Lieferkettengesetz bringt neue Verpflichtungen, aber auch Chancen


 

Das Inkrafttreten des sog. Lieferkettengesetzes ist mit dem Beschluss des Bundestags vom 11.6.2021 näher gerückt: Unternehmen – auch kleinere sind zeitverschoben betroffen – sollten die Anforderungen nicht unterschätzen und die bis zur Anwendungspflicht in 2023 bzw. 2024 verbleibende Zeit unverzüglich für das Anstoßen entsprechender Projekte nutzen.

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund

Nach fast einjähriger Gesetzgebungsdiskussion hat der Bundestag am 11.6.2021 das von der großen Koalition eingebrachte Lieferkettengesetz beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats wird für den 25.6.2021 erwartet. Das ab 2023 in Kraft tretende Lieferkettengesetz wird zunächst für Unternehmen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Mitarbeitenden gelten, ab 2024 dann für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Für Unternehmen unter 1.000 Mitarbeitenden bedeutet dies indirekt allerdings auch, dass sie weiterhin keine Rechtssicherheit oder den entsprechenden Handlungsspielraum bekommen.

 

 

Lösung

Zum Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist darauf hinzuweisen, dass durch das Gesetz insbesondere Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden sollen. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette – auch international – nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Damit sendet Deutschland nach Ansicht von Dr. Christoph Schröder (Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, siehe unter https://cms.law/de/deu/) ein starkes Signal an die EU-Kommission, eine entsprechende EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen: „Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil.“

Vom Lieferkettengesetz betroffene Unternehmen sind dazu verpflichtet, bei ihren direkten Zulieferern Risiken zu ermitteln, die international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards (in Bezug auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) verletzen oder gefährden könnten. Für identifizierte Risiken müssen Unternehmen Gegenmaßnahmen einleiten sowie an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) berichten. Bei nachgewiesenen Verstößen werden Bußgelder verhängt, und Unternehmen können bis zu drei Jahre lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Bei indirekten Zulieferern sind deutsche Unternehmen hingegen nur bei Kenntnisnahme über mögliche Risiken und Verstöße zu Nachbesserungen angehalten.

Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun unmittelbar mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen (siehe CMS-Mitteilung vom 11.6.2021). Er betont, dass die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes zwar ausgeschlossen sei, aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland möglich bleibe, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat: „Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern.“

Weniger Befürchtungen hat insoweit Dr. Katharina Reuter (Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft – BNW). Für sie ist die Verabschiedung des Gesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – hin zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung in der Lieferkette. Entgegen mancher Darstellung, dass in Deutschland ansässige Unternehmen durch das Gesetz einem hohen Risiko ausgesetzt würden, sei es vielmehr so, dass deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen nicht haften, sofern sie alle möglichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen haben. Mit dem Lieferkettengesetz werde keine Erfolgspflicht, sondern eine Bemühungspflicht zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen für die Unternehmen durchgesetzt.

Jüngste Beispiele von deutschen Unternehmen (Tönnies, VW-Dieselskandal, Wirecard) zeigen, wie die gesellschaftlichen Kosten durch unethisches Wirtschaften in die Höhe getrieben werden – mit gravierenden negativen Auswirkungen auf das Gütemerkmal „Made in Germany“. Für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen sei die gesetzliche Verankerung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten ein wichtiger Meilenstein, da es ihre Grundwerte und jahrelangen, freiwilligen Investitionen als zukunftsweisend anerkennt. Durch die anfängliche Beschränkung auf sehr große Unternehmen werden viele kleine und mittelständische nachhaltige Unternehmen aber, so die Befürchtung des BNW, weiterhin Wettbewerbsnachteile haben.

 

 

Praxishinweise:

  • Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis Initiative Lieferkettengesetz mit über 128 Organisationen wertet das Gesetz als Etappenerfolg und politischen Kompromiss. Sie fordern – wie oben ebenfalls der CMS-Experte Schröder – die Bundesregierung neben Nachbesserungen dazu auf, sich für ein starkes und wirkungsvolles Lieferkettengesetz auf EU-Ebene einzusetzen. Im legislativen Initiativbericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gehen die Anforderungen demnach weit über das deutsche Gesetz hinaus. Sollte die EU-Kommission diesen Empfehlungen folgen, müsste die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz schon bald an vielen Stellen nachbessern, um Menschenrechte und Umwelt umfassend zu schützen.
  • Das Lieferkettengesetz sollte auch nach Empfehlungen aus dem BVBC nicht isoliert, sondern eingebettet in andere Regulierungsinitiativen betrachtet werden. So wurde zum kürzlich vorgelegten EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) seitens des Wissenschaftlichen Instituts des BVBC (WIB) am 4.6.2021 eine Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an das Bundesjustizministerium übermittelt. Darin wird angeregt, das auf europäischer und auf nationaler Ebene vorgesehene Lieferkettengesetz stringent in diesen Bezugsrahmen einzubetten. Zur Vermeidung von Redundanzen (d.h. das mehrfache Vorhandensein derselben Informationen) schließe dies die Zulässigkeit der Bündelung von Berichtsinhalten sowie des Verweises auf an anderer Stelle offengelegte Informationen ein. In Anlehnung an den Triple-Bottom-Line-Ansatz sollte der Bereich Ökonomie gegenüber Ökologie und Sozialem im Gleichgewicht verbleiben. Die Stellungnahme ist hier abrufbar.
  • Aus Sicht der mit Risikomanagementaufgaben befassten Bilanzbuchhalter und Controller ist zum Thema „Lieferkettengesetz“ zuletzt die ausführliche Analyse von Bodenstein/Lenz in ZCG 2021, 101 ff., Heft 3, interessant; die Autoren adressieren darin die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und gehen insbesondere auf geeignete Risikomanagementmaßnahmen ein, die im Hinblick auf die Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und sonstigen geschützten Rechtspositionen in unternehmerischen Lieferketten zu etablieren seien. Damit solle auch ein für Unternehmen verpflichtender Rechtsrahmen im Bereich der „Human Rights Compliance“ geschaffen werden.
  • Was da im Mittelstand schon jetzt konkret geleistet werden kann, zeigen Beispiele der BNW-Mitgliedsunternehmen: So haben sich VAUDE Sports GmbH & Co. KG, Wildling Shoes GmbH und Sono Motors GmbH mit weiteren Unternehmen in der BNW-Kampagne #transparentesWirtschaften für ein starkes Lieferkettengesetz eingesetzt und erfüllen die Anforderungen des Gesetzes in ihrer Lieferkette bereits erfolgreich – ein Engagement, das hier zur Nachahmung empfohlen sei, und zwar sowohl den schon einschlägig ausgewiesenen BVBC-Experten als auch solchen, denen dieser Beitrag Impulse gegeben hat, entsprechend tätig zu werden.

 

 

Dass dieses Lieferkettengesetz nicht nur in Lieferprozesse eingebundene Fachspezialisten betrifft, sondern dem Unternehmensgeschehen insgesamt eine neue Ausrichtung vermitteln kann, dürfte hinreichend deutlich geworden sein.

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 7/2021