Überbrückungshilfe III sowie November- und Dezemberhilfe – Praxisleitfaden


 

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen erneut verlängert, nach häufiger Kritik deutlich vereinfacht und die Antragsvoraussetzungen nochmals geändert.

 

 

Praxis-Info!

Die neue Überbrückungshilfe III soll Unternehmen sowie gemeinnützigen Organisationen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, weiterhin als grundsätzlich nicht rückzahlungspflichtiger Zuschuss zur Verfügung stehen. Der Zuschuss kann für den FörderzeitraumNovember 2020 bis Juni 2021 insgesamt bis zu € 12,0 Mio. betragen. Anträge auf Erhalt der Überbrückungshilfe III können voraussichtlich noch bis zum 31.8.2021 gestellt werden.

Von der Überbrückungshilfe III sind inzwischen grundsätzlich nur mehr Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen ausgeschlossen, die einen Jahresumsatz von über € 750 Mio. im Jahr 2020 erzielt haben. Alle anderen Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen sind ansonsten – branchenübergreifend – grundsätzlich förderfähig, sodass ein deutlich größerer Teil der Unternehmen sich für die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III qualifizieren dürfte als dies noch bei den Überbrückungshilfen I und II der Fall war.

Unternehmen, die direkt oder indirekt von den im November 2020 und Dezember 2020 behördlich angeordneten Schließungsmaßnahmen betroffen waren bzw. sind, können zudem im Rahmen der sog. November- und Dezemberhilfe Unterstützung erhalten.

Nachstehend werden vor diesem Hintergrund die wesentlichen Grundlagen der oben genannten Hilfsmaßnahmen dargestellt und die wichtigsten Informationen aufbereitet, um beurteilen zu können, ob Unternehmen gegebenenfalls für eine Förderung in Betracht kommen.

 

 

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III kann grundsätzlich für die Monate November 2020 bis Juni 2021 beantragt werden (Fördermonate). Sofern für November 2020 und Dezember 2020 die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe beantragt bzw. gewährt wurde, scheidet eine erneute Förderung durch die Überbrückungshilfe III für diese beiden Monate aus (bzw. erfolgt eine Verrechnung). Antragsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe III ist ein Umsatzrückgang von mindestens 30% in den Monaten November 2020 bis Juni 2021, jeweils im Vergleich zum jeweiligen Monat im Jahr 2019 (d.h., es wird z.B. verglichen: November 2020 mit November 2019 oder März 2021 mit März 2019). Jeder Monat ist hierbei einzeln für sich zu betrachten.

Für verbundene Unternehmen kann lediglich ein Antrag auf Überbrückungshilfe III für alle betroffenen verbundenen Unternehmen gestellt werden. Maßgeblich für die Ermittlung des Umsatzrückgangs ist dabei stets (nur) der Umsatz des gesamten deutschen Konzernverbunds. Ausländische Konzernteile/Betriebsstätten sind bei der Ermittlung des Umsatzrückgangs insoweit unberücksichtigt zu lassen. Maßgeblich ist ferner der Umsatz in der Definition des Umsatzsteuergesetzes.

 

 

 

Praxistipp:

  • Um den Umsatzrückgang zu ermitteln, kann in erster Linie auf die Umsatzsteuer-Voranmeldungen der oben genannten Monate abgestellt werden.
  • Umsätze eines Unternehmensverbunds, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbunds darstellen (Leistungsverrechnung im Konzernverbund), sind allerdings zu eliminieren, sodass die Werte aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen insoweit anzupassen sind.

 

 

 

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 90% der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang > 70%,
  • bis zu 60% der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang ≥ 50% und ≤ 70%,
  • bis zu 40% der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang ≥ 30% und < 50%

im jeweiligen Fördermonat gegenüber dem jeweiligen Referenzmonat im Jahr 2019 (maximal bis zu € 1,5 Mio. je Monat bzw. bei verbundenen Unternehmen bis zu € 3,0 Mio. je Monat).

 

 

 

Praxishinweise:

Eine umfangreiche Information und Aufstellung zu den förderfähigen Fixkosten bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier und die Bundessteuerberaterkammer hier (jeweils unter Ziffer 2.4). Bitte beachten Sie insbesondere die Einschränkung, dass die entsprechenden Fixkosten grundsätzlich jeweils vor dem 1.1.2021 vertraglich/behördlich begründet worden sein müssen und dass Fixkosten, die aus Leistungen innerhalb des Unternehmensverbunds resultieren, nicht förderfähig sind.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass nur betreffende Fixkosten angesetzt werden können, deren vertragliche Fälligkeit im jeweiligen Förderzeitraum bzw. -monat liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, der sich nach der (ersten) Rechnungsstellung ergibt (nicht relevant sind der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung). Bei einer Rechnungsstellung ohne Zahlungsziel sollen die Fixkosten mit dem Erhalt der Rechnung als fällig gelten. Für die Personalkosten gilt zudem, dass diese – und zwar nur sofern trotz etwaigem Kurzarbeitergeld tatsächlich überhaupt Personalkosten angefallen (bzw. verblieben) sind – pauschal mit 20% der übrigen förderfähigen Fixkosten berücksichtigt werden können.

 

 

 

Die oben genannten (nationalen) Förderhöhen werden durch das Beihilferecht der EU flankiert, wobei die aufgeführten Maximalbeträge hierdurch auf € 12,0 Mio. gedeckelt sind oder die Auszahlung der Überbrückungshilfe III gegebenenfalls gänzlich verhindert werden kann. Es sollten daher zunächst die bereits beschriebenen deutschen Antragsvoraussetzungen geprüft und sodann die maximal erstattbaren Fixkosten ermittelt werden, um anschließend beurteilen zu können, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage die Überbrückungshilfe III idealerweise beantragt werden sollte.

