FISG als Antwort auf den Wirecard-Bilanzbetrug


 

Der vom Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesjustizministerium (BMJV) Ende Oktober 2020 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) hat bereits ein vielfaches Echo gefunden. Die beabsichtigte Bekämpfung von Bilanzbetrug und Vertrauensmissbrauch wird zwar allgemein begrüßt, aber in vielen Punkten auch massiv kritisiert.

 

 

 

Praxis-Info!

Problemstellung

 

Im Vordergrund des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) stehen zwecks Bekämpfung von Bilanzbetrug und Vertrauensmissbrauch insbesondere institutionelle Verbesserungen, aber auch verschärfte Anforderungen im Tätigkeitsbereich von Abschlussprüfern und Organen der Unternehmensleitung (zu einer Maßnahmen-Übersicht der im BVBC vertretenen Bilanzierungsexperten siehe hier).

In der Fachwelt ist nun insbesondere die Frage ins Fadenkreuz geraten, ob es sich bei der Erhöhung von Haftungsgrenzen für Abschlussprüfer um ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Finanzmarktintegrität handelt. Dass sich Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ablehnend positioniert haben, durfte erwartet werden. Es gibt aber auch sehr wohl anderslautende Argumente: Abschlussprüfer bleiben mit Wirecard im Vertrauens-Tief, weshalb sich z.B. der Berufsverband der Insolvenzverwalter für insgesamt höhere Haftungsgrenzen ausgesprochen hat.

Für Bilanzbuchhalter und Controller gehört die Zusammenarbeit mit Abschlussprüfern zwar (hoffentlich) eher zum Berufsalltag als die Kooperation mit Insolvenzverwaltern, aber die genauere Analyse der Argumente zeigt, dass man nicht einseitig und voreilig die Positionen der vermeintlich näherstehenden Prüfergilde bevorzugen sollte.

 

 

 

Lösung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich erwartungsgemäß gegen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität ausgesprochen. Es befürchtet gar einen massiven Eingriff in die Geschäftsmodelle des Berufsstands. Viele Vorschläge zur Abschlussprüfung stellen aus Sicht des IDW „keine Antworten auf die durch Wirecard hervorgerufenen Fragen dar“, heißt es in einer am 6.11.2020 veröffentlichten Stellungnahme (mit 25 Seiten sehr ausführlich geraten, siehe unter https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-finanzmarktintegritaet/127280). Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung der Abschlussprüfung

 

  • „nicht mit dem Fall Wirecard begründet werden können,
  • die Prüfungsqualität nicht verbessern,
  • die Konzentration im Prüfungsmarkt fördern,
  • die privatwirtschaftliche Abschlussprüfung gefährden,
  • die Nachwuchsgewinnung für unseren Beruf gefährden und
  • damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden“.

 

Da erkennt auch ein Nicht-Berufsträger, dass man sich beim IDW nicht in Zurückhaltung bei der Kritik anderer übt. Auf den Punkt gebracht attestiert das IDW dem Gesetzgeber das wenig schmeichelhafte Prädikat: Thema verfehlt! Dass möglicherweise allerdings Verbandsinteressen nicht geeignet sind, den Blick auf das Wesentliche zu schärfen, ist auch daran ablesbar, dass sich allein die den vertiefenden IDW-Kritikpunkten vorangestellte „Zusammenfassung der wesentlichen materiellen Anmerkungen“ über ca. 5 Seiten erstreckt; sie trägt damit nicht zur Transparenz dahingehend bei, worauf es dem Berufsstand im Kern ankommt. Während bei der Abschlussprüfung eigentlich fast alles beim Alten bleiben soll, kritisiert das IDW wiederum (insofern ist kein Erkenntnisfortschritt im Vergleich mit ersten Stellungnahmen erkennbar, siehe zu deren Einordnung Hillmer) andere – wie die Verantwortungsträger in den Unternehmen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – massiv: So bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmensgovernance „hinter dem Erforderlichen zurück und sind – auch vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung – teilweise unklar“. Auf Zustimmung stößt beim IDW dagegen der Vorschlag, die BaFin mit weitergehenden Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auszustatten.

