Mietminderung infolge staatlicher Schließungsanordnung?


OLG Frankfurt, Urteil vom 19.3.2021, 2 U 143/20

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt liege zwar kein Mietmangel vor, es sei jedoch eine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage gegeben. Allerdings sei diese nicht nachgewiesen worden.

 

Praxis-Info!

Das Gericht hat im vorliegenden Streitfall einen Mangel der Mietsache sowie eine Anpassung der Miete aus prozessualen Gründen abgelehnt. Die staatlichen Schließungsanordnungen stellen danach keinen Mietmangel dar. Bemerkenswert ist jedoch, dass es grundsätzlich eine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen hat. Diese Einwendung wurde aber im dort geführten (Urkunds-)Prozess für nicht statthaft gehalten, da sie mit den im Urkundsprozess zulässigen Beweismitteln nicht bewiesen werden könne.

Zwar war der Kläger mit seiner Einwendung nicht erfolgreich, dies jedoch aus prozessualen Gründen. Damit zeichnet sich zunehmend ein Trend in der Rechtsprechung ab, dass ein Mietmangel nicht gegeben ist, jedoch eine Anpassung der Miete wegen einer schwerwiegenden Änderung der Geschäftsgrundlage möglich sein kann (vgl. den Beitrag von RA Dr. Michael H. Thiel unter https://www.kleeberg.de/legal/herabsetzung-der-gewerberaummiete-durch-den-mieter-wegen-staatlicher-corona-massnahmen/).

 

 

Verhaltensempfehlung:

Betroffene Mieter sollten jedoch nicht eigenmächtig die Miete mindern, sondern den Verhandlungsweg mit dem Vermieter suchen; dies schon, um Prozesskosten vorzubeugen.

 

RA Matthias Schuster, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

 

BC 5/2021