IDW fordert zukunftsgerichtete Corona-Hilfsmaßnahmen


 

Zahlreiche eher kurzfristig orientierte Maßnahmen laufen bereits, um Unternehmen kurzfristig zu helfen, Pandemie-Belastungen zu verkraften. Über deren Optimierung hinaus mahnt das IDW an, schon jetzt eine mittel- und langfristige Perspektive ergänzend aufzubauen. Gefordert werden Maßnahmen, die geeignet sind, die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) der Unternehmen insgesamt gegen künftige Krisen zu stärken. Dazu zählen neben der gesetzlichen Verankerung einer Pflicht zur Zukunftsplanung von Unternehmen und geschäftsmodellbezogenen Angabepflichten im Lagebericht auch ganz konkrete Verbesserungen steuer- und bilanzrechtlicher Art, so eine aus Buchhaltungssicht besonders interessante „Corona-Rücklage“ zwecks Liquiditätssicherung.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Mit den fortgesetzten Belastungen durch die COVID-19-Pandemie erleiden viele Unternehmen deutliche Umsatzeinbrüche; bestimmte Dienstleistungen, wie Kultur, Gastronomie sowie Reise- und Eventveranstalter, liegen weitgehend brach (vgl. dazu bereits Hillmer,BC-Newsletter vom 4.2.2021). Die Entwicklung der Impfstoffe gibt zwar Anlass zur Hoffnung, dass wir uns auf dem Weg in eine neue Normalität befinden. In seinem neuen Positionspapier „Die Covid-19-Pandemie: So hilft die Politik der Wirtschaft aus der Krise“ legt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) aber dar, warum es gerade jetzt wichtig ist, ergänzend zu den aktuell laufenden Hilfsprogrammen (siehe dazu zuletzt die Beiträge von Zwirner/Vodermeier und Hillmer im BC-Newsletter vom 11.2.2021) den Unternehmen mit zukunftsgerichteten Unterstützungsmaßnahmen mittel- und langfristig zu helfen.

Damit die zukunftsfähigen Unternehmen ihre tragfähigen Geschäftsmodelle nach Bewältigung der Pandemie fortführen können, ist die Politik nach Ansicht der IDW-Experten gefragt, neben den Akut-Hilfen insbesondere diesen Unternehmen mitan sich tragfähigen Geschäftsmodellen mit steuerlichen, sanierungs- sowie handelsbilanzrechtlichen Maßnahmen zu helfen. Das IDW sieht die Krise auch als Chance, insbesondere bei innovativen Unternehmen Digitalisierungs- und Wachstumsimpulse auszulösen. Auf diese Weise werde auch verhindert, dass eine „Zombie-Wirtschaft“ entsteht mit Unternehmen, die ohne Unterstützungsmaßnahmen nicht lebensfähig wären, weil ihr Geschäftsmodell nicht (mehr) funktioniert.

 

 

Lösung

Das IDW legt in seinem neuen, am 16.2.2021 veröffentlichten und vom 9.2.2021 stammenden Positionspapier zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen Steuer- und Handelsbilanzrecht sowie Sanierungs- und Insolvenzrecht vor. Man plädiert dafür, diese Corona-Hilfsmaßnahmen gezielt an die Unternehmen fließen zu lassen, die ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Geschäftsmodell aufweisen.

Das sollten auch Bilanzbuchhalter/innen und Controller/innen unterstützen. Denn mit den Erfolgen in der Impfstoff-Entwicklung wächst zwar die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Aber auch danach wird es wichtig sein, die Wirtschaft massiv zu fördern. Da viele Unternehmen derzeit ihre finanziellen Reserven aufbrauchen, um die Pandemie zu überstehen, sind zudem Maßnahmen erforderlich, die es den Unternehmen langfristig ermöglichen, wieder aus eigener Kraft ihre Überlebensfähigkeit zu sichern. Die IDW-Kernforderungen lassen sich der Tabelle 1 entnehmen.

 

 

Tabelle 1: Übersicht der IDW-Forderungen

Rechtsbereich

Maßnahmen

Steuerrecht

  • Bildung einer steuerfreien „Corona-Rücklage“ in 2019 für Verluste aus 2020 und 2021.
  • Erweiterung des Verlustrücktragszeitraums von einem auf drei Jahre unter Verzicht auf die Mindestbesteuerung.
  • Verlängerung der Anwendung der degressiven Abschreibung bis Ende 2023.
  • Streichung des Abzugsverbots der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe; Einführung eines gewerbesteuerlichen Verlustrücktrags sowie Überarbeitung der Hinzurechnungstatbestände.
  • Umsetzung einer Gewerbesteuerreform.
  • Aussetzung der Behaltensregelung im Fall der Insolvenz des im Wege einer Schenkung oder eines Erbfalls übertragenen Betriebs bzw. Aussetzen der Lohnsummenregelung für 2020 und 2021.
  • Anpassung der Vollverzinsung im Steuerrecht sofort auf ein marktgerechtes Niveau.
  • Zeitnahe Betriebsprüfungen.