 

Besonders kritisch sieht das IDW die vorgeschlagene Neuregelung der Haftung des Wirtschaftsprüfers bei der Durchführung von Abschlussprüfungen und anderen Dienstleistungen. Dem pflichtet die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) gemäß Angaben im Newsletter vom 12.11.2020 bei. In der dort zum Download angebotenen WPK-Stellungnahme wird dieser Punkt sogar noch mehr in den Vordergrund gerückt; die Tabelle weist die WPK-Sorgen aus.

 

 

 

Tabelle: FISG-Entwurf aus Sicht der WPK

Themenbereiche

WPK-Aussagen (im Originalwortlaut des Schreibens vom 9.11.2020) zum RegE des FISG

Allgemeine Bewertung

Mit Sorge nehmen wir jedoch verschiedene andere Regelungsvorschläge zur Kenntnis, die aus unserer Sicht gestrichen oder dringend nachgebessert werden müssen. Insofern erscheint uns der Entwurf noch unausgewogen.

Kostendruck in der typischen WP/vBP-Praxis

Insbesondere die Verschärfungen zur zivilrechtlichen Haftung treffen nicht nur Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse, sondern alle gesetzlichen Abschlussprüfer – und damit vor allem mittelständische Prüferpraxen. Die typische WP/vBP-Praxis führt, neben der Steuerberatung, Erstellungstätigkeiten und Wirtschaftsberatung, nur wenige gesetzliche Abschlussprüfungen durch. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Qualität der gesetzlichen Abschlussprüfung durch die gesetzlichen Vorgaben an die „interne Qualitätssicherung“ und „externe Qualitätskontrolle“ besteht bei diesen Praxen bereits ein hoher Kostendruck.

Folgen der Verschärfung der Prüfer-Haftung

Die vorgeschlagene Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung führt zu einer weiteren Erhöhung der Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung oder zu unkalkulierbaren Risiken, wenn eine Versicherung wegen unbeschränkter Haftung nicht zur Verfügung steht.

Marktfolgen

Die absehbare Folge wäre, dass sich viele mittelständische WP/vBP-Praxen aus dem Abschlussprüfungsmarkt zurückziehen. Eine höhere Marktkonzentration wäre das Ergebnis.

Prüfungsqualität

Insgesamt führen die gleichzeitigen Verschärfungen in den Bereichen der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und bei den Ordnungswidrigkeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen, die zudem die Prüfungsqualität nicht erkennbar erhöhen.

Wirecard

Der Wirecard-Fall ist Auslöser des vorliegenden Referentenentwurfs. Dieser Fall ist noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Uns scheint es, dass hier therapiert werden soll, ohne dass zuvor eine gründliche Diagnose vorgenommen worden ist. Die Vorschläge, die die Abschlussprüfung betreffen, wären jedenfalls nicht geeignet, einen Fall wie Wirecard zu vermeiden.

 

 

 

 

 

