Modernisierung des Personengesellschaftsrechts


 

Seit Längerem steht die Überarbeitung des Rechts der Personengesellschaften auf der Agenda der Politik. Nach dem Referentenentwurf (RefE) im August 2020 hat die Bundesregierung am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Hierzu hat es bereits etliche Stellungnahmen gegeben. Ganz aktuell ist die des VID vom 8.4.2021 herausgegeben worden.

 

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund

Viele Unternehmen – insbesondere kleine und mittelständische sowie freiberuflich geführte – sind in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert. Grund ist oft die im Vergleich zu Kapitalgesellschaften höhere Flexibilität. Mitunter geben aber auch steuerliche Motive den Ausschlag. Die Kernelemente des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts sind (vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Moormann in den PKF-Nachrichten 02/2021, S. 10 ff.):

  • die Neuregelung des Rechts der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) und die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR (Eintragungsoption);
  • die grundsätzliche Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die gemeinsame Ausübung Freier Berufe;
  • die Regelung des Umgangs mit fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen.

Da über die grundsätzliche Notwendigkeit einer Modernisierung des Personengesellschaftsrechts allgemein ein Konsens vorhanden sein dürfte, besteht Hoffnung, dass eine Verabschiedung noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2021 erfolgen kann. Dennoch ist noch manches offen, die Diskussion um den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ist am 8.4.2021 mit der Stellungnahme des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) angereichert worden (siehe Volltext). Er mahnt vornehmlich aus insolvenzrechtlicher Sicht einige Änderungswünsche an. Diese betreffen beispielsweise Liquiditätsaspekte, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters oder der Fortsetzung der Gesellschaft auftreten können.

 

 

Lösung

Die vom VID vorgetragenen Argumente sind sehr vielschichtig, wobei das Verständnis der VID-Anliegen dadurch erschwert wird, dass die Argumentation gesetzestechnisch und nicht inhaltlich strukturiert ist. Wer sich in die aus Sicht der Bilanzbuchhalter und Controller „schwere Kost“ einliest, findet zunächst hier nicht weiter bedeutsame Kritik an Fragen zu Sitz und Registrierung der Gesellschaft (§§ 706, 707a BGB-E). Danach werden das Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten und das Ausscheiden eines Gesellschafters (§ 723 BGB-E) angesprochen. In Letzterem finden sich Aspekte, die nicht nur wirtschaftsrechtlich, sondern auch für die Liquiditätsplanung Bedeutung haben.

(1) So wandelt § 723 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 BGB-E alle bisher in §§ 723, 725, 727 und 728 Abs. 2 BGB i.V.m. § 736 Abs. 1 BGB geregelten Auflösungsgründe, die in der Person des Gesellschafters begründet sind, zu Ausscheidensgründen um. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine Auflösung vorsieht, soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters zu dessen Ausscheiden führen. Dazu verweist der VID auf die bereits zum Referentenentwurf (RefE) geäußerte Kritik: Damit wird künftig die Eigensanierung einer GmbH & Co. KG im Simultaninsolvenzverfahren unter Erhalt der Struktur in aller Regel unmöglich. Denn mit dem Insolvenzantrag der KG tritt praktisch immer auch bei der Komplementärs-GmbH Insolvenzreife ein. Scheidet die GmbH mit Eröffnung des eigenen Insolvenzverfahrens zwangsläufig aus der KG aus und fällt damit der einzige persönlich haftende Gesellschafter weg, führt dies zur liquidationslosen Auflösung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des oder der Kommanditisten. Bislang ermöglicht die in § 131 Abs. 3 S. 1 HGB enthaltene Öffnung für vertragliche Abweichungen von der Ausscheidensfolge die strukturerhaltende Sanierung einer GmbH & Co. KG trotz Simultaninsolvenz von KG und Komplementärs-GmbH. Eine Aufgabe dieser Möglichkeit hätte mit Blick auf die Verbreitung dieser Gesellschaftsform erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Sanierungsfähigkeit.

(2) Sodann wird u.a. ausführlich auf § 734 BGB-E eingegangen, der sich mit der Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft befasst. Hieran kann, so die Entwurfsbegründung, ein Interesse bestehen, um die in der Gesellschaft gebundenen Vermögenswerte zu erhalten. § 734 Abs. 1 BGB-E sieht dazu vor, dass die Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft deren Fortsetzung beschließen können, sobald der Auflösungsgrund beseitigt ist. Der Entwurf unterstellt, dass die insolvenzrechtlichen Vorschriften (stets) bewirken, dass die Fortsetzung der Gesellschaft nicht den Interessen Dritter entgegensteht. Für die Regelungen zum Insolvenzplan zeigt der VID auf, dass dies zwar in der Regel der Fall ist, jedoch nicht immer vorausgesetzt werden kann. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen eines Debt-Equity-Swaps (DES) neue Gesellschafter hinzukommen.„Die (Neu-)Gesellschafter können dann die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, sodass sich das Vertragsrisiko der Gläubiger im Hinblick auf die neuen Gesellschafter verändert. Während die Altgläubiger durch den Insolvenzplan Kenntnis von den Änderungen der Gesellschafterstruktur erlangen (können), ist dies bei den Neugläubigern jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist.“

