Liquiditätssicherung mittels Corona-Wirtschaftshilfe November 2020


BMF-Mitteilung vom 5.11.2020

 

Mit dem weiteren Auflaufen der sog. 2. Corona-Welle schienen manche Dämme zu brechen, weshalb die Politik am 28.10.2020 handelte und die aus den Medien hinlänglich bekannten Maßnahmen beschloss, die seit dem 2.11.2020 gelten.

Neben den weiterlaufenden Überbrückungshilfen gibt es nun die sog. „Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020“. Sie bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Details und Bedingungen der Hilfen hat nunmehr das Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt gegeben.

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Zwar haben die Politiker den von den Schließungen betroffenen Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen außerordentliche Wirtschaftshilfe und finanzielle Entschädigungen in Aussicht gestellt. Wirtschaftsverbände kritisieren die massiven Beschränkungen dennoch. So hat z.B. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband rasch kundgetan, rechtliche Schritte gegen die Beschlüsse prüfen zu wollen. Die ersten Klagen wurden schon am 30.10.2020 eingereicht. Angriffsfläche böte die „Beliebigkeit“ der Maßnahmen, die alle betroffenen Betriebe in eine erhebliche existentielle Notlage stürzten.

Immerhin dürfen aber neben Gastwirten z.B. besonders betroffene Hoteliers und Ferienvermieter auf eine in dieser Form neue Umsatzausfall-Entschädigung hoffen. Abschlagszahlungen sollen nach Informationen aus dem BMF so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020. Die Rahmenbedingungen hat das BMF am Abend des 5.11.2020 bekannt gegeben. Wer kann sie wie nutzen?

 

 

Lösung

Die recht kurz gehaltenen BMF-Informationen betreffen die Antragsberechtigung, die Förderhöhe und Anrechnungsbestimmungen sowie die Antragstellung.

 

 

1. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind zum einen die direkt von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sowie zum anderen auch indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

  • Als direkt betroffen gelten alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die wegen der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder, die auf den Beschluss des Bundes und der Länder vom 28.10.2020 zurückzuführen sind, den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Gesondert hingewiesen wird darauf, dass Hotels als direkt betroffene Unternehmen zählen – wohl deshalb, weil es ja nur eine Teilschließung ist, da Geschäftsreisen weiterhin unternommen werden können (theoretisch – praktisch haben viele Unternehmen interne Reiseverbote oder zumindest -einschränkungen verhängt).
  • Als indirekt betroffen gelten alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80% des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

 

 

2. Förderhöhe

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Dabei wird zunächst eine Obergrenze von 1 Mio. € eingezogen, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Zuschüsse über 1 Mio. € bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Diese steht noch aus, dürfte aber nach Einschätzung des BMF zu erreichen sein.

Auch bei den betroffenen Verbundunternehmen werden bis zu 75% des Umsatzes erstattet. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80% des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Den Solo-Selbstständigen und Existenzgründern wird eine Besonderheit eingeräumt: Die Solo-Selbständigen können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Antragsberechtigte Gründer (solche, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben) können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

 

 

3. Anrechnungsmodalitäten

Angerechnet werden andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden. Das BMF nennt insoweit „vor allem“ Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. Ferner sollen tatsächlich im Förderzeitraum erzielte Umsätze angerechnet werden, um eine Überförderung von mehr als 100% des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden. Allerdings werden im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung erzielte Umsätze bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

 

 

Beispiel:

Das BMF nennt dazu als Beispiel eine Pizzeria, die im November 2019 8.000 € Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 € durch Außerhausverkauf hatte. Sie erhält daher 6.000 € Novemberhilfe (75% von 8.000 €), d.h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75% des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 € (25% von 10.000 €) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

 

 

4. Antragstellung

Die Anträge können in den nächsten Wochen über eine bundeseinheitliche IT-Plattform gestellt werden (siehe unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Ausgenommen von dieser Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen. Sie werden also direkt antragsberechtigt sein, müssen aber zwecks Vermeidung von Missbrauch besondere Identifizierungspflichten erfüllen. Die Auszahlung der Gelder soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Bundesländer erfolgen.

 

 

Praxishinweise:

  • Als Gesamtbetrag der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe wurde ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Mrd. € veranschlagt. Schon bald gab es allerdings Stimmen, die einen weit höheren Betrag für erforderlich halten; das bleibt abzuwarten.
  • Bemerkenswert ist, dass die Diskussion darüber, nicht den Vorjahres-November-Umsatz als Maßstab zu wählen, sondern eine Durchschnittsgröße, so schnell umgesetzt wurde – allerdings nur für Solo-Selbstständige und Existenzgründer. Das würde allerdings auch anderen helfen, so insbesondere denjenigen, die eigentlich im trüben November kaum Umsätze verzeichnen (Vermieter von Ferienwohnungen z.B.), gerade aber in 2020 mit einem Aufholeffekt eine gewisse Verschiebung im Deutschland-Tourismus in den November verzeichnen konnten – nun aber wieder einen Total-Ausfall hinnehmen müssen, vermutlich mit Rückerstattungspflichten. Es wird sich zeigen, wie die Beherbergungsverbote gerichtlich beurteilt werden und wie die Bedingungen der Umsatzausfall-Entschädigung dann hierzu im Detail noch ausgelegt werden.
  • Böse Reaktionen kamen jedenfalls noch am 5.11.2020 vom Deutschen Reiseverband (DRV): Kritisiert wird die Entscheidung, Reisebüros, Reiseveranstalter und touristische Dienstleister durch den Rost des November-Hilfspakets zur Umsatzerstattung fallen zu lassen: „Wenn Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier Spielhallen, Wettbüros und Bordelle unterstützen und zugleich die Reisewirtschaft fallen lassen, ist ihnen der finanz- und wirtschaftspolitische Sachverstand abhandengekommen.“ Die Bundesregierung habe die Bevölkerung eindringlich aufgefordert, selbst von touristischen Reisen im Inland Abstand zu nehmen. Was soll dies anderes sein, so fragt der DRV, als ein staatlich angeordneter Lockdown für Reisebüros, Reiseveranstalter und die vielen touristischen Dienstleister?
  • Wiederum zu warnen ist in allen Fällen vor falschen Angaben hinsichtlich der Umsatzzahlen (vgl. bereits BC 2020, 308, Heft 7, sowie BC 2020, 360 f., Heft 8) – im Amtsdeutsch des BMWi liest sich das so: „Bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlich oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.“

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

BC 12/2020