Corona-Überbrückungshilfe


Neue Rahmenbedingungen für Phase II

 

 

Hintergrund

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit stark einschränken oder zum Teil komplett einstellen. Um besonders stark betroffene kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, stellen Bund und Länder gemeinsam im Rahmen der sog. Corona-Überbrückungshilfe Liquiditätshilfen zur Verfügung.

Die Beantragung der Förderung kann lediglich von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten sowie vereidigten Buchprüfern für deren Mandanten erfolgen. Diese können sich auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren und für ihre Mandanten die Anträge zentral stellen.

Zunächst wurde eine Förderung für die Monate Juni bis August 2020 beschlossen (Phase I). Die diesbezügliche Antragsfrist endete am 30.9.2020. Eine Beantragung der Förderung für die erste Phase ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Des Weiteren wurde am 25.8.2020 entschieden, den Förderzeitraum auf die Monate September bis Dezember 2020 (Phase II) auszuweiten. Entsprechende Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfe können ab Oktober 2020 gestellt werden. Bei der Überbrückungshilfe für die Phase I auf der einen und für die Phase II auf der anderen Seite handelt es sich grundsätzlich um zwei separate Unterstützungsprogramme, sodass eine Beantragung für die zweite Phase unabhängig von Antragstellungen und erhaltenen Förderungen in der ersten Phase vorgenommen werden kann.

Mit Pressemitteilung vom 18.9.2020 des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) wurden nun geänderte bzw. erleichterte Antragsvoraussetzungen sowie Änderungen bei der Förderhöhe bekannt gegeben, die mehr Unternehmen eine Antragstellung sowie für förderberechtigte Unternehmen eine höhere Förderung ermöglichen sollen.

 

 

Geänderte Antragsvoraussetzungen der Phase II

Grundsätzlich sind auch in der zweiten Phase Unternehmen und Organisationen aller Branchen antragsberechtigt, wenn sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Als Antragsvoraussetzung wird nunmehr allerdings ein Umsatzrückgang von

  • entweder mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten
  • oder mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

vorgesehen. Damit können sich Unternehmen leichter für die zweite Phase der Überbrückungshilfe qualifizieren, und es sollen mehr Unternehmen gefördert werden.

 

 

Geänderte Förderhöhe der Phase II

Neben einer Flexibilisierung der Antragsvoraussetzungen kommt es auch zu einer Erhöhung des Anteils der förderfähigen Kosten.

Die Fördersätze stellen sich nun für die Monate der zweiten Phase in Abhängigkeit der monatsspezifischen Umsatzeinbußen im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten wie folgt dar:

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bislang 50% der Fixkosten),
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

Daneben wurde die noch in der ersten Phase bestehende Begrenzung der Förderhöhe auf € 9.000 bzw. € 15.000 pro Monat für Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gestrichen, sodass für diese Unternehmen zukünftig auch die grundsätzlich für alle Unternehmen geltende Maximalförderung von bis zu € 50.000 pro Monat gilt. Damit können Unternehmen mit einer maximalen Förderung von monatlich bis zu € 50.000 für den Zeitraum September bis Dezember 2020 eine Förderung von bis zu € 200.000 erreichen.

Ebenfalls wird die in der ersten Phase zugestandene Personalkostenpauschale in Höhe von 10% in der zweiten Phase auf 20% erhöht. Zudem sollen künftig bei der Schlussabrechnung Nachzahlungen genauso möglich sein wie Rückforderungen.

Im Ergebnis wurden nicht nur die Zugangsvoraussetzungen für Unternehmen für die Überbrückungshilfe vereinfacht, sondern auch die maximale Förderhöhe ausgeweitet.

 

 

Fazit

Die Bundesregierung hat in Kooperation mit den Ländern die Corona-Überbrückungshilfe mit der im Oktober 2020 startenden zweiten Phase zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft ausgeweitet. Förderungen für die zweite Phase können unabhängig von Antragstellungen oder Gewährungen von Überbrückungshilfe in der ersten Phase gestellt werden.

Eine Antragstellung für die Fördermonate Juni bis August 2020 der ersten Phase war allerdings nur noch bis zum 30.9.2020 möglich. Danach kommt lediglich eine Antragstellung für die Fördermonate September bis Dezember 2020 der zweiten Phase infrage.

 

 

Praxishinweise:

  • Zu berücksichtigen ist, dass Unternehmen, die bislang nicht die Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe der ersten Phase erfüllt haben, nun unter Umständen in der zweiten Phase förderfähig sind. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, auf Basis der geänderten Antragsvoraussetzungen zu überprüfen, inwiefern nunmehr eine Beantragung der Überbrückungshilfe für die zweite Phase infrage kommt. Für Unternehmen, die auch schon bisher in der ersten Phase eine Förderung erhalten haben, gilt, dass sie grundsätzlich bei vergleichbaren Umsatzeinbußen auch in der zweiten Phase förderfähig sind. Gleichzeitig können diese Unternehmen – in Abhängigkeit von den Umsatzrückgängen und Fixkosten – auf eine Erhöhung der Förderbeträge hoffen.
  • Der Prozess der Antragstellung bleibt unverändert. Nach den Erfahrungen der ersten Phase im Zusammenhang mit der Stellung der Anträge kommt es im Rahmen des Bearbeitungsprozesses oftmals zu Rückfragen der Bearbeitungsstelle, die zeitnah vom beantragenden Berater zu beantworten sind. Die Auszahlung der Überbrückungshilfe erfolgt nach erfolgreichem Antrag wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

 

 

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner,
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

StB Michael Vodermeier, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München

 

 

BC 10/2020