Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verabschiedet


Beschluss des Bundestags vom 5.5.2021 (BT-Drs. 19/28925); Zustimmung des Bundesrats am 28.5.2021 (BR-Drs. 353/21)

 

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) betrifft im Kern die Regelungen zur Entlastung (ausländischer) beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG. Die Vorschriften sollen weniger missbrauchs- und betrugsanfällig ausgestaltet werden. Hierzu soll das Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verbessert werden.

Enthalten sind in diesem Gesetz jedoch auch andere Regelungen, die zum Teil für das Rechnungswesen bedeutsam sind.

 

Praxis-Info!

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis zum 31.3.2022

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern (aufgrund der Corona-Krise) Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen, sind diese steuerfrei, und zwar

  • bis zu einem Betrag von 1.500 €,
  • wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden (keine Umwandlung von zuvor schon zugesagten, steuerpflichtigen Entgeltbestandteilen).

In der geltenden Fassung sind die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlten Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei. Diese Frist wird nun verlängert.

 

Praxishinweis:

Bei vielen Arbeitgebern ist aktuell und in naher Zukunft kaum Liquidität vorhanden, um Corona-Beihilfen oder -Prämien zeitnah – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – auszuzahlen. Die Verlängerung der Zahlungsfrist für steuerfreie „Corona-Beihilfen“ bis zum 31.3.2022 verschafft den Arbeitgebern insgesamt Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung.

Der Steuerfreibetrag von maximal 1.500 € bleibt unverändert. Die Fristverlängerung führt nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei – womöglich zusätzlich zu einem steuerfrei gewährten Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 – ausgezahlt werden könnten. Lediglich der Zeit-raum für die Gewährung des Betrags wird gestreckt (gegebenenfalls auch in mehreren Teilraten bis zu insgesamt 1.500 €).

 

Art. 1:

§ 3 Nr. 11a EStG

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes)

Abgabenordnung

Angleichung der Berechnungsmethoden für die Buchführungspflicht an die Kleinunternehmer-Umsatzschwelle

Die Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht wird durch die Änderung an die Grenze zur Zulässigkeit für die Ist-Besteuerung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nach dem Umsatzsteuergesetz (in Höhe von 600.000 €) angepasst.

 

Praxishinweis:

Durch die Anpassung müssen die Unternehmen die Grenze für die Ist-Besteuerung und die Grenze für die Wirtschaft nicht mehr gesondert berechnen, sondern es muss nur noch eine Grenze berechnet werden.

Darüber hinaus wird die Anzahl der Steuerpflichtigen, die zur Buchführung verpflichtet werden, vermindert. Denn die Berechnungsmethode des § 19 Abs. 3 UStG bezieht weniger steuerfeie Umsätze in die Berechnung ein.

 

Art. 6:

§ 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei verspäteter Abgabe der Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Die Ausnahmeregelung des § 152 Abs. 3 Nr. 4 AO wird um die jährlich abzugebende Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (nach § 48 Abs. 2 UStDV) ergänzt. Somit findet § 152 Abs. 2 AO hierauf keine Anwendung. Dadurch wird eine einheitliche Regelung im Bereich des Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahrens sichergestellt. Die Frage, ob Verspätungszuschläge im Rahmen des Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahrens festgesetzt werden können, bestimmt sich in diesen Fällen demzufolge nach § 152 Abs. 1 AO.

 

Praxishinweis:

Der Unternehmer kann beim Finanzamt beantragen, die Fristen für die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern (§ 46 S. 1 UStDV). Das Finanzamt gewährt Unternehmern, die ihre Voranmeldungen monatlich zu übermitteln haben, die Fristverlängerung nur gegen eine Sondervorauszahlung (1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr; § 47 Abs. 1 S. 2 UStDV).

Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung stellt – ebenso wie die regulären Umsatzsteuer-Vorauszahlungen im Voranmeldungsverfahren – eine Steuervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr dar (§ 47 Abs. 1 UStDV). Sie ist auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des betreffenden Kalenderjahres anzurechnen (§ 48 Abs. 4 S. 1 UStDV).

 

Art. 6:

§ 152 Abs. 3 Nr. 4 AO

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes)

 

[Anm. d. Red.]

 

 

 

BC 6/2021