Dass man die Dinge allerdings auch ganz anders sehen kann, ließ eine parallel am 9.11.2020 vom Insolvenzverwalterverband (VID) herausgegebene Stellungnahme erkennen, mit der „die Wirksamkeit einzelner vorgeschlagener Maßnahmen aus insolvenzrechtlicher Perspektive“ beleuchtet wurde. Die Insolvenzverwalter setzen sich sogar dafür ein, dass die in § 323 Abs. 2 HGB-E vorgeschlagenen Haftungshöchstgrenzen bei der Prüfung von Kapitalgesellschaften nicht auf „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ beschränkt sein und insgesamt angehoben werden sollten. Auch seien die nun vorgeschlagenen Haftungshöchstgrenzen noch immer zu niedrig angesetzt: „(Schwerwiegende) Prüffehler von Abschlussprüfern können bei den geprüften Unternehmen bzw. deren Gläubigern (hohe) Schäden verursachen und dazu führen, dass Insolvenzanzeichen zu spät erkannt und rechtzeitige Maßnahmen zur Krisenabwendung oder Restrukturierung unterlassen werden.“ Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Insolvenzverwalter sei „insbesondere dann problematisch, wenn der Abschlussprüfer dem insolventen Unternehmen trotz gegenteiliger Umstände ein Testat ohne entsprechende Einschränkungen erteilt“. Dass dabei im Fall eines Streits um ein Fehlverhalten des Abschlussprüfers hohe Schadenssummen keine Einzelfälle sind, zeigen prominente Fälle der jüngeren Vergangenheit, die der VID-Stellungnahme im Einzelnen zu entnehmen sind (siehe unter https://www.vid.de/stellungnahmen/refe-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-finanzmarktintegritaet/). Der VID weist zudem darauf hin, dass ausweislich der Entwurfsbegründung die neuen Haftungshöchstgrenzen auch im internationalen Vergleich keinesfalls ungewöhnlich hoch seien und andere Rechtsordnungen überhaupt keine Haftungshöchstgrenzen vorsehen.

 

Problemverschärfend geht der VID zudem darauf ein, dass die höhere Haftungshöchstgrenze des § 323 Abs. 2 S. 2 HGB-E künftig nicht mehr nur für Aktiengesellschaften gelten soll, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, sondern auf alle Unternehmen von öffentlichem Interesse angewendet wird. Dies wird als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet, gehe jedoch nicht weit genug. Nicht nachvollziehbar sei an dieser Stelle, weshalb davon ausgegangen wird, dass sich (nur) bei Kapitalgesellschaften, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, „ein breiter Kreis von Personen und Einrichtungen auf die Qualität des Abschlussprüfers verlässt“. Als Beispiel führt der VID an, dass z.B. auch bei der Einwerbung von Mitteln in Milliardenhöhe auf dem grauen Kapitalmarkt häufig mit Testaten von Abschlussprüfern geworben werde.

 

 

 

Praxishinweise:

