Überbrückungshilfe III: Weiteres Update und neuer Eigenkapitalzuschuss


BMF-Pressemitteilung vom 1.4.2021

 

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert.

 

Praxis-Info!

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50% erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70% erleiden, auf bis zu 100% erhöht. Bislang wurden bis zu 90% der förderfähigen Fixkosten erstattet.

 

 

1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

  • Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50% in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.
  • Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40% des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nrn. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III).
    Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% erlitten haben:
    – Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25%.
    – Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50% erhöht sich der Zuschlag auf 35%;
    – bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40% pro Monat.
    Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

 

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50%

Höhe des Zuschlags

1. und 2. Monat

Kein Zuschlag

3. Monat

25%

4. Monat

35%

5. und jeder weitere Monat

40%

 

 

Beispiel:

Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55%. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 € betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III.

Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III (siehe unten) in Höhe von jeweils 6.000 € Euro für Januar, Februar und März (60% von 10.000 €). Es erhält für den Monat März 2021 zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 € (25% von 6.000 €).

 

 

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

 

 

2. Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III kann grundsätzlich für die Monate November 2020 bis Juni 2021 beantragt werden (Fördermonate). Sofern für November 2020 und Dezember 2020 die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe beantragt bzw. gewährt wurde, scheidet eine erneute Förderung durch die Überbrückungshilfe III für diese beiden Monate aus (bzw. erfolgt eine Verrechnung). Antragsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe III ist ein Umsatzrückgang von mindestens 30% in den Monaten November 2020 bis Juni 2021, jeweils im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019 (d.h., es wird z.B. verglichen: November 2020 mit November 2019 oder März 2021 mit März 2019). Jeder Monat ist hierbei einzeln für sich zu betrachten. Neu ist: Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 100% (bislang 90%) der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang > 70%,
  • bis zu 60% der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang ≥ 50% und ≤ 70%,
  • bis zu 40% der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang ≥ 30% und < 50%

im jeweiligen Fördermonat gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 (maximal bis zu 1,5 Mio. € je Monat bzw. bei verbundenen Unternehmen bis zu 3,0 € Mio. je Monat).

Weitere Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20% der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. €.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.4.2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Solo-Selbstständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Solo-Selbstständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht; darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.

[Anm. d. Red.]

 

 

BC 5/2021