 

 

 

Praxistipp:

Um einen ersten Anhaltspunkt zu erhalten, ob Sie bzw. Ihr Unternehmen sich für den Erhalt Überbrückungshilfe III qualifizieren und wie hoch die Überbrückungshilfe III gegebenenfalls ausfallen könnte, verwenden Sie bitte das Excel-Tool der DATEV, das Sie unter diesem Link finden.

 

 

 

Anträge auf Überbrückungshilfe III

Der Antrag auf Erhalt der Überbrückungshilfe III darf ausschließlich unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters, Rechtsanwalts oder vereidigten Buchprüfers (sog. prüfende Dritte) erfolgen, und zwar nur über das offizielle Online-Portal des BMWi. Die Kosten für den beauftragten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Überbrückungshilfe III anfallen, sind dabei wiederum über die Überbrückungshilfe III anteilig erstattungsfähig.

 

 

 

Praxishinweis:

Bitte beachten Sie bei der Beurteilung der Antragsvoraussetzungen (mindestens 30% Umsatzrückgang je Fördermonat) insbesondere, dass Umsätze ausländischer Betriebs- bzw. Unternehmensgruppenteile nicht in die Ermittlung des Umsatzrückgangs einzubeziehen sind. Auch Umsätze inländischer Unternehmen mit im Ausland ansässigen Betriebs- bzw. Unternehmensgruppenteilen müssen außer Betracht bleiben. Maßgeblich sind im Ergebnis allein die Umsätze der deutschen Unternehmensgruppe, die mit externen Kunden im In- und/oder Ausland erzielt wurden bzw. voraussichtlich erzielt werden.

Dem Antrag auf Überbrückungshilfe III können für die Monate März 2021 bis Juni 2021 sowohl für die Frage, ob der maßgebliche Umsatzrückgang (mindestens 30%) erfüllt wird, als auch für die voraussichtliche Höhe der förderfähigen Fixkosten entsprechende Prognoserechnungen zugrunde gelegt werden. Auch diese sollten daher – sofern nicht bereits vorhanden – frühzeitig erstellt werden.

 

 

Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Antragsverfahren in einem zweistufigen Verfahren erfolgen soll, da insbesondere die Angaben zu den erstattungsfähigen Fixkosten gegebenenfalls teilweise – wie oben erwähnt – auf Prognosen basieren (müssen). Sofern diese Prognosen von den später tatsächlich eintretenden Unternehmenskennzahlen abweichen, kann es sowohl zu einer (nachträglichen) Aufstockung der Überbrückungshilfe III, aber möglicherweise auch zu einer (eventuell teilweisen) Rückzahlungsverpflichtung kommen. Gleiches gilt, wenn die tatsächliche Umsatzentwicklung in den Monaten November 2020 bis Juni 2021 sich auf Basis gegebenenfalls geänderter finaler Zahlen positiver darstellt als die Umsatzentwicklung, die dem Antrag auf Überbrückungshilfe III zugrunde gelegt wurde. Insoweit soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen bereits eingereichten Antrag auf Überbrückungshilfe nachträglich zu ergänzen bzw. anzupassen.

Andererseits muss bei erfolgter Antragstellung – voraussichtlich im Jahr 2022 – zwingend eine Schlussrechnung auf Basis der tatsächlich eingetretenen Unternehmenskennzahlen erfolgen. Um also das Risiko einer nachträglichen Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Hilfen zu verringern, sollte sich jedwede Prognose, die dem Antrag auf Überbrückungshilfe III zugrunde gelegt wird, möglichst nah an den tatsächlich zu erwartenden Kennzahlen orientieren.

 

 

November- und Dezemberhilfe

Sofern Unternehmen direkt oder indirekt von den im November 2020 und Dezember 2020 teilweise behördlich angeordneten Schließungsmaßnahmen betroffen waren bzw. sind, stellt die Bundesregierung neben der Überbrückungshilfe III die sog. November- bzw. Dezemberhilfe zur Verfügung. Die November- bzw. Dezemberhilfe beträgt grundsätzlich pro Woche der Betriebsschließung pauschal 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes, der im November 2019 bzw. Dezember 2019 erwirtschaftet wurde. Sofern im November 2020 bzw. Dezember 2020 sowohl Überbrückungshilfe III als auch November- bzw. Dezemberhilfe beantragt bzw. ausbezahlt wird, erfolgt eine Verrechnung der Leistungen.

Der Antrag auf November- bzw. Dezemberhilfe kann voraussichtlich noch bis zum 30.4.2021 und – ausgenommen sind lediglich Solo-Selbstständige – ebenfalls ausschließlich unter Beteiligung eines beauftragten Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters, Rechtsanwalts oder vereidigten Buchprüfers über das offizielle Online-Portal des BMWi erfolgen. Weiterführende Informationen des BMWi zu November- und Dezemberhilfen finden Sie hier.

Zusätzlich zur Novemberhilfe des Bundes hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, für Betroffene des lokalen „Lockdowns“ im Oktober (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg, Rosenheim) Aufschläge auf die Novemberhilfe für Unternehmen mit Sitz in den vorgenannten Gemeinden zu gewähren („Bayerische Lockdown-Hilfe“ bzw. „Oktoberhilfe“). Das Bayerische Wirtschaftsministerium bietet hier weiterführende Informationen.

 

 

 

Praxistipp:

Um einen ersten Anhaltspunkt zu erhalten, ob Ihr Unternehmen die Antragsvoraussetzungen der November- und Dezemberhilfe erfüllt, verwenden Sie bitte das Excel-Tool der Bundessteuerberaterkammer, das Sie unter diesem Link finden.

 

PSP-Team (Peters, Schönberger & Partner mbB, München)

 

BC 4/2021