Neue Corona-Hilfen in Aussicht gestellt


BMF-Mitteilung vom 29.10.2020

 

Der partielle „Lockdown“ ab dem 2.11.2020 bis vorerst Ende November 2020 wird viele Unternehmen und Selbstständige u.a. aufgrund vorübergehender Schließungen wirtschaftlich treffen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium planen daher eine Erweiterung der bestehenden (finanziellen) Hilfsangebote.

 

 

Praxis-Info!

 

   

 

1. Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Ausbezahlt werden soll eine einmalige Kostenpauschale als Wirtschaftshilfe für Unternehmen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. aufgrund bereits bestehender Anordnung untersagt ist. Gedeckt werden sollen damit die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung der Betriebe anfallen. Bezugspunkt für die Kostenpauschale ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Gezahlt wird die Kostenpauschale für jede angeordnete Lockdown-Woche. 

Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

 

 

 

 

 

 

Praxishinweise:

  • Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet. Anders ausgedrückt: Anderweitige Hilfen für den Zeitraum werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Für junge Unternehmen, die nach dem November 2019 gegründet wurden, wird ein Vergleich mit den Umsätzen vom Oktober 2020 herangezogen.
  • Solo-Selbständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.
  • Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
  • Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen Unternehmen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Lockdown-Anordnungen betroffen sind, befinden sich noch in Klärung.

 

 

 

 

 

2. KfW-Schnellkredite

Gleichzeitig wird interessierten kleinen Unternehmen eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Der KfW-Schnellkredit soll nun auch für Solo-Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen.

 

Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 € beantragen, abhängig vom im Jahr 2019 erzielten Umsatz. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

 

 

 

 

Vertiefungshinweise:
Zum „KfW-Schnellkredit 2020“ vgl. ausführlich:

  • Hillmer, Liquiditätsplanung: Kostenloser Bonitätsnachweis für Hilfskredite, BC 2020, 208 ff., Heft 5,
  • Hanke, Verbuchung von Corona-Hilfen, BC 2020, 263 ff., Heft 6, sowie
  • im Corona-Kompass auf S. 58 und S. 90 f. (abrufbar in der Datenbank „BC BeckDirekt“: www.bcbeckdirekt.de unter „Arbeitshilfen“ – „Leitfaden für die Beratungspraxis“).

 

 

3. Überbrückungshilfe

Schließlich werden die Überbrückungshilfen (als Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten seit Juli 2020) an die veränderte Situation angepasst. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionenverbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen. Dies betrifft z.B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

 

 

Vertiefungshinweise:
Zur Überbrückungshilfe vgl. ausführlich:

  • Hillmer, Liquiditätssicherung mittels Corona-Überbrückungshilfen, BC 2020, 360 f., Heft 8,
  • Zwirner/Vodermeier, Corona-Überbrückungshilfe, Neue Rahmenbedingungen für Phase II, BC 2020, 451 f., Heft 10.

 

 [Anm. d. Red.]

 

 

 

BC 11/2020