(3) Nach weiteren Ausführungen zur nicht rechtsfähigen Gesellschaft befasst sich die VID-Stellungnahme unter Abschn. II.3 mit Art. 49 des MoPeG-Entwurfs, der Änderungen des HGB enthält, so § 107 HGB-E (Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel). Damit adressiert der VID die wesentliche inhaltliche Neuerung, dass Personenhandelsgesellschaften auch für die Ausübung Freier Berufe geöffnet werden sollen (vgl. § 107 Abs. 1 S. 2 HGB-E). In der Begründung des RegE heißt es dazu: „Durch die durch die neue Vorschrift geschaffene Möglichkeit, Freie Berufe – im Rahmen berufsrechtlicher Zulässigkeit – insbesondere in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und Compagnie Kommanditgesellschaft auszuüben, kann die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft weiter beschränkt werden, als dies bislang in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung der Fall ist. Denn zum einen lässt sich die Haftung dort nur bezogen auf Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung beschränken, zum Weiteren steht die Haftungsbeschränkung unter dem Vorbehalt, dass die Partnerschaftsgesellschaft eine zu diesem Zweck gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält (§ 8 Absatz 4 PartGG). Diese dient dem Schutz der Patienten, Mandanten, Kunden und sonstigen Auftraggeber der Partnerschaftsgesellschaft und ist regelmäßig in den berufsrechtlichen Bestimmungen enthalten.“ Das sieht der VID kritisch: Auch wenn es gute Gründe dafür geben mag, es dem jeweiligen Berufsrecht zu überlassen, ob es die Eintragung zulässt oder nicht, führe dies dazu, dass sich einzelne Berufe damit von Haftungsrisiken befreien können und andere nicht. Dies wird jedenfalls dann für nicht nachvollziehbar gehalten, wenn die Risikostruktur/Gefährdung durch mangelhafte Leistung für die beteiligten Mandanten/Kunden vergleichbar ist. Insoweit wird vom VID die bereits zum RefE geäußerte Kritik aufrechterhalten, vgl. VID-Stellungnahme zum RefE des MoPeG vom 21.12.2020, S. 10 (abrufbar unter: https://www.vid.de/wp-content/uploads/2020/12/VID-Stellungnahme-zum-RefE-des-MoPeG.pdf).

 

 

 

Praxishinweise:

  • Auch wenn die Verabschiedung der skizzierten Regelungen noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst erfolgen kann, soll auch in diesem Fall das Gesetz erst am 1.1.2023 in Kraft treten, um den zuständigen Instanzen Zeit zu geben, das neue elektronische Gesellschaftsregister einzurichten. Insoweit besteht also noch relativ viel Zeit, sich auf Optionen, die z.B. ein freiberuflich tätiger Bilanzbuchhalter (z.B. als beratende/r Betriebswirt/in) nun haben könnte, einzurichten.
  • Ein von der besprochenen VID-Stellungnahme nicht erfasster, aber für die Praxis insgesamt gesehen recht wichtiger Ansatzpunkt des MoPeG ist, dass der Umgang mit fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen im Personengesellschaftsrecht bisher nicht gesetzlich geregelt ist. Ein rechtsfehlerhafter Beschluss ist damit regelmäßig nichtig, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen vorsieht. Dazu weist Moormann (vgl. a.a.O., siehe unter www.pkf.de) darauf hin, dass zumindest für Personenhandelsgesellschaften nunmehr in Anlehnung an das Aktienrecht ein gesondertes Beschlussmängelrecht normiert werden soll. Danach sollen Verstöße gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag prinzipiell nur zur Anfechtbarkeit (d.h. vorläufigen Wirksamkeit) der Beschlüsse führen. Besonders schwerwiegende Verstöße führen allerdings weiterhin dazu, dass der Beschluss als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Moormann betont, dass generell gesehen die Flexibilität, die die Rechtsform der Personengesellschaft bietet, auch nach der Modernisierung weitgehend erhalten bleibt und dass die meisten Regelungen dispositiv sind, d.h. durch Gesellschaftsvertrag abbedungen werden können.
  • Für Personengesellschaften ist neben dem MoPeG aus steuerlicher Sicht noch ein weiteres Gesetzespaket höchst bedeutsam: Am 17.3.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Wichtige Regelungsbereiche nennt Scheffbuch in den PKF-Nachrichten 04/2021 (siehe unter www.pkf.de) wie folgt:
    – Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften (§ 1a KStG);
    – Globalisierung der für die Umwandlung von Körperschaften maßgeblichen Teile des Umwandlungssteuergesetzes (§ 1 UmwStG, § 12 Abs. 2 und 3 KStG);
    – Ersatz der Ausgleichsposten bei organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen (§§ 14 und 27 KStG) durch die sog. Einlagelösung;
    – Streichung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen (§ 8b Abs. 3 KStG).

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 5/2021