Starkregen- und Flutschäden: Schadenersatz bei fehlender Elementarschadenversicherung


 

Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können

 

Bis zu 99% aller Gebäude wären auch in Hochwassergebieten versicherbar gewesen

Doch nur etwa 45% der Gebäude sind gegen Elementarschäden, wie Starkregen, Überflutung oder auch Erdbeben, tatsächlich versichert. Den Versicherungsvermittler treffen hierbei umfassende Beratungspflichten. Wurde keine Elementarschadenversicherung vermittelt, aber vielleicht anderer üblicher Versicherungsschutz für ein Gebäude (z.B. Haftpflicht-, Sturm-, Brand-, Hagel-, Rechtsschutz-, Leitungswasser-Versicherung), wird sich jeder Richter fragen, ob der Versicherungskunde vor seiner Entscheidung gegen eine Elementarschadenversicherung vom Vermittler korrekt beraten wurde. Fragebögen nach dem Motto „Welches Schweinderl hätten´s denn gern?“, auch solche im Internet, können eine qualifizierte vollständige Beratung nicht ersetzen (BGH-Urteil vom 10.3.2016, I ZR 147/14). Eine Fallvariante beim Fragebogen mit der im Folgenden dargestellten Vermittlerhaftung wäre die Unterversicherung.

 

 

Vermittlerhaftung trotz Kundenwunsch, nicht viel Geld für Versicherungsschutz auszugeben

Die Sparsamkeit des Kunden ist für sich genommen noch kein Grund, dass eine Elementarschadenversicherung ausscheidet. Vielmehr hat der Vermittler nach Alternativen zu suchen – etwa indem für alle Gebäude-Versicherungsbausteine ein entsprechend höherer Selbstbehalt zur Prämienreduzierung angeboten wird – selbst bei der Kfz-Versicherung u.Ä. könnte dementsprechend gespart werden.

Wer eine mögliche Elementarschadenversicherung bislang nicht abgeschlossen hat, muss in den aktuellen Schadenfällen von Starkregen-, Flut- und Hochwasserschäden sogar damit rechnen, dass staatliche Hilfsgelder deshalb um die Hälfte gekürzt werden – dies ist ebenfalls ein geltend zu machender Schaden.

 

 

Versicherungsmakler müssen auch Deckungskonzepte und ausländische Versicherer anbieten

Der Betrieb zahlreicher Versicherungsmakler ist so klein, dass diese keine direkte Anbindung für die Zusammenarbeit mit allen Versicherern erhalten. Dann weichen diese auf sprichwörtliche Versicherungsgroßmärkte aus, insbesondere sog. Pools und Einkaufsgenossenschaften. Diese verfügen allerdings auch nur über eine eingeschränkte Palette von Versicherern bzw. Tarifen in ihrem Angebot. Mancher Makler scheut sich beispielsweise, günstigere Versicherer aus dem Ausland anzubieten.

Auf diese dann eingeschränkte Beratungsgrundlage hat der Makler von Anfang an hinzuweisen – gemäß § 60 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unter genauer Nennung seiner eingeschränkten Marktgrundlage. Vielleicht hätte es ja woanders eine passendere und/oder günstigere Versicherungsdeckung gegeben, für deren Fehlen daher nun der Makler haftet. Hätte sich der schlecht versicherte Kunde nach vorheriger Aufklärung womöglich woanders beraten lassen?

 

 

Selbst bei fehlender Versicherbarkeit kann der Vermittler bzw. Versicherungsmakler haften

Hätte gar keine Elementarschadenversicherung vermittelt werden können, so führt die Falschberatung selbst nicht zu einem Schaden wegen der fehlenden Versicherungsleistung, weil der Kunde auch bei korrekter Beratung nirgendwo das Risiko hätte absichern können. Indes könnte der Maklerkunde seinen Schaden auch daraus herleiten, dass er – wenn der Makler ihn auf diese wegen des zu hohen Risikos unversicherbare Lücke hingewiesen hätte – in seine Immobilie nichts mehr investiert oder sie verkauft hätte, um eine neue auf sicherem Grundstück zu erwerben.

 

 

Aufklärung und Beratung durch Makler umfasst die Frage, was wie versichert werden sollte

Es genügt weder der Hinweis auf Lücken im bestehenden Versicherungsvertrag, wenn beraten wird, noch genügt der Ratschlag, alle Risiken zu versichern. Vielmehr hat der Versicherungsmakler das zu versichernde Objekt selbst zu überprüfen – das Internet und Fragebögen können keine Begehung ersetzen.

