Rechnungslegungspflicht bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht


OLG Niedersachsen, Urteil vom 28.4.2021, 9 U 24/20 (rkr.)

 

Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Person zu ermächtigen, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Insbesondere bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit im fortgeschrittenen Alter oder bei schweren Krankheiten wird dieses Instrument eingesetzt, damit Angehörige im Namen der betroffenen Person tätig werden können. Das OLG Niedersachsen weist nun in einem Urteil darauf hin, dass die Ausübung einer Vorsorgevollmacht mit der Pflicht zur Rechnungslegung verbunden sein kann.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht, die bei Eintritt der Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers in Kraft trat, betreute der Sohn die monatlichen Ein- und Ausgaben der Mutter in deren letzten 10 Lebensjahren. Nach dem Tod der Mutter verlangte die Erbengemeinschaft Einblick in die Rechnungslegung. Der Sohn legte dazu die monatlichen Kontoauszüge vor, was als nicht ausreichend von der Erbengemeinschaft zurückgewiesen wurde.

 

 

Lösung

Das OLG Niedersachsen stellt in seinem Urteil klar, dass die Ausübung der Vorsorgevollmacht ein Auftragsverhältnis darstellt, es sei denn, sie wird zwischen Ehegatten ausgeübt. Die Rechnungslegungspflicht ergibt sich hierbei aus § 666 BGB. Zur Erfüllung der Rechnungslegungspflicht hat der Bevollmächtigte eine umfassende, nach Einnahmen und Ausgaben geordnete Übersicht sämtlicher von ihm aufgrund der Vorsorgevollmacht getätigten Verfügungen zu erstellen. Die dazu erforderlichen Belege sind entsprechend aufzubewahren. Die bloße Wiedergabe der monatlichen Bankkontobewegungen ist nicht ausreichend.

 

 

Praxishinweis:

Aus Sicht des OLG Niedersachsen ist „regelmäßig davon auszugehen, dass die erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können“. Dies kommt mit Sicherheit auf die Umstände des Einzelfalls an. Sollte etwa das Wohneigentum des Vollmachtgebers nach dessen Umzug in ein Pflegeheim vermietet werden, so fallen hier neben Mieteinahmen und Hauskosten auch noch Nebenkostenabrechnungen sowie die Verwaltung von Mietkautionen an. Die Betreuung und Pflege naher Angehöriger ist häufig an sich schon zeitintensiv genug, von den emotionalen Belastungen ganz zu schweigen.

Selbstständige Bilanzbuchhalter/innen können hier unterstützend tätig werden (u.a. durch Erstellung und laufende Aktualisierung einer Einnahmen-Ausgaben-Übersicht). Die neutrale Position des selbstständigen Bilanzbuchhalters kann hier auch bei einer späteren Erbauseinandersetzung vertrauensfördernd wirken.

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Senior Business Audit Manager, London (E-Mail: c.thurow@thurow.co.uk)

 

 

BC 8/2021