Buchwertfortführung bei Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften


 

Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an gewerblichen Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) ist ein Vorgang, der zwar prinzipiell nicht zur ertragsteuerpflichtigen Aufdeckung von stillen Reserven führt. Schwierigkeiten für die Fortführung der Buchwerte können sich aber dann ergeben, wenn steuerliches Sonderbetriebsvermögen vorhanden ist, das nicht mit übergehen soll. Als Sonderbetriebsvermögen gelten Vermögensgegenstände im Eigentum des Gesellschafters (häufig: Immobilien), die der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen werden.

Mit BMF-Schreiben vom 5.5.2021 hat die Finanzverwaltung nun ihre diesbezügliche Sichtweise korrigiert und an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund

Zum steuerlichen Mitunternehmeranteil gehört nicht nur die Beteiligung an der Personengesellschaft selbst, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen. Handelt es sich um funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen – dies ist bei Immobilien regelmäßig der Fall –, muss es grundsätzlich mit auf den Beschenkten übergehen, um die Steuerneutralität der Übertragung insgesamt zu gewährleisten.

Das ist jedoch häufig nicht gewollt. Wird das Sonderbetriebsvermögen nun einfach zurückbehalten, gehen nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen über; es kommt zur steuerpflichtigen Aufdeckung aller stillen Reserven, und zwar sowohl in der Beteiligung als auch im Sonderbetriebsvermögen. Zur Vermeidung bieten sich zwei Problemlösungsvarianten an.

 

 

Lösung

Bei der konkreten Umsetzung eines entsprechenden Übertragungsvorgangs in der Steuerpraxis ist das Timing entscheidend. Wenn also hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens eine Entnahme in das Privatvermögen oder eine Veräußerung an Dritte erfolgen soll, muss diese Maßnahme zeitlich vor der Übertragung der Beteiligung erfolgen. Dann kann die Gesellschaftsbeteiligung unter Fortführung der Buchwerte übergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der Gesellschaft noch um eine funktionsfähige betriebliche Einheit handelt. Abzustellen ist auf den genauen Zeitpunkt der Übertragung. Es reicht auch aus, wenn die Entnahme bzw. die Veräußerung „eine juristische Sekunde“ vor der Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung wirksam werden. Dies hat die Finanzverwaltung nunmehr im BMF-Schreiben vom 5.5.2021 (Az.: IV C 6 – S 2240/19/10003:017) ausdrücklich zugestanden und für allgemein anwendbar erklärt.

Als Alternativlösung kommt noch der Transfer in Betriebsvermögen in Betracht: Sollen auch die stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen fortgeführt werden, kann dieses parallel in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen überführt werden, z.B. in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG. Anders als bei der Entnahme/Veräußerung muss dies aber nicht zwingend vor der Beteiligungsübertragung erfolgen, sondern kann auch gleichzeitig geschehen.

 

 

Praxishinweise:

  • In beiden Lösungsvarianten wird ein steuerschädlicher Gesamtplan dem Grunde nach nicht mehr gesehen. In entsprechenden Fällen sollte aber ein besonderes Augenmerk auf die genaue Vertragsgestaltung gelegt werden.
  • Die vorstehenden Überlegungen zur Separierung des Sonderbetriebsvermögens können auch relevant werden für Personengesellschaften, die überlegen, das für 2022 zugelassene Optionsmodell in Anspruch zu nehmen (Option zur Körperschaftsteuer, also Besteuerung wie Kapitalgesellschaft). Die Option soll wie ein fiktiver Formwechsel behandelt werden und setzt damit voraus, dass für vorhandenes funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen – wie bei der Schenkung – im Vorfeld eine Lösung gefunden wird, um nicht die Steuerneutralität des Optionsvorgangs insgesamt zu gefährden (vgl. ausführlich Weiss, BC 2021, 322 ff., Heft 7). Auch hier kann die Überführung in eine neue GmbH & Co. KG eine geeignete Gestaltung darstellen.

 

RA/StB Frank Moormann, PKF Fasselt Partnerschaft mbB, Braunschweig

 

 

BC 7/2021