Überhaupt darf der Makler keine sachwidrigen Weisungen des Kunden akzeptieren, wenn dieser ihn vielleicht nicht richtig verstanden hat bzw. mangels ausreichender Beratung noch gar keine ausreichende Entscheidungsgrundlage besitzt. Auch für den (weitergehenden) Verzicht auf eine (ggf. Teil-)Beratung benötigt der durchschnittliche Versicherungskunde eine qualifizierte Entscheidungsgrundlage – andernfalls würde der Makler sachwidriges Verhalten akzeptieren und damit dem Grund nach ebenfalls haften.

Einmalige Beratung genügt nicht; denn der Versicherungsmakler hat das Versicherungsobjekt im Auge zu behalten und bei Veränderungen auf risikogerechte Anpassungen hinzuwirken (BGH-Urteil vom 5.4.1967, Ib ZR 56/65, VersR 1967, 686). Auch über eine später neu hinzukommende Versicherbarkeit ist zu beraten. Es versteht sich, dass eine Umdeckung etwa einer früheren Elementarschaden-Pflichtversicherung in eine Gebäudeversicherung ohne solche Absicherung zur Haftung führen wird.

 

 

Verpflichtung des Versicherungsvermittlers zur Rechtsberatung

Wiederholt stellen Kunden fest, dass ihre „Betreuer“ in Versicherungsfragen das Kleingedruckte, also die Versicherungsbedingungen, noch nie gründlich studiert haben. Rechtliche Feinheiten kommen auf, wenn der Versicherer nach einem Hochwasser etwa meint, nur Starkregen sei versichert – und ankündigt, ohne vorherige Klage keine Leistung zu erbringen.

Wie soll ein Versicherungskunde als Laie rechtlich den Unterschied zwischen vielleicht Starkregen, Flut und Überschwemmung oder Rückstau bereits begrifflich ohne Beratung erfassen?

Auch wer meint, sich wegen fehlender frühzeitiger Unwetterwarnung durch den Staat oder etwa wegen eines unterlassenen Ablaufenlassens von Wasser in Rückhaltebecken bzw. Talsperren durch Betreiber geschädigt zu fühlen, wird erfahren, dass eine Staatshaftung meist voraussetzt, dass niemand sonst haftet.

 

 

Bis zu 85% der Versicherungsvermittler haften bei Versicherungslücken persönlich 

Ein ehemaliger Justizminister hat durch ein Fachinstitut ermitteln lassen, dass seinerzeit rund 85% der Versicherungsvermittler (Makler und Agenten) den Kunden vor ihrer Entscheidung keine Beratungsdokumentation ausgehändigt hatten.

Sinn und Zweck dieser Pflicht nach der sog. EU-Vermittler-Richtlinie (gültig seit 21.5.2007) ist es, dem Kunden zu ermöglichen, vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrags alle Gründe und Empfehlungen genau prüfen zu können. Daher nützt es nichts, wenn solche Dokumente nachträglich zugeleitet werden – es entscheiden vielmehr der Inhalt der Dokumentation und die rechtzeitige Übergabe.

Makler besitzen eine entsprechende Haftpflichtversicherung für solche Beratungsfehler. Für Agenten haftet regelmäßig der von ihnen vertretene Versicherer mit, den nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei Erkennbarkeit eines Beratungsbedarfs – etwa wegen Fehlen der Elementarschadenversicherung – auch selbst eine eigene Beratungspflicht gemäß § 6 VVG trifft.

 

 

Bundesgerichtshof entscheidet bis hin zur Beweislastumkehr

Die Dokumentation ist später der beste Beweis für die Beratungslücke, also Fehlberatung und Vermittlerhaftung, wenn sie z.B. – wie häufig festzustellen – formularmäßig floskelhaft und nichtssagend ist. Fehlt die Dokumentation komplett, oder kann der Vermittler die rechtzeitige Übergabe an den Versicherungskunden nicht beweisen, kann dies zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen (BGH-Urteil vom 13.11.2014, III ZR 544/13).

Die unterlassene Dokumentation ist demnach noch kein Beweis – sie führt nur dazu, dass der Versicherungsnehmer die bestimmte Falschberatung zunächst nur konkret behaupten muss. Der Makler/Agent trägt dann die Beweislast, dass er korrekt beraten hat. Wozu weder reicht, dass er die Elementarschadenversicherung angeboten, noch dass er dringend zu ihr geraten hat. Vielmehr muss er die Folgen ihres Fehlens drastisch vor Augen geführt haben und wirklich alle Möglichkeiten, sie irgendwie zu ermöglichen, genau geprüft und erläutert haben.

 

Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, RB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de)

 

 

BC 9/2021