 

Handelsbilanzrecht

 

  • Der Zinssatz zur Diskontierung von Pensionsverpflichtungen sollte bis zum 31.12.2022 auf den Stand Ende 2019 eingefroren werden.
  • Geschäftsmodelle sollten nachvollziehbar im Lagebericht beschrieben werden.
  • Gesetzliche Vertreter sollten im Jahresabschluss Aussagen zum Fortbestand des Unternehmens für mindestens ein Jahr treffen; bei Aktiengesellschaften ist diese Aussage zu prüfen.
  • In den Jahresabschluss sollte ein Hinweis auf bestandsgefährdende Risiken aufgenommen werden. Dies sollte im Gesetz klargestellt werden.

 

Sanierungs- und Insolvenzrecht

 

  • Coronainduzierte Sanierungsmaßnahmen sollte es ausschließlich für Unternehmen geben, deren Geschäftsmodelle auch künftig tragfähig sind. Dabei werden staatliche Hilfen nur nach gewissenhafter Prüfung mittels Kriterien der Privatwirtschaft bereitgestellt.
  • Öffentliche Hilfskredite sollten nur aus künftigen Gewinnen zurückgezahlt werden, so dass die Substanz des Unternehmens erhalten bleibt. Keinesfalls darf sich durch die Zins- oder Tilgungszahlung die wirtschaftliche Lage des Unternehmens derart verschlechtern, dass eine Insolvenz unausweichlich ist.
  • Der Gesetzgeber sollte eine ausdrückliche Pflicht zur Unternehmensplanung gesetzlich regeln.

 

 

 

 

Die vom IDW in dem oben genannten Positionspapier vorgenommene Erläuterung dieses Maßnahmenkatalogs kann hier nur für die erstgenannte und unter Gesichtspunkten der Liquiditätssicherung besonders wichtige Bildung einer steuerfreien „Corona-Rücklage“ nachvollzogen werden. Der schon im Juni 2020 unterbreitete Vorschlag sieht vor, eine steuerfreie Corona-Rücklage für 2019 einzuführen, in deren Rahmen in 2020 entstandene sowie in 2021 entstehende Verluste ansetzbar sein sollen. Neben der Schaffung und Sicherung von Liquidität führt sie zur Stärkung des Eigenkapitals. Die Rücklage soll gemäß IDW-Vorschlag ausschließlich in der steuerlichen Gewinnermittlung zu berücksichtigen sein und daher den handelsrechtlichen Jahresabschluss nicht berühren. Insoweit hält das IDW den Umstand, dass die handelsrechtlichen Abschlüsse für 2019 teilweise bereits festgestellt sind, für unbeachtlich. In den Fällen, in denen Steuerpflichtige bereits eine Steuererklärung für 2019 beim Finanzamt abgegeben haben, sollte auf Antrag die Bildung einer Rücklage noch nachträglich für 2019 zugelassen werden.

Das IDW schlägt vor, die Ausgestaltung und Technik einer solchen „Corona-Rücklage“ an den in der Praxis bewährten Regelungen zur sog. § 6b EStG-Rücklage und zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach EStR 6.6 auszurichten. Soweit das Jahresergebnis 2020 noch nicht vorliegt, kann die Höhe der Rücklage auf der Grundlage der Buchhaltung durch Hochrechnung für 2020 und dann auch für 2021 geschätzt werden. Die Rücklage sollte bei entsprechenden Verlusten, ersatzweise über einen Zeitraum von maximal vier Jahren, beginnend am 1.1.2020 bzw. 1.1.2021, erfolgswirksam aufgelöst werden.

 

 

 

Tabelle 2: Beispiel zur Corona-Rücklage (entnommen aus IDW-Positionspapier)

Ausgangslage

Bildung des Passivpostens und Auswirkungen

Ergebnis und Auflösung der Rücklage

Unternehmer X erwirtschaftete im Veranlagungszeitraum (= Wirtschaftsjahr) 2019 einen

Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 5 Mio. €. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie geht

sein Umsatz im VZ 2020 wegen gesunkener Nachfrage und Ausfall eines Lieferanten drastisch zurück. Der Quartalsabschluss zum 30.9.2020 weist einen Verlust von 3 Mio. € aus. Hochgerechnet auf das Jahr ergibt sich ein zu erwartender Jahresverlust 2020 von 4 Mio. €.

