Liquiditätssicherung mittels Corona-Überbrückungshilfen


 

Bereits seit Monaten müssen viele Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen. Noch immer oder mancherorts auch schon wieder hat die Sicherstellung der Liquidität Priorität. Die am 8.7.2020 vom Bund gestartete Corona-Überbrückungshilfe soll helfen. Gegen Missbrauch soll schützen, dass die Beantragung nur indirekt über bestimmte Berufsträger möglich ist.

  

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Mit der im Juli 2020 neu aufgelegten Corona-Überbrückungshilfe des Bundes sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, nun weitere Liquiditätshilfen erhalten können. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist am 8.7.2020 gestartet worden. Seitdem können sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer (und vereidigte Buchprüfer), die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Webseite registrieren.

Die Überbrückungshilfe soll als wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung kurz zuvor auf den Weg gebracht hat, dazu beitragen, dass die Wirtschaft in Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt. Das Bundeskabinett hatte schon am 12.6.2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen; es wurden dafür rund 25 Mrd. € bereitgestellt – zweifellos ein großer Topf, der aber nicht bedingungslos erreichbar ist. Es fragt sich, wie der Mittelzufluss – nach BMF-Angaben noch im Juli 2020 möglich – in der praktischen Umsetzung durch KMU zu handhaben ist.

 

 

Lösung

Die Antragstellung erfolgt in einem vollständig digitalisierten Verfahren, das aber (bisher zumindest, siehe Praxishinweise am Ende) nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bedient werden kann. Geholfen werden soll den Branchen, die immer noch stillgelegt sind (z.B. Messebau), aber auch den Wirtschaftszweigen, deren Geschäft trotz der Lockerungen noch deutlich eingeschränkt ist (z.B. Touristik). Für all diese Unternehmen stehen Zuschüsse zu den Fixkosten bis zu einer Höhe von 150.000 € bereit, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Konkret antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. € bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. € übersteigt.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  • 50% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang zwischen 50% und 70% oder
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst u.a. Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10% der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei coronabedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 € pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 € pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 5.000 € pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Zur steuerlichen Einordnung wird vom BMF/BMWi ausgeführt, dass diese Beträge bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt werden. In der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuererklärung ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe zudem nicht umsatzsteuerbar. Es fällt also keine Umsatzsteuer an.

Die Antragstellung wird – wie bereits erwähnt – in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer (StB, WP, vBP) durchgeführt. Diese Berufsträger haben im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten zu prüfen. Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 € für drei Monate ist, kann der Berufsträger eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen.

  

 

Praxishinweise:

  • Gewährt wird die Liquiditätshilfe für die Monate Juni bis August 2020. Damit schließt das neue Programm zeitlich an das bisherige Soforthilfeprogramm der Bundesregierung (März bis Mai 2020) an. Das BMWi hat hierzu ausführliche Informationen unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html bereitgestellt.
  • Zur Unterstützung und zur Vorbereitung des Berufsstands auf die Antragstellung von Überbrückungshilfe hat die WPK einen in Zusammenarbeit mit der BStBK entwickelten (vorläufigen) Frage-und-Antwort-Katalog (FAQ), Checklisten sowie eine Muster-Zusatzvereinbarung zur Verfügung gestellt, der bzw. die unter https://www.wpk.de/neu-auf-wpkde/sonstiges/2020/sv/coronavirus-ueberbrueckungshilfe-fuer-kmu-faq-checklisten-und-muster-einer-zusatzvereinbarung/ abrufbar sind – allerdings nur im geschützten Mitgliederbereich (vgl. WPK-Newsletter vom 9.7.2020).
  • Die Kosten der Berufsträger für die Antragsprüfung können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Trotzdem spricht das BMF die Empfehlung aus, dass Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen sollten, ob sich für sie die Beauftragung eines StB, WP oder vBP tatsächlich lohnt. Spätestens jetzt kommen eigentlich auch für eine solche Antragsprüfung qualifizierte Bilanzbuchhalter und Controller ins Spiel, die eine solche Vorprüfung vornehmen können. Und im positiven Falle ist es deren Aufgabe, die Unterlagen passgerecht so zur Verfügung zu stellen, dass die StB-Rechnung nicht unnötig hoch ausfällt. Insbesondere geht es also konkret darum, im Rahmen der Antragsprüfung durch den Berufsträger ebenso zeitraubende wie kostenintensive Nachfragen zu vermeiden.
  • Dass neben den genannten Berufsträgern weder selbstständige Bilanzbuchhalter noch Buchführungsbüros antragsberechtigt sind, hat den BVBC dazu bewogen, eine politische Initiative zu starten. Mit der bisherigen Vorgabe protegiere der Bund nicht nur bisher ohnehin privilegierte Berufsgruppen, sondern verlangsame auch das Antragsverfahren auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen (zum offenen Brief vom 9.7.2020 siehe unter www.t1p.de/bvbc0720). Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich gegen die künstliche Verknappung antragsberechtigter Instanzen gewandt (siehe unter https://anwaltverein.de/de/newsroom/corona-%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfe-nicht-ohne-meinen-anwalt).
  • Das Programm ist derzeit noch bis Ende August 2020 befristet; nach FAZ-Angaben vom 9.7.2020 (S. 15) hat der Bundeswirtschaftsminister eine Verlängerung „mit einer weniger großzügigen“ Regelung ab September 2020 in Aussicht gestellt.
  • Bis zu 150.000 €: Was für den einen viel ist, ist für manch anderen bekanntlich wenig. Deshalb sind im Rahmen der Liquiditätsplanung selbstverständlich auch weiterhin die KfW-Hilfskredite im Auge zu behalten. Hierzu ist zeitgleich am 8.7.2020 ein Fachlicher Hinweis des IDW zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Corona-Hilfskredite ergangen, der mögliche Auftragsarten für den Wirtschaftsprüfer anbietet (siehe unter https://www.idw.de/idw/im-fokus/coronavirus). Im Anhang finden sich Musterformulierungen bzw. Formulierungshilfen.
  • Wiederum zu warnen ist in allen Fällen vor falschen Angaben (vgl. bereits unter https://rsw.beck.de/cms/main?docid=429994) – im Amtsdeutsch des BMWi liest sich das so: „Bei vorsätzlichen oder leichtfertig falschen oder unvollständigen Angaben sowie vorsätzlichem oder leichtfertigem Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.“ Das Zuwiderhandeln hatte sich bei den Erstzuschüssen dem Vernehmen nach in bestimmten Kreisen zu einer Art „Volkssport“ entwickelt. Offenbar haben viele das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten“ für naiven Unfug gehalten und die schon vor langer Zeit Mark Twain zugeschriebene Erkenntnis präferiert, dass „man mit dem Schein der Ehrlichkeit oft sechsmal so weit kommt“.
  • Dass US-Präsidenten es noch weit vor Corona sogar auf 26 Unwahrheiten pro Tag (!) bringen sollen, so ein Tagesspiegel-Bericht vom 30.4.2019 über den „Tsunami der Unwahrheit“ (siehe unter https://www.tagesspiegel.de/politik/tsunami-der-unwahrheit-trump-bringt-es-jetzt-auf-10-000-falsche-behauptungen/24272028.html), könnte als Doping im oben genannten Volkssport gewertet werden. An dem sollten sich aber trotz aller Versuchungen gerade kaufmännische Experten nicht beteiligen, weil ihnen über den sog. normal-verständigen Täter hinaus die höhere Sachkenntnis strafverschärfend angerechnet werden dürfte, wenn es zum Verfahren kommen sollte.
  • Dabei werden sich zumindest die von der Antragstellung vorerst ausgeschlossenen Rechtsanwälte mit entsprechendem Mandantenaufkommen zu trösten wissen. Und Mandanten – insbesondere von selbstständigen Bilanzbuchhaltern betriebswirtschaftlich beratene – sollten bedenken, dass der Sechs-Schritte-Vorsprung der nur scheinbaren Ehrlichkeit im Sinne von Mark Twain sich schnell in einen noch viel größeren Rückstand verwandeln könnte, wenn der Schwindel auffliegt.
  • Dann nämlich sind neben den Rückzahlungen zumindest Gerichts- sowie Anwaltskosten sowie gegebenenfalls Geldstrafen zu begleichen und Inhaftierungen zu befürchten. Hinzu kommt: Der vermeintliche Sieger steht plötzlich auch in seinem Umfeld als Verlierer da und sieht sich der sozialen Ächtung ausgesetzt. Und auch wenn wir nun coronabedingt mit allerlei Ausgangsbeschränkungen rechnen müssen, so dürfte ein Monat im Home-Office doch weit angenehmer sein als ein ebensolcher in einer Gefängniszelle (oder auch mehr, bis zu 5 Jahren gemäß § 264 StGB, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren).

  

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

 

 

  

BC 8/2020