Corona-Krise: Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes


Inhalt und Rechtsfolgen – Entwurf Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz

 

 

 

Verlängerung der Aussetzung nur bei coronabedingter Überschuldung

Gemäß dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung – zunächst zeitlich befristet bis zum 30.9.2020 – unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt worden: 

Die Krise eines Unternehmens muss auf der COVID-19-Pandemie beruhen, und

  • es erscheint nicht aussichtlos, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
  • Diese Voraussetzungen werden vom Gesetz (widerlegbar) vermutet, sofern der Schuldner nicht zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war.

Entgegen der ursprünglich bereits im COVInsAG angelegten Möglichkeit der zeitlichen Verlängerung der Aussetzungsfrist bis 31.3.2021 durch Rechtsverordnung hat nunmehr am 18.9.2020 der Bundesrat eine am Vorabend vom Bundestag beschlossene Änderung gebilligt, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 gilt.

 

 

Differenzierte Antragsfolgen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit

Damit strebt der Gesetzgeber ab 1.10.2020 eine Differenzierung bei den Insolvenzantragstatbeständen der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit an.

Anders als in der Ausnahmesituation im März und April 2020, in der die Betroffenen angesichts der überstürzenden Ereignisse Zeit und Gelegenheit benötigten, sich auf die Entwicklungen einzustellen, erscheint dem Gesetzgeber nach Auslaufen der Aussetzungsfrist bis 30.9.2020 eine Verschonung von zahlungsunfähigen Unternehmen derzeit weder notwendig noch verhältnismäßig. Denn bei zahlungsunfähigen Unternehmen sei die Krise bereits so weit vorangeschritten, dass die Unternehmen nicht mehr in der Lage seien, ihre laufenden Kosten und Verbindlichkeiten zu decken; deshalb – so der Gesetzgeber – seien auch Aussichten auf eine Fortführung der Tätigkeit außerhalb der Pandemie gering. Unter dem Gesichtspunkt von Gläubigerschutz und Integrität des Marktprozesses sei daher eine Verlängerung bei Zahlungsunfähigkeit nach dem 30.9.2020 nicht zu rechtfertigen.

Hingegen sieht der Gesetzgeber weiterhin das Bedürfnis für eine Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht wegen Überschuldung, da diese im Wesentlichen auf einer Fortbestehensprognose beruht, die sich auf einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren bezieht. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können entsprechende Prognosen aber weiterhin kaum verlässlich erstellt werden, da sie mit Unsicherheiten behaftet sind, die aus der Ungewissheit in Bezug auf den weiteren Verlauf der Pandemie und deren Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen resultieren. Diese Unsicherheiten bei der Frage der Überschuldung sollen bis zum 31.12.2020 nicht zu einer Insolvenzantragstellung zwingen.

 

 

Insolvenzaussetzung ab 1.10.2020

Gemäß dem neu eingefügten Absatz 2 in § 1 COVInsAG ist vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 allein die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung nach Maßgabe des Absatzes 1 ausgesetzt.

Nach der Gesetzesbegründung sollen zahlungsunfähige Unternehmen und Vereine, die bis einschließlich zum 30.9.2020 nicht antragspflichtig sind, weil ihre Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, ab dem 1.10.2020 wieder der regulären Antragspflicht unterliegen.

Nur diejenigen Unternehmen und Vereine, die COVID-19-bedingt überschuldet, aber zahlungsfähig sind, bekommen für ihre Bemühungen zur Abwendung der Insolvenz hingegen Zeit bis zum 31.12.2020. Durch die Bezugnahme auf den bisherigen § 1 Abs. 1 COVInsAG verbleibt es damit auch in Fällen der Überschuldung unverändert bei der bisherigen Voraussetzung, dass die Überschuldung auf den Folgen der Pandemie beruht. Sobald ein zunächst überschuldetes, damit auch ab dem 1.10.2020 antragsbefreites Unternehmen hingegen zahlungsunfähig wird, unterliegt es der regulären Antragspflicht.

 

 

Sonstige Auswirkungen

Auch die haftungs- und anfechtungsrechtlichen Erleichterungen gemäß § 2 COVInsAG gelten über den 30.9.2020 hinaus bis zum 31.12.2020 nur noch für überschuldete Unternehmen fort, während diese für zahlungsunfähige Unternehmen zum 1.10.2020 entfallen.

Kreditgeber werden künftig wieder verstärkt darauf achten, sich weder einem Haftungsrisiko wegen Mitwirkung an einer Insolvenzverschleppung noch den Konsequenzen des § 826 BGB durch Kreditvergabe an zahlungsunfähige Unternehmen auszusetzen, und daher Nachweise der nachhaltigen Beseitigung einer etwa bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit durch die Kreditaufnahme verlangen. Mit Blick auf die ab dem 31.12.2020 auch bei Überschuldung wieder eintretende Insolvenzantragspflicht sollten sich Kreditgeber einen Liquiditätsplan vorlegen lassen, wonach eine Fortbestehensprognose der Gesellschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

Bei Anzeichen wirtschaftlicher Probleme können spätere Anfechtungsrisiken in Bezug auf vom späteren Insolvenzschuldner erhaltene Zahlungen dadurch gemindert werden, dass nur gegen Vorkasse bzw. im Rahmen eines sog. Bargeschäfts geleistet wird und inkongruente (nicht übereinstimmende) Gegenleistungen, also andere als die vom Vertragspartner geschuldeten Leistungen, vermieden werden.

 

 

Folgen bei Ende der Aussetzungsfrist

Nach Wegfall eines Aussetzungsgrundes oder Ablauf der Aussetzungsfrist gilt unverändert die dann anlaufende Drei-Wochen-Insolvenzantragsfrist und damit das Erfordernis der Prüfung von Zahlungsfähigkeit und positiver Fortführungsprognose. Rechtzeitig und mit hinreichendem zeitlichem Vorlauf sind bei bestehender Zahlungsfähigkeit und aussichtsreicher Sanierung die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu prüfen.

 

 

Entwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes

Die EU-Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20.6.2019 über präventive (vorbeugende) Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren sowie die andauernden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie haben das Bundesjustizministerium (BMJV) zu dem am 19.9.2020 veröffentlichten Entwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) veranlasst, das planmäßig ab 2021 in Kraft treten soll. Nach dem Gesetzentwurf sollen u.a. folgende Ziele erreicht werden:

  • Sanierungsvorhaben sollen nicht am Widerstand einzelner Gläubiger scheitern;
  • Nachjustierung bei der Ausgestaltung von Eigenverwaltung und Insolvenzplanrecht;
  • Anpassung der Systematik der Insolvenzantragsgründe beim Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit, der nach dem Gesetzentwurf ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde gelegt werden soll, und der Überschuldung, der die positive Fortführungsprognose auf die kommenden 12 Monate begrenzt;
  • Konturierung (Abgrenzung aufgrund klarer Merkmale) der Geschäftsleiterhaftung bei der Eigenverwaltung.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten, da der neu geschaffene Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nur solchen Unternehmen offenstehen soll, die bereits drohend zahlungsunfähig sind, was für viele Unternehmen die Sanierungschancen einschränken könnte.

 

 RA Robert Hörtnagl, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

RA/StB Christoph Bode, Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

BC 10/2020