Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Vorbereitung


Gesetzentwurf vom 9.2.2021, BT-Drs. 19/26544

 

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Hierzu zählen eine Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, um zusätzliche Investitionsanreize zu bewirken. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Erholung der besonders betroffenen Gastronomie nach Beendigung der derzeit notwendigen Schließungen unterstützt. Mit der befristeten Verlängerung der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen werden Unternehmen der Gastronomiebranche zur Bewältigung der Krisenfolgen deshalb steuerlich entlastet.

 

 

 

Gegenstand der Änderungen / Neuerungen

Rechtsgrundlagen/

Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Einkommensteuer

Neuerliche Anhebung der Höchstbetragsgrenze beim steuerlichen Verlustrücktrag für 2020 und 2021

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals auf maximal 10 Mio. € (bislang 5 Mio. €) bzw. 20 Mio. € (bei Zusammenveranlagung; bislang 10 Mio. €) erweitert. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

 

Praxishinweise:

Bislang (bis 2019) ist ein Verlustrücktrag bis zu einem Betrag von maximal 1 Mio. €, bei Ehegatten, die nach § 26 EStG und § 26b EStG zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2 Mio. € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums – vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen – abzuziehen.

Generell können Verluste eines Veranlagungsjahres auf Antrag mit den positiven Einkünften aus anderen Jahren steuerlich verrechnet werden. Dies gilt für das Vorjahr sowie alle Folgejahre, in denen die unausgeglichenen Verluste wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte der anderen Jahre abgezogen werden können.

  • Beim Verlustrücktrag erhalten Steuerzahler postwendend eine Erstattung.
  • Beim Verlustvortrag müssen sie hingegen einige Zeit auf den Geldrückfluss warten.

Doch mit den roten Zahlen kann nicht unbegrenzt jongliert werden, weshalb der Verlustübertrag ins Vorjahr nur eingeschränkt möglich ist: für maximal ein Jahr und 10 Mio. € (für Ehepaare maximal 20 Mio. €). Dann ändert das Finanzamt bereits ergangene Steuerbescheide, und die Steuerbelastung für das betroffene Jahr wird geringer. Soweit kein Ausgleich mit dem Vorjahr erfolgt ist, wird der Minusbetrag für die Zukunft konserviert, und das Finanzamt stellt den Verlust per gesondertem Bescheid fest.

Der Verlustrücktrag ist jedoch nicht immer lukrativ. Da der Verlust vor den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt wird, können diese unter den Tisch fallen, sofern der Rücktrag das zu versteuernde Einkommen bis auf 0 € absenkt.

Der aktuell gewährte (pauschal ermittelte) Verlustrücktrag aufgrund der Corona-Krise stellt demgegenüber eine Ad hoc-Finanzierungsmaßnahme dar, die bereits unterjährig eine geschätzte (prognostizierte) Verlustverrechnung – beschränkt auf die Steuer-Vorauszahlungen 2019 und 2020 – ermöglicht.

 

Artikel 1:

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 1 EStG-E sowie § 111 Abs. 3 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Reduzierung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2022 auf den alten Rechtsstand

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Jahr 2022 wieder auf maximal 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) verringert.

Der steuerliche Verlustrücktrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 52 Abs. 18b S. 2 EStG).

 

Artikel 2:

§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 2 EStG-E

Inkrafttreten am 1.1.2022

(Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes)

Einmaliger Kinderbonus von 150 € im Jahr 2021

Für jedes im Monat Mai 2021 kindergeldberechtigte Kind wird für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag in Höhe von 150 € gezahlt. Ein Anspruch in Höhe des Einmalbetrags von 150 € für das Kalenderjahr 2021 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat Mai 2021, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

 

Praxishinweis:

Familien müssen den Kinderbonus nicht beantragen, sondern er wird ihnen direkt ausgezahlt.

Der Einmalbetrag wird im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung berücksichtigt.

Der Kinderbonus wird nicht auf die Sozialleistungen angerechnet und mindert nicht die Unterhaltsleistungen.

 

Artikel 1 und 4:

§ 66 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG-E i.V.m. § 6 Abs. 3 BKGG-E (Bundeskindergeldgesetz)

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019

Auf Antrag wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30% gemindert. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden. Das gilt nicht, soweit in dem Gesamtbetrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) enthalten sind. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen (z.B. betriebswirtschaftliche Auswertungen) einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt davon unberührt.

Die pauschale Minderung darf 10 Mio. €, bei Ehegatten, die nach den §§ 26 und 26b EStG zusammenveranlagt werden, 20 Mio. € nicht überschreiten.

 

Artikel 1:

§ 110 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2019 vor dem Inkrafttreten bzw. 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes: Nachträglicher Antrag auf Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020

Die Änderung soll auch den Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 unter Berücksichtigung der neuen Höchstbetragsgrenzen ermöglichen, bei denen die Steuerfestsetzung für 2019 bereits vor oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig geworden ist. Diese Steuerpflichtigen sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes noch mindestens einen Monat Zeit haben, um den Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 gegebenenfalls nachholen zu können bzw. ihren Antrag entsprechend zu erweitern.

Der Steuerbescheid für 2019 ist im Fall der nachträglichen Antragstellung insoweit zu ändern.

 

Praxishinweis:

Nach Durchführung der Veranlagung für 2020 und der damit verbundenen regulären Anwendung des § 10d EStG kann der Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 allerdings nicht mehr gestellt werden.

 

Artikel 1:

§ 111 Abs. 8 EStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

Umsatzsteuer

Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2022

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% (ursprünglich 19%) für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – über den 30.6.2021 hinaus bis zum 31.12.2022 befristet.

Neben der Gastronomie profitieren hiervon auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen entsprechende Dienstleistungen erbringen.

 

Artikel 3:

§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-E

Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung im BGBl.

(Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes)

 

[Anm. d. Red.] 

 

 

 

BC 3/2021