Neuanfang im Kampf gegen den Bilanzbetrug: FISG vom Bundestag beschlossen


 

Der vom Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium Ende Oktober 2020 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist mittlerweile mehrfach im Bundestag behandelt und zuletzt am 20.5.2021 beschlossen worden. Im Finanzausschuss wurden am 19.5.2021 Änderungen in den Regierungsentwurf eingebracht, die für einen „echten Neuanfang“ bei der Betrugsbekämpfung sorgen sollen.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Im Vordergrund des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) stehen zwecks Bekämpfung von Bilanzbetrug und Vertrauensmissbrauch insbesondere institutionelle Verbesserungen, aber auch verschärfte Anforderungen im Tätigkeitsbereich von Abschlussprüfern und Organen der Unternehmensleitung. In der Fachwelt war insbesondere die Frage ins Fadenkreuz geraten, ob die Erhöhung von Haftungsgrenzen für Abschlussprüfer ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Finanzmarktintegrität darstellt. Dass sich die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ablehnend positioniert haben, durfte erwartet werden; es gab aber sehr wohl auch anderslautende Argumente.

 

 

Lösung

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 19.5.2021 an dem Regierungsentwurf des FISG (RegE, BT-Drucks. 19/26966) Änderungen in einigen Punkten beschlossen, die vom Bundestag am 20.5.2021 angenommen wurden. Insbesondere soll die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden. Der RegE wollte demgegenüber am Nebeneinander von BaFin und der privatrechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) festhalten, wenn auch in geänderter Form. Die Ausschussmehrheit verspricht sich davon einen „echten Neuanfang zur Bekämpfung von Bilanzbetrug“, wie es im Entwurf der Beschlussvorlage heißt.

Der Gesetzentwurf wurde am 20.5.2021 abschließend im Plenum beraten. Für drei in diesem Zusammenhang eingereichte Fraktionsanträge von FDP (19/23120, 19/27186) und Bündnis 90/Die Grünen (19/24385) hatte der Finanzausschuss die Ablehnung empfohlen.

Die Antwort des IDW auf die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses ließ nicht lange auf sich warten (vgl. IDW-Mitteilung vom 19.5.2021): Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das nun vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen worden ist, löse nicht die Probleme, die der Fall Wirecard zutage gefördert hat. Der Finanzplatz Deutschland brauche mehr Verantwortungsbewusstsein an den entscheidenden Stellen statt mehr Regulierung. Nach Auffassung des IDW führt das Gesetz zu einem Anstieg der Konzentration im Prüfungsmarkt. Überdies würden Fälle wie Wirecard nicht verhindert.

Demgegenüber wurde im Finanzausschuss betont, dass eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers für Pflichtverletzungen die Qualität der Abschlussprüfung fördern solle.

 

 

 

Die Haftungshöchstgrenzenfür Abschlussprüfer werden wie folgt heraufgesetzt:

  • für die Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen auf 16 Mio. €,
  • für die Prüfung nicht kapitalmarktorientierter Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen auf 4 Mio. €, und
  • für die Prüfung sonstiger Unternehmen auf 1,5 Mio. €.

Für grob fahrlässiges Verhalten wird es künftig keine Haftungshöchstgrenze mehr geben.

 

 

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gestärkt werde, indem auch für Kapitalmarktunternehmen künftig eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren eingeführt wird. Die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse soll wesentlich ausgeweitet werden.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Kritisiert wird wiederum seitens des IDW (vgl. zur detaillierten Darstellung schon Hillmer in 2020), dass das FISG die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft. Einerseits werden die Haftungshöchstsummen für fahrlässige Pflichtverletzungen spürbar angehoben, andererseits sollen die Wirtschaftsprüfer künftig bei der Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unbegrenzt haften. Versicherer lehnen die Übernahme solcher Risiken ab. Das IDW warnt davor, dass die Haftungsverschärfung vor allem mittelständische Prüfungspraxen faktisch von der Durchführung von Abschlussprüfungen kapitalmarktorientierter Unternehmen ausschließt.
  • Nach der im Finanzausschuss vertretenen Auffassung soll das Bilanzstrafrecht geändert werden, um eine „ausreichend abschreckende Ahndung“ der Verantwortlichen von Kapitalmarktunternehmen bei Abgabe eines unrichtigen Bilanzeids zu ermöglichen. Der Strafrahmen hierfür wird von 3 auf bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe erhöht. Das gleiche Strafmaß gilt für Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse. Auch leichtfertiges Verhalten soll künftig strafbar sein. Zudem will die Bundesregierung die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börse durch Änderungen des Börsengesetzes verbessern.

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 6/2021