Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Anwendung des § 8d KStG


Entwurf eines BMF-Schreibens vom 14.8.2020, IV C 2 – S 2745-b/19/10002 :002; DOK 2020/0773346

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den besagten Entwurf zur Anwendung des § 8d KStG den Verbänden zur Durchsicht vorgelegt. Bis zum 11.9.2020 besteht die Gelegenheit, hierauf zu reagieren.

 

Zudem geht aus dem Anschreiben hervor, dass zeitnah auch ein gleichlautender Ländererlass zu § 10a S. 10 GewStG ergehen solle und beabsichtigt sei, die Grundsätze des Schreibens uneingeschränkt auch für § 10a S. 10 GewStG anzuwenden.

Nach § 8d Abs. 1 S. 1 KStG ist der Verlustuntergang nach § 8c KStG aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs auf Antrag nicht anzuwenden,

  • wenn die Gesellschaft seit ihrer Gründung oder zumindest seit dem Beginn des dritten Jahres, das dem Veranlagungszeitraum des schädlichen Beteiligungserwerbs vorausgeht, ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält und
  • wenn in diesem Zeitraum bis zum Schluss des Veranlagungszeitraums des schädlichen Beteiligungserwerbs kein Ereignis im Sinne von § 8d Abs. 2 KStG (z.B. Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs durch die Körperschaft) stattgefunden hat.

 

 

Nach § 8c Abs. 1 S. 1 und 2 KStG ist bei Körperschaften ein Beteiligungserwerb innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in Bezug auf die körper- und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge schädlich, wenn bei einem Erwerb mehr als 50% (vollständiger Untergang) der Anteile auf einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder eine Erwerbergemeinschaft übergehen.

 

 

Neben der Stellung eines Antrags und dem Unterhalten sowie unveränderten Fortführen desselben Geschäftsbetriebs seit Gründung bzw. seit mindestens drei Jahren (vorgelagerter Beobachtungszeitraum) setzt die Anwendung des § 8d KStG voraus, dass weder in dem dem Jahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vorgelagerten Beobachtungszeitraum bis zum Ende des Jahres des schädlichen Beteiligungserwerbs noch in der (nicht begrenzten) Zeit danach ein Ereignis im Sinne des § 8d Abs. 2 KStG (u.a. Einstellen des Gewerbebetriebs) stattgefunden hat.

 

 

Praxis-Info!

Der Entwurf des Schreibens ist sicherlich insoweit hilfreich, da die Norm aufgrund der Vielzahl von Unklarheiten in der Praxis nur äußerst zurückhaltend angewendet wird.

Die Schwierigkeiten der Vorschrift sind mannigfach. So bestehen diese für Steuerpflichtige und deren Berater vor allem bei den Fragen der Antragstellung und der materiellen Voraussetzungen. Das BMF-Schreiben thematisiert insbesondere die Voraussetzungen des Geschäftsbetriebs bzw. der schädlichen Ereignisse nach § 8d Abs. 2 KStG (z.B. Beteiligung der Körperschaft an einer Mitunternehmerschaft).

Daneben behandelt das BMF-Schreiben in separaten Abschnitten die Stille-Reserven-Klausel des § 8d KStG (§ 8d Abs. 2 S. 1 Hs. 2 KStG); danach ist ein Verlustabzug zugelassen, soweit die Verluste die stillen Reserven nicht übersteigen. Erörtert wird auch die Anwendung des § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften) auf einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG.

In dem Schreiben an die Verbände stellt das Ministerium die Frage, ob ein weiterer Regelungsbedarf für den Fall gesehen werde, wenn ausschließlich gewerbesteuerliche Fehlbeträge existieren und damit ein Antrag nach § 8d KStG für Zwecke der Körperschaftsteuer unterblieben sei.

Positiv bleibt anzumerken, dass sich das Schreiben durch eine Vielzahl von Beispielsfällen auszeichnet. Es zeigt sich aber auch, dass der steuerliche Verlustabzug mittlerweile hochkomplex ist. Das vorgelegte Schreiben dürfte an dieser Erkenntnis nicht viel ändern.

Die Tatsachen, dass die Norm des § 8c KStG gegenwärtig vom Verfassungsgericht geprüft wird und dass zunehmend auch Stimmen aus der Wissenschaft und Politik lauter werden, die steuerliche Verlustverrechnung, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Corona-Entwicklungen, gänzlich neu zu überdenken, lassen die Hoffnung zu, dass in diese (alte) Diskussion etwas mehr Bewegung kommt.

 

Dr. Ansas Wittkowski, Steuerberater, LW TAX Lemaitre Wittkowski GmbH, München (E-Mail: ansas.wittkowski@lwtax.de, Internet: www.lwtax.de)

 

 

BC 8/2020