  • In Bezug auf den Zankapfel „Prüferhaftung“ zeigt sich auch der Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung wp.net zwar insgesamt ablehnend, im Detail aber deutlich konzilianter. Mit der Stellungnahme zum Entwurf des FISG vom 9.11.2020 (siehe unter https://www.wp-net.com/Politik/2020-11-09%20-FISG.pdf) wird als verhältnismäßige Regelung vorgeschlagen: „Die Erhöhung der Versicherungssummen auf 20 Mio. € soll auf Prüfungen von Unternehmen im DAX-30 und M-DAX beschränkt werden. Im Übrigen verbleibt es bei der bestehenden bisherigen Haftungshöhe.“ Nach Ansicht des wpnet (federführend dort ist WP/StB Michael Gschrei) könnte bereits mit dem Wegfall der Haftungsbegrenzung schon bei grober Fahrlässigkeit das Ziel erreicht werden. Angemahnt wird aber, dass vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung Beispiele fehlen, bei welchen Sachverhalten diese grobe Fahrlässigkeit eintritt. Ein Beispiel könnte – so der Verbandsvorschlag – sein, wenn bei wesentlichen Vermögensposten ohne zwingende Nachweise für diese Posten ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird. Sollte der Posten sich als falsch oder nicht existent herausstellen, so wäre anhand der „Schadenssumme“ in Bezug auf eine prozentuale Summe zur Bilanzsumme zu überprüfen, ob eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  • Auch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat sich mit Mängeln in der deutschen Aufsicht der Wirecard-Finanzberichterstattung beschäftigt und Anfang November 2020 die Ergebnisse ihres Peer Reviews (Gutachten) veröffentlicht. Darin werden die Ereignisse, die zur Insolvenz der Wirecard AG führten, sowie die aufsichtsrechtliche Reaktion der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) bewertet. Die im Peer Review der ESMA genannten Mängel beziehen sich auf die Unabhängigkeit der BaFin von Emittenten und Regierung sowie die Marktüberwachung sowohl durch die BaFin als auch durch die DPR, ferner auf die Prüfverfahren der DPR und die Wirksamkeit des Aufsichtssystems im Bereich der Finanzberichterstattung (mehr dazu unter https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-identifies-deficiencies-in-german-supervision-wirecard%E2%80%99s-financial).
  • Abschlussprüfer bleiben mit Wirecard im Vertrauens-Tief: Eine lesenswerte Analyse der insoweit besonders stark in den Fokus geratenen Haftungsproblematik liefern in BB 2020, 2608 ff. (Heft 46), die WPK-Autoren Dr. Reiner J. Veidt und Dr. Peter Uhlmann. Auch sie warnen vor einem „Konzentrationstreiber im Prüfermarkt“ und einem zu schnellen, nur teilweise durchdachten Vorgehen (siehe bereits Hillmer, dort letzter Praxishinweis): „Anpassungen bei der Haftung von Wirtschaftsprüfern als gesetzliche Abschlussprüfer greifen in ein seit der Einführung der gesetzlichen Abschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfer vor fast 100 Jahren gewachsenes, sehr komplexes Gebilde ein und müssen sachlich motiviert, wohlüberlegt, gut begründet, vorausschauend und bestens austariert sein, wollen sie das fragile System nicht zum Einsturz bringen. Hierzu gehört, den Verschuldensmaßstab unverändert beizubehalten und die Anpassung der Haftungssummen mit Augenmaß vorzunehmen. Ohne einen angemessenen Interessenausgleich ist der Abschlussprüfermarkt nachteilig beeinflusst.“
  • Dem ist zwar beizupflichten. Es lohnt sich aber abschließend ein Blick auf das von Veidt/Uhlmann (siehe oben) näher beschriebene „Wesen des Systems zur Sicherstellung und Durchsetzung der Richtigkeit von Finanzinformationen“. Dieses soll „das Vertrauen der Anleger in die Richtigkeit von Unternehmensabschlüssen und damit in den Kapitalmarkt (wieder)herstellen und nachhaltig stärken. Als gesetzliche Abschlussprüfer übernehmen Wirtschaftsprüfer eine wichtige Kontrollfunktion zugunsten der Öffentlichkeit, der Unternehmen, zugunsten des Kapitalanleger- und des Gläubigerschutzes. An der sachgerechten Erfüllung dieser Kontroll- und Bestätigungsaufgabe besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Der moderne Rechts- und Wirtschaftsverkehr ist auf verlässliche betriebswirtschaftliche Prüfungen i.S.d. § 2 Abs. 1 WPO angewiesen. Damit unterscheidet er sich von den Berufen des Rechtsanwalts und des Steuerberaters, die in erster Linie die Wahrung der Interessen ihrer Mandanten zum Gegenstand haben. Im Hinblick auf die Befugnis, Prüfvermerke auszustellen, ist der Wirtschaftsprüfer vielmehr einem Notar vergleichbar“.
  • Wie sich das mit der Übernahme von Beratungsaufgaben durch WP-Gesellschaften verträgt – die damit übrigens andere Marktteilnehmer wie z.B. auch selbstständige Bilanzbuchhalter verdrängen –, thematisieren Veidt/Uhlmann allerdings nicht. Notare jedenfalls legen schon bei jedem einfachen Grundstückskaufvertrag allerhöchsten Wert darauf, keine (Steuer-)Beratungsdienstleistungen übernehmen zu können. Demgegenüber ist der WPK ohne jegliche Einschränkung „nicht ersichtlich, wie ein Beratungsverbot zur Aufdeckung eines mit krimineller Energie begangenen Betrugs beitragen soll“ (vgl. Hillmer, Keine neuen Abschlussprüfer-Lehren aus dem Wirecard-Bilanzbetrug). Leider ist die Brille, die solche Sehschwächen beheben oder wenigstens abmildern könnte, immer noch nicht aufgesetzt worden. Aber man darf ja noch hoffen, denn der Gesetzgebungsprozess ist noch in vollem Gange.

 

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 12/2020