Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (!?)


 

Nachdem die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung (vgl. BC-Newsletter vom 9.4.2020) bis zum 30.9.2020 im Rekordtempo gesetzlich verankert worden war, steht nun die Verlängerung bis zum 31.3.2021 an. Allerdings gibt es auch vehementen Widerspruch – was steckt dahinter?

 

 

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

 

Mit dem „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)“ wurde u.a. beschlossen, dass die Insolvenzantragspflicht mit der zuvor geltenden 3-Wochen-Frist bis zum 30.9.2020 ausgesetzt wurde. Zu beachten sind aber auch bisher schon Ausnahmen: Diese greifen, sofern die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussichten auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit bestehen. Also kommt es in der Praxis darauf an, das Vorliegen der beiden Ausnahmen zu prüfen und in Abhängigkeit davon Maßnahmen abzuwägen (mehr dazu unter https://rsw.beck.de/cms/main?docid=428299).

Obwohl die Verlängerungsoption nach Meinung vieler Experten nun wahrgenommen werden soll, gibt es auch warnende Stimmen derart, dass überholte Geschäftsmodelle keinen Schutz verdienen (vgl. insbesondere die Meinung des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), siehe Mitteilung vom 10.8.2020 unter www.vid.de). So betont auch der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) in einem Statement vom 19.8.2020, dass es jetzt wichtig sei, mit Augenmaß und Weitsicht die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Woran aber lässt sich festmachen, was mit Augenmaß und Weitsicht gemeint ist?

 

 

 

Lösung

 

Wichtig ist mit Blick auf die Forderungen nach einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor allem die Differenzierung zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen. Mit dieser vom BDU-Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung in einem Positionspapier näher behandelten Differenzierung klärt sich nämlich, warum einerseits die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für richtig, andererseits aber für schädlich gehalten wird:

(1) Contra Verlängerung: Nach der BDU-Einschätzung ist es in vielen Fällen ausreichend, dass Unternehmen durch die Aussetzung der Insolvenzantragsplicht ein halbes Jahr Zeit erhalten haben, sich auf die unverschuldete Situation durch die Corona-Auswirkungen einzustellen. Finanzen konnten geordnet, Vereinbarungen mit Gläubigern getroffen oder frisches Geld – nicht zuletzt über die zahlreichen öffentlichen Programme – eingeworben werden. Firmen, die jetzt ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen könnten, seien zahlungsunfähig. Besonders auch zum Schutz der Gläubiger sei es daher wichtig, dass diese Unternehmen ab 1.10.2020 zwingend einen Insolvenzantrag stellen müssten (entsprechend positioniert hat sich auch der VID, siehe oben).

(2) Pro Verlängerung: Allerdings wird diese BDU-Aussage für Fälle der Überschuldung relativiert: Demnach könnte eine zu schnelle Wiedereinführung der Antragspflicht Unternehmen „ohne Not und unkontrolliert ins Insolvenzverfahren treiben, … obwohl noch ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, um die Geschäfte weiterzuführen“.Burkhard Jung, Vorsitzender des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung, warnt daher: „Viele Firmen mit funktionierendem Geschäftsmodell können im Moment absehbar aufgrund der Pandemie-Auswirkungen das laufende und kommende Jahr noch nicht sicher durchfinanzieren. Es macht daher nach unserer Einschätzung viel Sinn, ihnen Zeit zu geben und die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31.3.2021 weiter auszusetzen.“

Der Insolvenzrechtsexperte Robert Buchalik (siehe unter www.buchalik-broemmekamp.de) geht vor diesem Hintergrund noch einen Schritt weiter und spricht sich in einem für die Zeitschrift KSI eingereichten Fachbeitrag (erscheint demnächst, KSI 05/2020, 236) für die komplette Abschaffung des Insolvenzgrunds der Überschuldung aus: Unternehmen seien schon seit der Finanzkrise nur dann insolvenzantragspflichtig, wenn sie keine positive Fortführungsprognose vorweisen können:

„Dazu müssen sie eine Liquiditätsplanung für das laufende und die folgenden 2 Jahre vorlegen, die belegt, dass sie in dieser Zeit nicht zahlungsunfähig werden. Das Vorliegen einer positiven Fortführungsprognose muss vom StB oder WP bestätigt werden … Unter den Bedingungen von Corona wird ein StB oder WP kaum bereit sein, eine solche Bestätigung abzugeben.“

Derzeit kann aber nach Buchalik nicht verlässlich prognostiziert werden, ob überhaupt und wenn ja, wann sich die Wirtschaft vom Pandemieschock erholen wird. Er geht deshalb davon aus, „dass der Gesetzgeber zumindest für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen den Antragsgrund der Überschuldung vollständig aussetzen wird. Damit entfällt auch die Notwendigkeit einer positiven Fortführungsprognose“.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Das oben genannte BDU-Positionspapier ist unter https://www.bdu.de/media/354916/insolvenzantragspflicht-positionspapier.pdf verfügbar.
  • Immer nachdrücklicher werden als Folge der Corona-Pandemie zudem Forderungen erhoben, jetzt so schnell wie möglich den präventiven Restrukturierungsrahmen der EU in nationales Recht umzuwandeln. BDU-Präsident Ralf Strehlau rät zur Umsetzung in wenigen Monaten: „Das zentrale Ziel der nächsten Monate muss sein, die Intensität des erwarteten Insolvenz-Tsunamis so abzuflachen, dass die Verwerfungen für die deutsche Wirtschaft nicht zu dramatisch ausfallen. Die bislang bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zahlen darauf ein. Mit Hockdruck sollte allerdings das Sanierungsrecht bis Anfang nächsten Jahres angepasst werden.“ Spätestens zum 1.4.2021 solle der Gesetzgebungsvorgang abgeschlossen sein.
  • Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch ein Gesetzentwurf, mit dem ein verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren eingeführt werden soll. Hintergrund ist, dass nach der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17.7.2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden (zum Gesetzentwurf der Bundesregierung siehe unter http://newsletter.schwartz.in/2020-08/RSB3.pdf).
  • Möglicherweise wird der zuletzt genannte Gesetzentwurf in den größeren Rahmen eines „Gesetzes zur Anpassung der Regeln der Insolvenzordnung für die Dauer von Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus (COVInsAG II)“ gestellt werden, dass derzeit dem Vernehmen nach im Justizministerium vorbereitet wird. Hierfür gibt es bislang nur Anhaltspunkte, aber noch kein zur Veröffentlichung freigegebenes Dokument. Einzelheiten (z.B. ein gesonderter Corona-Schutzschirm und ein Schuldenschnitt ohne Wohlverhaltensperiode) dazu folgen demnächst im BC-Newsletter und in KSI 05/2020, dort S. 201 und S. 236.

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

 

BC 9/2020