Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags


Fondsstandortgesetz, Beschluss des Bundestags vom 22.4.2021 (BT-Drs. 19/28868)

 

Verstärkt werden sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen. Dabei werden besonders Startup-Unternehmen gefördert, deren Erfolg maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte abhängt. Steuerlich begünstigt werden daher innovative Beteiligungsformen.

 

 

Praxis-Info!

Zur Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird mit Wirkung zum 1.7.2021 (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzentwurfs) der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von ursprünglich 360 € auf nunmehr 1.440 € p.a. (im Gesetzentwurf noch auf 720 €) angehoben (§ 3 Nr. 39 S. 1 EStG). Ziele:

  • Motivation der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern Vermögenbeteiligungen zu überlassen, und
  • Erhöhung der Attraktivität von Vermögenbeteiligungen auch bei einer Entgeltumwandlung.

 

 

 

Praxishinweis:

Hat der Arbeitgeber in der Zeit zwischen dem 1.1.2021 und dem Inkrafttreten des Fondsstandortgesetzes am 1.7.2021 Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 3 Nr. 39 S. 1 EStG überlassen, deren Wert 360 € übersteigt, hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug insoweit rückwirkend zu ändern, wenn ihm dies – was die Regel ist – wirtschaftlich zumutbar ist. Ändert der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht, kann der Arbeitnehmer beim Finanzamt eine Erstattung der Lohnsteuer beantragen oder den höheren Steuerfreibetrag bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen.

 

 

 

Zudem wird speziell für Startup-Unternehmen eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen (§ 19a EStG), nach der die Einkünfte aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers (Aktien, GmbH-Anteile etc.) zunächst nicht besteuert werden (kein Lohnsteuerabzug). Dies gilt auch, wenn die Vermögensbeteiligungen mittelbar über Personengesellschaften gehalten werden. Denn in der Praxis werden Vermögensbeteiligungen oft nicht direkt an Arbeitnehmer übertragen, sondern auf Zwischengesellschaften in Form von Personengesellschaften, an denen die Arbeiternehmer wiederum beteiligt sind. Die Gründe liegen häufig in der besseren praktischen Abwicklung.

Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach 12 Jahren (im Gesetzentwurf noch 10 Jahre) oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Auch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Übertragung bleibt der freigestellte Arbeitslohn außer Ansatz. Dies fördert die Mitarbeitergewinnung und stärkt die Mitarbeiterbindung. Der Freibetrag in Höhe von 1.440 € p.a. (gemäß § 3 Nr. 39 S. 1 EStG) ist einmalig abzuziehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Anschaffungskosten sind mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung anzusetzen. Geleistete Zuzahlungen sind bei der späteren Besteuerung abzuziehen. Wertminderungen werden nicht berücksichtigt, wenn diese betrieblich veranlasst sind oder auf einer gesellschaftsrechtlichen Maßnahme, insbesondere einer Ausschüttung oder Einlagerückgewähr, beruhen.

 

 

 

Praxishinweis:

Übernimmt der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Lohnsteuer, ist der übernommene Abzugsbetrag nicht Teil des zu besteuernden Arbeitslohns. Verhindert werden soll hiermit, dass potenzielle Arbeitnehmer das Angebot einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung ablehnen würden, wenn ihnen im Falle des Arbeitgeberwechsels eine Besteuerung droht.

Durchbrochen wird damit die Regelung in LStR 39b.9: Trägt danach der Arbeitgeber aufgrund einer Nettolohnvereinbarung die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer selbst, sind nach diesen geltenden Bestimmungen diese von ihm übernommenen Abzugsbeträge ebenfalls Teile des Arbeitslohns, die dem Nettolohn zur Steuerermittlung hinzugerechnet werden müssen. Die Lohnsteuer ist dann aus dem Bruttoarbeitslohn zu berechnen, der nach Minderung um die übernommenen Abzugsbeträge den Nettobetrag ergibt. Die Nettolohnvereinbarung führt hiermit regelmäßig zu höheren Steuerzahlungen.

Für Arbeitnehmer ergeben sich mit der Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Steuerübernahme durch den Arbeitgeber keine weiteren Steuerzahlungen. Ihnen wird es damit leichter gemacht, das Unternehmen zu verlassen, ohne die Vermögensbeteiligungen veräußern oder die Steuerzahlungen anderweitig (z.B. durch Kreditaufnahme) finanzieren zu müssen.

 

 

 

Voraussetzung ist, dass vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die die Fördervoraussetzungen (vgl. § 19a Abs. 3 EStG) bestätigt.

Unberührt hiervon bleibt die Besteuerung von Ausschüttungen, Zinsen etc. und Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten, die sich nach § 20 EStG bzw. nach § 17 EStG bei wesentlichen Beteiligungen am Unternehmen (Anteil mindestens 1%) richtet.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Die Vermögensbeteiligungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Entgeltumwandlungen und andere in § 8 Abs. 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 genannte Sachverhalte sind nicht begünstigt.
  • Das nicht besteuerte Arbeitsentgelt aus der Übertragung einer Vermögensbeteiligung unterliegt gleichwohl der Sozialversicherungspflicht. Die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden in die Vorsorgepauschale einbezogen. Im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach 12 Jahren oder von Fall zu Fall bei einem Arbeitgeberwechsel, erfolgt die nachgeholte Besteuerung als Arbeitslohn. Sozialversicherungsbeiträge fallen dann nicht mehr an.
  • Die Bescheinigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat der Arbeitgeber zum Lohnkonto zu nehmen. Die Angaben zu dem nicht besteuerten gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung und die übrigen Angaben zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens sind vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen.
  • Sog. virtuelle Beteiligungen, also Bonusversprechen des Arbeitgebers, fallen nicht unter die Regelung.
  • Die Sonderregelung vermeidet, dass die Übertragung einer Beteiligung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug) beim Arbeitnehmer führt, ohne dass ihm liquide Mittel zugeflossen sind (sog. „trockenes“ Einkommen – „dry income“).
  • Die Neuregelungen für Startup-Unternehmen sind erstmals anzuwenden auf Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30.6.2021 übertragen werden (§ 52 Abs. 27 EStG). Hierdurch haben Arbeitgeber ausreichend Zeit, organisatorische Vorkehrungen für die Anwendung der Neuregelung zu treffen (Anpassung der Arbeitsverträge etc.).

 

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

BC 5/2021