In der steuerlichen Gewinnermittlung 2019 wird dann aufwandswirksam

ein Passivposten in Höhe von 4 Mio. € gebildet. Der verbleibende Jahresüberschuss für 2019

beträgt sodann 1 Mio. €.

Der (geminderte) Jahresüberschuss in Höhe von 1 Mio. € fließt in die Berechnung des zu versteuernden Einkommens ein, das wiederum die Berechnungsgrundlage für die zu entrichtenden

Steuern ist.

Da der reduzierte Jahresüberschuss 2019 zugleich auch in die Basis für die Berechnung der

Steuervorauszahlungen für 2020 einfließt, werden diese durch das Finanzamt (auf Antrag oder spätestens bei Veranlagung der Steuererklärung) entsprechend herabgesetzt und die bereits entrichteten, d.h. überzahlten, Beträge bei Vorliegen der Voraussetzungen erstattet

oder zur Verrechnung mit Steuerverbindlichkeiten desselben Steuerpflichtigen genutzt.

 

Zum Zeitpunkt der Bildung der Rücklage tritt ein doppelt positiver Liquiditätseffekt

durch Senkung der Steuerfestsetzung 2019 und der Steuervorauszahlungen 2020 ein. Bei der Auflösung der Rücklage im Rahmen der Ermittlung des steuerlichen Jahresergebnisses 2020 beläuft sich der im Jahr 2020 tatsächlich angefallene, steuerliche Verlust (vor Auflösung der Rücklage) statt angenommener 4 Mio. € auf 3,5 Mio. €. Es erfolgt eine anteilige, ergebniswirksame Auflösung des Passivpostens in Höhe des Verlustbetrags.

 

 

 

 

 

Praxishinweise:

  • Zu den weiteren Maßnahmen und zum Download des Positionspapiers siehe unter https://www.idw.de/idw/verlautbarungen/idw-positionspapiere.
  • Das IDW nutzt die Gelegenheit auch zur Anmahnung einer grundsätzlichen Gewerbesteuerreform, die das schwankungsanfällige Gewerbesteueraufkommen durch Erhöhung der Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen und durch eine aufkommensneutrale Schaffung einer Annexsteuer (Zuschlag) auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer verbunden mit einem kommunalen Hebesatzrecht ersetzen soll. Eine solche Gewerbesteuerreform helfe nicht nur den Unternehmen, sondern sichere langfristig eine aufgabengerechte Ausstattung der Gemeinden mit Finanzmitteln.
  • Die vom IDW gewünschte gesetzliche Verankerung einer Planungspflicht ist vom Verfasser bereits im BC-Newsletter vom 8.10.2020 angesprochen worden. Für Bilanzbuchhalter und Controller liegt in einer solchen Planungspflicht in Kombination mit der durch das StaRUG bereits gesetzlich geregelten Notwendigkeit von Frühwarnsystemen (zu den erweiterten Pflichten zur Krisenfrüherkennung siehe den Beitrag von Weichler in BC 2021, 61, Heft 2) ein riesiges Chancenfeld, vorhandene Kompetenzen einbringen zu können. Insoweit darf man sogar hoffen, dass sich befürchtete Negativ-Auswirkungen der Digitalisierung auf den Berufsstand nun in ihr Gegenteil verkehren könnten, weil vielerorts nur mit der Digitalisierung entsprechende Kapazitäten freisetzbar sein dürften, um die Krisenpräventions- und Planungsaufgaben erfüllen zu können.
  • Das hiermit angesprochene Problem der begrenzten zeitlichen Kapazitäten könnte übrigens auch durch einen weiteren IDW-Vorschlag einer Lösung zugeführt werden. Wenn nämlich zeitnah durchzuführende Betriebsprüfungen, wie vom IDW vorgeschlagen, mit einer Verkürzung des Prüfungszeitraums auf den letzten oder die beiden letzten Veranlagungszeiträume begleitet würden, ließen sich Effizienzverluste auf beiden Seiten vermeiden, wie sie beispielsweise mit dem Verlust von Kenntnissen über die der Prüfung unterliegenden Sachverhalte durch zwischenzeitlichen Personalwechsel oder durch Umstrukturierungen entstehen. Wie groß die Vorteile aus früherer Rechtssicherheit bei steuerlichen Betriebsprüfungen sein können, wissen auch diejenigen Bilanzbuchhalter und Controller besonders zu schätzen, die es nach einem Rechts- oder Systemwechsel in der IT erlebt haben, wie schwierig es ist, auf der Suche nach den von Finanzbeamten monierten Buchungsabweichungen in unterschiedlichen Systemumgebungen den Überblick zu bewahren.

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 3/2021