebsverbot.

 

RA Andy Weichler, PKF WMS Dr. Buschkühle PartG mbB, Osnabrück

 

 

BC 11/2021