Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus freigeschaltet


 

Mit der Corona-Überbrückungshilfe III Plus wird der derzeitige Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III auf die Fördermonate Juli, August und September 2021 ausgeweitet, wobei die grundsätzlichen Regelungen im Wesentlichen fortbestehen. Im Ergebnis sind weiterhin Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30% in Bezug auf die bereits bekannten förderfähigen Fixkosten antragsberechtigt.

Als Neuerung wurde allerdings eine sog. Restart-Prämie für steigende Personalkosten im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von Geschäftsaktivitäten eingeführt.

 

Praxis-Info!

 

Verlängerung und Ausweitung der Förderung

Zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen auch bis zum Ende der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine Verlängerung und punktuelle Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sog. Corona-Überbrückungshilfe III Plus in Form eines neuen Programms beschlossen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Corona-Überbrückungshilfe III lediglich die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 abdeckt und die Corona-Krise noch nicht vollständig überwunden ist.

Die Regelungen zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe III haben hierbei grundsätzlich weiterhin Bestand; der Förderzeitraum wurde derweil auf die Monate Juli, August und September 2021 ausgeweitet. Neben der Verlängerung des Förderzeitraums wurden zudem stellenweise Ausweitungen der bestehenden Förderungsmöglichkeiten vorgenommen sowie die monatliche Förderbegrenzung angehoben. Die Antragstellung auf Überbrückungshilfe III Plus ist seit Kurzem möglich. Die Antragsfrist läuft hierbei bis zum 31.10.2021. Eine Schlussabrechnung ist nach Bewilligung analog zur Überbrückungshilfe III bis zum 30.6.2022 vorzunehmen.

 

 

Restart-Prämie

Im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus können Unternehmen mit der neu eingeführten sog. Restart-Prämie Zuschüsse zu steigenden Personalkosten, die unter Umständen als Konsequenz der betrieblichen Wiedereröffnungen auftreten, beantragen. Die Zuschusshöhe beträgt 60%, 40% bzw. 20% der Differenz der tatsächlichen Personalkosten im entsprechenden Fördermonat Juli 2021, August 2021 bzw. September 2021 jeweils im Vergleich zum Mai 2021. Diese Förderung steht wahlweise als Alternative zur bereits im Rahmen der Überbrückungshilfe III bestehenden monatlichen Pauschalförderung der Personalkosten zur Verfügung.

 

 

Weitere Verbesserungen

Als weitere erweiternde Anpassung können nun Anwalts- und Gerichtskosten bis € 20.000 pro Monat für insolvenzabwendende Restrukturierungen bei Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit förderfähig sein. Hiermit soll es betroffenen Unternehmen vereinfacht werden, durch gezielte Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden.

 

 

Höchstgrenzen und beihilferechtlicher Rahmen

Für die Corona-Überbrückungshilfe III Plus gilt analog zur Überbrückungshilfe III eine monatliche Förderhöchstgrenze in Höhe von € 10 Mio. Die Begrenzung gilt auch für verbundene Unternehmen.

Als beihilferechtliche Grundlagen können dieselben Beihilferegimes herangezogen werden wie für die Überbrückungshilfe III. Dies schließt auch die zuletzt beschlossene „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“ mit ein. Sofern die Voraussetzungen sämtlicher anwendbaren Beihilferegimes – De-minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 und Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 – vollständig erfüllt und die jeweiligen Volumina noch verfügbar sind, können für die Überbrückungshilfe III und die Überbrückungshilfe III Plus gemeinsam maximal bis zu € 52 Mio. beantragt werden.

 

 

Beantragung und FAQ

Die Corona-Überbrückungshilfe III Plus ist ein eigenständiges Förderprogramm und analog zu den bisherigen Corona-Überbrückungshilfen ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen wie gewohnt in Verantwortung der Länder. Grundsätzlich können vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte nach Registrierung auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de als prüfende Dritte die Förderung beantragen.

Antragstellungen sind seit Kurzem möglich. Die Antragsfrist läuft bis zum 31.10.2021. Analog zur Überbrückungshilfe III ist eine Schlussabrechnung durch den prüfenden Dritten spätestens bis zum 30.6.2022 zwingend vorzunehmen.

Der FAQ-Katalog (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Überbrückungshilfe III Plus wurde zeitgleich mit der Freischaltung des Förderprogramms veröffentlicht. Die FAQ orientieren sich hierbei im Wesentlichen an dem bereits vorliegenden FAQ-Katalog für die Überbrückungshilfe III und erweitern diesen in Bezug auf die stellenweisen Anpassungen des Programms. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Überbrückungshilfe III Plus im Wesentlichen eine Verlängerung der derzeitigen Überbrückungshilfe III darstellen soll.

 

 

Fazit

Die Corona-Überbrückungshilfe III wurde anhand der Corona-Überbrückungshilfe III Plus auf die Monate Juni, August und September 2021 verlängert. Zudem ergaben sich bei der Corona-Überbrückungshilfe III Plus gegenüber der Corona-Überbrückungshilfe III punktuelle Verbesserungen. Dies betrifft insbesondere die Restart-Prämie zur Bezuschussung erhöhter Personalkosten, die gegebenenfalls vor dem Hintergrund der sukzessiv stattfindenden Wiederöffnungen der Unternehmen auftreten.

Des Weiteren gelten die beihilferechtlichen Regelungen, wie sie derzeit auch bei der Überbrückungshilfe III anzuwenden sind. Die monatliche Förderhöchstgrenze liegt mittlerweile sowohl bei der Überbrückungshilfe III als auch bei der Überbrückungshilfe III Plus bei € 10 Mio., wobei auf Basis der beihilferechtlichen Grundlagen für beide Programme zusammen maximal ein Betrag bis zu € 52 Mio. beantragt werden kann.

Unternehmen sollten prüfen, inwiefern sie auch Förderungen auf Basis der Überbrückungshilfe III Plus erhalten können und wie solche Förderungen vor dem Hintergrund der bereits erhaltenen Förderungen für Überbrückungshilfe III beihilferechtlich zu werten sind. Hierbei ist zu bedenken, dass bereits gestellte Anträge auf Überbrückungshilfe III im Rahmen von Änderungsanträgen oder Schlussabrechnungen unter Umständen geändert werden können.

Im Ergebnis werden die Förderungen nochmals verlängert und einzelfallabhängig ausgeweitet. Dies ist zu begrüßen, da Unternehmen trotz schrittweise stattfindenden Öffnungen weiterhin von der Corona-Krise betroffen sind. Die Tatsache, dass auch die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs über die Restart-Prämie gefördert wird, ist ebenfalls positiv zu werten.

 

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

StB Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

 

 

BC 8/2021